Zur Klausurtagung der FREIEN WÄHLER
Aiwanger fordert bayerisches Energieministerium
FREIE WÄHLER werfen Staatsregierung „Verzögerung der Energiewende" vor
Pressemitteilung vom 01.05.2012
München (ls). Im Vorfeld der morgen beginnenden Klausurtagung in Ingolstadt werfen die FREIEN WÄHLER der bayerischen Staatsregierung eine „Verzögerung der Energiewende" vor. FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger fordert deshalb energisch eine führende Rolle der bayerischen Staatsregierung ein. Dringend nötig sei dabei ein bayerisches Energieministerium:
„Das bisherige Chaos zwischen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltministerium kann so nicht weitergehen, wir treten in Bayern auf der Stelle. Wir brauchen ein bayerisches Energieministerium mit der klaren politischen Vorgabe, den Atomausstieg bis 2022 zu organisieren und den schrittweisen Ersatz der fossilen Energieträger durch Erneuerbare Energien bis 2030 anzustreben. All das wird derzeit eher gezielt verhindert als gezielt umgesetzt."
Die FREIEN WÄHLER verweisen dabei u.a. auf das „E-Wald"-Projekt in sechs Bayerwaldlandkreisen, das derzeit auf der Kippe steht, weil Wirtschafts- und Innenministerium nach Insiderinformationen zu wenig zu konstruktiver Zusammenarbeit mit den Projektbeteiligten bereit sind.
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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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