FREIE WÄHLER beschäftigen sich bei Klausurtagung mit Sicherheit in bayerischen Justizgebäuden

Streibl: Metalldetektoren sind absolute Mindestvoraussetzung für Sicherheit von Verfahrensbeteiligten und Besuchern

Pressemitteilung vom 12.01.2012

Augsburg (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich bestürzt über den Mord an einem Staatsanwalt am Amtsgericht Dachau geäußert und die Bayerische Staatsregierung zugleich aufgefordert, das Thema „Sicherheit in Justizgebäuden“ offen und unvoreingenommen mit der Opposition im Bayerischen Landtag zu diskutieren: „Hundertprozentige Sicherheit wird es niemals geben können, allerdings haben die FREIEN WÄHLER bereits nach einem ähnlichen Vorfall in Landshut im April 2009 eine Diskussion über die Sicherheit in Gerichtsgebäuden geführt.“

Streibl sagte weiter, es sei löblich, dass eine Arbeitsgruppe des Bayerischen Justizministeriums seitdem Vorschläge für eine Intensivierung von Zugangskontrollen bei Justizgebäuden erarbeite. „Aber welche Verbesserungen sind seitdem tatsächlich umgesetzt worden? Immerhin sind seit dem Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über zwei Jahre vergangen.“ Zu klären sei, so Streibl weiter, ob das Ministerium seine Möglichkeiten hinreichend ausgeschöpft habe und weshalb zum Beispiel lediglich Empfehlungen gegeben wurden und die Umsetzung der Sicherheitskonzepte im Ermessen des jeweiligen Behördenleiters liege. Auch müsse geklärt werden, ob ausreichende Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt wurden. „Ich halte durchgängige Eingangskontrollen an Gerichten zum Schutz von Mitarbeitern, Verfahrensbeteiligten und Besuchern für notwendig. Hierzu müssten zumindest  Metalldetektoren vorhanden sein und genug Personal zur Verfügung gestellt werden“, so Streibl abschließend.

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