FREIE WÄHLER fordern Schutz für Sparkassen durch Finanzministerium

Pointner: Söder muss sich vor die Sparkassen stellen

Pressemitteilung vom 15.12.2011

München (ml). „Die von der EU-Kommission gegenüber den Sparkassen geforderten Beiträge zur Rettung der BayernLB würden die bayerischen Sparkassen erheblich belasten“, so Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Versorgung der Bevölkerung im Freistaat, insbesondere des Mittelstands und des Handwerks, wäre eingeschränkt – sie alle sind auf Sparkassenkredite angewiesen. Gerade in der Krise waren die Sparkassen ein zuverlässiger Partner der bayerischen Wirtschaft und somit ein Garant für die ökonomische Stabilität in Bayern.“

Pointner monierte weiter, die Sparkassen hätten bei der Rettung der BayernLB bereits annähernd die Hälfte ihres Anteils an der Landesbank abgeschrieben und damit einen Beitrag in Milliardenhöhe geleistet. Desweiteren entstünden den Sparkassen bereits jetzt erhebliche Zinsverluste für deren stille Einlagen. „Der Freistaat in Person von Finanzminister Söder muss sich hier vor die Sparkassen stellen, um erträgliche Lösungen für die Geldinstitute zu finden. Die Pflicht des Ministers ist es auch, sich der politischen Verantwortung für das Desaster bei der BayernLB zu stellen, das unter dem politischen Einfluss der damaligen Staatsregierung entstanden ist“, so Pointner abschließend.

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