FREIE WÄHLER: Zeil bei Pressekonferenz zum Stand der Energiewende ohne wirkliche Antworten und Visionen

Glauber: Wer in München jammert, kann in Berlin auch nichts voranbringen

Pressemitteilung vom 03.02.2012

München (nh). Die FREIEN WÄHLER erwarten vom Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) klare Konzepte statt Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Energiewende in Bayern bezeichnete Zeil die Versorgungssituation als hoch riskant. Dazu Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Gründung einer Energieagentur, Gespräche mit dem russischen Energieriesen Gazprom und ein Zehn-Punkte-Fahrplan ‚Wasserkraft‘ allein sind noch kein tragfähiges Konzept. Beim Ausbau erneuerbarer Energien hat Zeil in den vergangenen Jahren einfach seine Hausaufgaben nicht gemacht.“ Mit dem Hinweis darauf, die Gesetzgebungskompetenz liege ja beim Bund, schiebe Zeil die Verantwortung auf Bundeswirtschaftsminister Rösler ab, so Glauber weiter. Zudem seien für den Ausbau der Netze die Stromversorger zuständig.

„Jammern über die Bundesregierung bringt die Menschen im Freistaat nicht weiter! Aufgaben, denen sich Wirtschaftsminister Zeil stellen muss, gibt es genügend. Die dringend benötigte Speichertechnologie ist voranzutreiben, Maßnahmen zur Energieeinsparung sind zu fördern und so zu paketieren, dass Sie auch für den ‚kleinen Geldbeutel‘ umsetzbar sind. Weiter sind die Strompreise durch intelligente Lösungen an den Bedarf anzupassen. Das zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht schon wieder in Frage gestellt werden. Es liegt auch in der Verantwortung des Bayerischen Wirtschaftsministers, Planungssicherheit für Mittelstand und Produkthersteller zu gewährleisten. Die Energiewende ist zweifelsohne eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Deswegen braucht es klare Konzepte und einen Bayerischen Wirtschaftsminister, der Mut macht, statt zu verunsichern“, so Glauber abschließend.

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