FREIE WÄHLER zur CDU-Landtagswahlniederlage in Nordrhein-Westfalen

Glauber: Röttgens Solarkürzungspläne jetzt stoppen!

Pressemitteilung vom 14.05.2012

München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht in der verheerenden Wahlniederlage der NRW-CDU und deren Spitzenkandidaten Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Chance, die geplanten drastischen Solarkürzungen zu stoppen oder wenigstens abzumildern. „Glücklicherweise hat sich der Bundesrat geweigert, die von Röttgen und FDP-Chef Rösler geplante Kürzung der Solarförderung einfach durchzuwinken“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Standfestigkeit vieler – teils unionsgeführter – Bundesländer, die gegen die Solarkürzungen gestimmt haben. Leider hat Bayern wieder einmal die Chance verpasst, sich für die Solarbranche mit ihren weit über hunderttausend Arbeitsplätzen einzusetzen.“

Glauber weiter: „Wir FREIE WÄHLER setzen uns mittels unserer Offensive zur Stärkung regenerativer Energieträger bereits seit Jahren für eine dezentrale Energiegewinnung statt der bestehenden großen Energieoligopole ein.“ In diesem Zusammenhang hatte unsere Fraktion bereits Mitte April bei der Bayerischen Staatsregierung einen Antrag eingereicht, um die vom Duo Röttgen/Rösler vorgeschlagenen Kürzungen zu korrigieren. Viele unserer Vorschläge decken sich mit der vom Bundesrat am vergangenen Freitag vorgeschlagenen Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das sind beispielsweise die Kürzungen von Vergütungszahlungen im mittleren Marktsegment, der Stopp des Marktintegrationsmodells, die Überarbeitung der Vergütungsklassen und die Schaffung von Anreizen für dezentrale Speichersysteme.“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

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