FREIE WÄHLER zur Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Streibl: Es bleibt noch viel zu tun

Pressemitteilung vom 23.01.2013

München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz am Mittwoch eine Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich. „Es bleibt noch viel zu tun. Ich unterstütze den Datenschutzbeauftragten in seiner Forderung nach einer Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Diese sollte durch klare Vorgaben von der Online-Durchsuchung abgegrenzt werden; außerdem sollten notwendige Begleitmaßnahmen gesetzlich eindeutig geregelt werden.“

Streibl weist zudem auf die Notwendigkeit hin, den EU-Datenschutzrechtsrahmen zu reformieren: „Die Neuregelung darf nicht hinter dem hohen nationalen Datenschutzniveau zurückbleiben. Das gilt insbesondere für die Bestellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten.“ Auch in Bezug auf die Fortentwicklung des Meldewesens weist Streibl darauf hin, dass die Meldedaten nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden sollten. „Anders als der Datenschutzbeauftragte halte ich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für notwendig“, so Streibl weiter. Die EU-Kommission habe wegen deren fehlender Umsetzung mittlerweile Klage gegen die Bundesrepublik erhoben. 

In Bezug auf das von der Bundesregierung geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stellt Streibl klar, dass eine Neuregelung vor dem Hintergrund vergangener Datenskandale bei Lidl, der Telekom oder der Deutschen Bahn dringend notwendig sei. Allerdings dürfe eine solche Regelung den Arbeitnehmerdatenschutz nicht aushöhlen, sondern müsse ihn effektiv verbessern.

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