Freie Wähler zu: „Kommunaler Finanzausgleich steigt auf 7,26 Milliarden Euro“

Pointner: Es muss weitere Verbesserungen für die Kommunen geben

Pressemitteilung vom 16.11.2011

München (do). Die FREIEN WÄHLER sehen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bayerischer Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als längst überfälligen Schritt. „Wir sind noch lange nicht am Ziel, denn vor dem Hintergrund zusätzlicher Steuereinnahmen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr wäre mehr als ein Anstieg des Anteils am Steuerverbund auf 12,5 Prozent für die Kommunen möglich gewesen“, so der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Manfred Pointner. „In den kommenden Jahren sollten weitere Verbesserungen erreicht werden, um langfristig zu einem Kommunalanteil von 15 Prozent zu kommen.“

Angesichts der konjunkturbedingt hervorragenden Steuereinnahmen des Freistaats hätten sich die Freien Wähler aber auch ein Entgegenkommen der Staatsregierung beim Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund gewünscht. Bei den Haushaltsverhandlungen werde sich etwa in Bezug auf die Schülerbeförderungskosten und die Zuschüsse zur Umsetzung der Energiewende zeigen, wie ernst es die Staatsregierung mit einer kommunalfreundlichen Politik wirklich meine. Auch beim Ausbau des schnellen Internets auf dem Lande müsse sich der Freistaat in Zeiten sprudelnder Steuerquellen mehr engagieren. „Leistungsfähige Kommunen sind von zentraler Bedeutung für die Stärkung strukturschwacher Räume und ein entscheidender Akteur bei der Umsetzung der Energiewende im Freistaat. „Deswegen werden wir auch weiterhin Anträge zur Stärkung der kommunalen Finanzen in den Haushaltsberatungen stellen und erwarten von der Bayerischen Staatsregierung künftig eine faire Teilhabe der Kommunen an den Mehreinnahmen des Staates.“

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