Gespräch mit Lobby Control

Auf den Fall Wulff reagieren – Mehr Transparenz in der Politik

Pressemitteilung vom 15.03.2012

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat heute Timo Lange, den Sprecher der Nichtregierungsorganisation Lobby Control, im Bayerischen Landtag empfangen. Themen waren unter anderem die Transparenz in Gesetzgebungsverfahren sowie die professionelle Einflussnahme auf Politik und Politiker. Dabei wurden viele gemeinsame Sichtweisen und Ansatzpunkte deutlich.

Streibl: „Die FREIEN WÄHLER haben sich bereits mit mehreren parlamentarischen Initiativen für die Schaffung von mehr Transparenz im Freistaat eingesetzt.“ Lange, der Lobby Control in Berlin vertritt, begrüßte den Antrag der FREIEN WÄHLER zur Einführung eines Transparenzregisters in Bayern und lobte, dass die FREIEN WÄHLER als erste Fraktion gegen FDP und CSU in Bayern einen Vorstoß in diese Richtung gemacht haben. Streibl und Lange unterstrichen die Notwendigkeit, dass für Bürger und politische Opposition jederzeit deutlich erkennbar sein müsse, wer auf welche Weise Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren nimmt.

Lange berichtete, dass es auch in anderen Bundesländern Bestrebungen zur Einführung von Lobbyregistern gibt. Ziel sei es, so Lange weiter, für den Bürger eine Übersicht über den Austausch und die handelnden Akteure rund um den Politikbetrieb zu schaffen. Er kritisierte, dass die Bestrebungen bisher nicht weit genug reichten und es insbesondere im Bundestag derzeit keine Mehrheit für mehr Lobbytransparenz gebe.

Auch Parteispenden und das Sponsoring fänden auf sehr intransparente Weise statt, stellten Streibl und Lange übereinstimmend fest.  Bisher müssten  lediglich einzelne Spenden in Höhe von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, erst ab 50.000 Euro müssten Spenden sofort dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Lobby Control setzt sich auch für eine schnellere und deutlichere Kennzeichnung von Zuwendungen ein – sowie für Obergrenzen bei Spenden und Sponsoring.

Deutlich wurde bei dem Gespräch aber auch, dass weder FREIE WÄHLER noch Lobby Control voreingenommen gegenüber einer professionellen Interessensvertretung sind. "Interessen und Fachwissen von außen sind von großer Bedeutung für die Politik. Vor allem, weil die Politik immer häufiger komplexe Probleme lösen muss", so Streibl und Lange einvernehmlich. Dieser Prozess müsse nur klar und deutlich ersichtlich sein.

Streibl abschließend: "Mehr Transparenz liegt auch im Interesse der Politiker. Wer nichts zu verbergen hat, das freie Mandat ernst nimmt und sich nicht von außen beeinflussen lässt, der kann mit offenen Karten spielen. Als FREIE WÄHLER  stellen wir  ganz bewusst ins Netz, mit welchen Verbandsvertretern wir uns treffen und welche Inhalte besprochen werden."