FDP ohne Antworten auf Energiewende

FREIE WÄHLER: Zeil bei Pressekonferenz zum Stand der Energiewende ohne wirkliche Antworten und Visionen Glauber: Wer in München jammert, kann in Berlin auch nichts voranbringen Pressemitteilung vom 03.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER erwarten vom Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) klare Konzepte statt Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Energiewende in Bayern bezeichnete Zeil die Versorgungssituation als hoch ris...

Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ nach Nürnberg

FREIE WÄHLER: Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ soll nach Nürnberg Alle Anstrengungen unternehmen, um das Bild in Dürers Heimatstadt ausstellen zu können Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags mit Nachdruck für die Ausleihe von Albrecht Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ ins Germanische Nationalmuseum nach Nürnberg ein. Hintergrund: Im Mai dieses Jahres beginnt in Dürers Heimatstadt Nürnberg di...

Datenschutz: keine Bevormundung durch Europäische Kommission

Arbeitskreis der FREIEN WÄHLER trifft sich im Landtag mit Bayerischem Landesdatenschutzbeauftragten Streibl: Die Zeit drängt - keine Bevormundung der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission! Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (do). Der Arbeitskreis Finanzen, Öffentlicher Dienst und Recht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Dienstag den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zu einem Meinungsaustausch im Landtag empfangen. Thema des Treffen...

Ehrenamtskarte: Freistaat tut zu wenig

FREIE WÄHLER wollen Ehrenamtskarte zum Erfolg verhelfen – Antrag heute im Plenum des Bayerischen Landtags Fahn: Freistaat tut zu wenig - Kommunen bleiben auf Kosten sitzen Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (ml). Eigentlich sollte die Ehrenamtskarte eine Erfolgsgeschichte werden. Wer sich über einen Mindestzeitraum von zwei Jahren durchschnittlich fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich engagiert, kann eine Ehrenamtskarte beantragen und damit verschiedene Vergünstigungen erhalten – beispielsweise...

Spaenle fehlt bei Schulpersonalplanung der Weitblick

FREIE WÄHLER warnen vor besorgniserregender Unterrichtsversorgung im kommenden Schulhalbjahr Felbinger: Spaenle fehlt bei Schulpersonalplanung der Weitblick Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (do). Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen zum nächsten Schulhalbjahr besorgniserregend. Insbesondere Kultusminister Spaenle fehle es an vorausschauender Planung, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wenn nun tatsäch...

CSU und FDP nicht auf der Höhe der Zeit

FREIE WÄHLER zur Ablehnung ihres Milchbündelungsantrags im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags Herz: CSU und FDP nicht auf der Höhe der Zeit Pressemitteilung vom 01.02.2012 München (ml). Die Forderung der FREIEN WÄHLER, den Milchbauern europaweit größeren Gestaltungsspielraum in der Milchbündelung zu ermöglichen, ist von den Vertretern der Regierungsparteien im Bayerischen Landtag abgelehnt worden. Dr. Leopold Herz, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktio...

Schluss mit Vergemeinschaftung von Schulden

FREIE WÄHLER zu: „Dobrindt rät Griechenland zu Austritt aus der Eurozone“ Widmann: Schluss mit der Vergemeinschaftung von Schulden – auf Ausstieg Griechenlands vorbereitet sein Pressemitteilung vom 01.02.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich nach der Verabschiedung des sogenannten Fiskalpakts auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen neue, noch größere Eurorettungsschirme ausgesprochen. Zur Forderung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, Griechenland solle nun ernsthaft seinen Austri...

Flexible Grundschule steht und fällt mit Lehrerstundenzuweisungen

FREIE WÄHLER zum Bericht des Kultusministers in der heutigen Kabinettssitzung Felbinger: Flexible Grundschule steht und fällt mit Lehrerstundenzuweisungen Pressemitteilung vom 31.01.2012 München (ml). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Pläne des Kultusministeriums zum weiteren Ausbau der Flexiblen Grundschule. Zugleich fordern sie von Kultusminister Spaenle, seine Versprechen zur Schaffung der dazu nötigen Lehrerstellen in die Realität umzusetzen und es nicht wieder bei vollmundigen Ankündigunge...

Regional passgenaue Bildungsangebote

FREIE WÄHLER wollen Konzept zur Schaffung von Bildungsregionen im Freistaat durchsetzen Felbinger: Regional passgenaue Bildungsangebote sind das Gebot der Stunde Pressemitteilung vom 27.01.2012 München (do). „Wir freuen uns, wenn die Bayerische Staatsregierung die Forderungen der FREIEN WÄHLER aufgreift und endlich bereit ist, das von uns im September vergangenen Jahres beschlossene Konzept zur Schaffung von Bildungsregionen in Bayern umzusetzen“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sp...

CSU und FDP torpedieren Bürokratieabbau

FREIE WÄHLER: Regierungsparteien blockieren unbürokratische Lösung für die Rückzahlung gekürzter Gelder an bayerische Bauernfamilien Müller: CSU und FDP torpedieren den Bürokratieabbau in ihrem eigenen Verantwortungsbereich Pressemitteilung vom 26.01.2012 München/Missen-Wilhams (do). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags versucht, unnötige Bürokratie von den Bauern abzuwenden. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die F...

Schutz vor Fluglärm am Untermain

FREIE WÄHLER: Koalition aus CSU und FDP lehnt Unterstützung der von Lärm geplagten Anwohner des Untermains ab Fahn: Schlag ins Gesicht der von Lärm betroffenen Menschen Pressemitteilung vom 26.01.2012 München (do). Als „völlig unverständlich“ bezeichnet Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Ablehnung seines Antrags zum Schutz der Anwohner des Untermains vor Fluglärm. Fahn hatte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags betont, die nach dem Bau eine...

Oberfranken braucht Flughafen Hof-Plauen

FREIE WÄHLER fordern im Plenum des Bayerischen Landtags: Nordbayern verkehrstechnisch nicht abhängen Oberfranken braucht Flughafen Hof-Plauen Pressemitteilung vom 25.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich weiterhin für eine Förderung des Flughafens Hof–Plauen einzusetzen. Trotz der vorläufigen Einstellung des Flugbetriebs durch die Luftfahrtgesellschaft „Cirrus Airlines“ sei der Region...

CSU betreibt unsolide Finanzpolitik

FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung Seehofers heute im Plenum des Bayerischen Landtags Aiwanger wirft CSU unsolide Finanzpolitik vor Pressemitteilung vom 25.01.2012 München (do). Als „schönen Traum, der aber leider ein Traum bleiben wird“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das Vorhaben von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Freistaat bis zum Jahr 2030 vollständig zu entschulden. Aiwanger weiter: „Wir müssen das System insgesamt leistungsfähiger machen ansta...

Bayerischer Musikrat besucht FREIE WÄHLER

Vertreter des Bayerischen Musikrats tauschen sich mit Abgeordneten der FREIEN WÄHLER aus Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (ml). Vertreter des Bayerischen Musikrats haben sich am 24. Januar mit Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag zu einem Meinungsaustausch getroffen. Schwerpunkt des Treffens war die Vorstellung des aktuellen, völlig überarbeiteten 3. Bayerischen Musikplans. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass musische Bildung weit mehr als bisher gefördert...

Kolpingjugend diskutiert mit FREIEN WÄHLERN

EhrenamtsCard & Co. – Kolpingjugend diskutiert mit der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionPressemitteilung vom 24.01.2012 München (ml). Am 24. Januar besuchte die Landesleitung der Bayerischen Kolpingjugend, vertreten durch die Landesleiterin Lisi Maier, Landespräses Christoph Huber und Jugendreferentin Stefanie Schulz, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER. Die Jugendvertreter diskutierten mit den Abgeordneten wichtige jugendpolitische Themen. Hierzu gehörten die Förderung bürgerschaftlichen...

Reform des Europäischen Datenschutzrechts

FREIE WÄHLER wollen Kompetenzverlust des Bayerischen Landtags bei Reform des Europäischen Datenschutzrechts verhindern Streibl: Subsidiaritätsprinzip beachten! Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt anlässlich der anstehenden Reform des Europäischen Datenschutzrechts die Absicht der Europäischen Kommission, den Datenschutz in den Mitgliedstaaten zu stärken. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Spreche...

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen Verfassungsrang haben

FREIE WÄHLER fordern in morgiger Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Verfassungsänderung Streibl: Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen Verfassungsrang haben! Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags die Aufnahme des Prinzips gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Bayerische Verfassung fordern. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÃ...

Rückzahlungen von gekürzten Prämien an Landwirte

FREIE WÄHLER setzen sich für Rückzahlungen von gekürzten Prämien an Landwirte ein Müller: Jeder betroffene Betrieb muss Differenzbetrag erstattet bekommen Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für eine Rückzahlung von gekürzten Prämien an landwirtschaftliche Betriebe ein. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, will damit unnötige Bürokratie und somit ...

Breitensportförderung

FREIE WÄHLER zu: Vereinspauschale muss deutlich steigen Felbinger: Erfolgreiche Jugendarbeit in Sportvereinen darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen Pressemitteilung vom 19.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern von der Staatsregierung ein deutliches Bekenntnis zur Breitensportförderung im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die sogenannte Vereinspauschale um 2,1 Millionen EUR auf dann 20 Millionen Eur...

Medienkompetenz stärker in der Schule verankern

Facebook, Twitter und Co. im Schulunterricht Widmann: Medienkompetenz stärker in der Schule verankern Pressemitteilung vom 18.01.2012 München (ml). Immer mehr Kinder und Jugendliche sind online unterwegs und nutzen dabei auch Facebook, Twitter und Co. Die Bedeutung der Neuen Medien für Freizeit und Beruf wächst stetig. Um Kinder und Jugendliche vor den möglichen Gefahren besser zu schützen und ihnen den richtigen Umgang mit diesen Medien beizubringen, wollen die FREIEN WÄHLER die Medienk...

Unterrichtsversorgung vieler bayerischer Schulen „auf der Kippe“

FREIE WÄHLER zur BLLV-Pressemitteilung „Schulen suchen händeringend Lehrkräfte“ Felbinger: FREIE WÄHLER haben mit ihrer Warnung leider Recht behalten Pressemitteilung vom 18.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben erneut scharfe Kritik an der Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung geübt. Nach dem eindringlichen Appell des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) vom Mittwoch, demzufolge die Unterrichtsversorgung an vielen bayerischen Schulen „auf der Kip...

Bayern ist Deutscher Meister bei EEG-Umlage

FREIE WÄHLER kritisieren Verunsicherung der Photovoltaikbranche durch Wirtschaftsminister Zeil und Rösler Glauber: Bayern ist Deutscher Meister bei EEG-Umlage Pressemitteilung vom 17.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Bayerns Wirtschaftsminister Zeil sowie Bundeswirtschaftsminister Rösler wegen widersprüchlicher Äußerungen zum Ausbau der Photovoltaik in Deutschland kritisiert. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, die beiden Minister sollt...

Bayerische Staatsregierung bei Internet-Zensur blind wie ein Maulwurf

SOPA: USA planen Gesetz zur Internet-Zensur - FREIE WÄHLER besorgt um Freiheit im Internet Bayerische Staatsregierung ist bei Internet-Zensur blind wie ein Maulwurf Pressemitteilung vom 17.01.2012 Englischsprachiges Wikipedia schaltet sein Angebot aus Protest gegen US-Gesetzentwurf SOPA für 24 Stunden ab – FREIE WÄHLER hatten bereits Ende November 2011 Bayerische Staatsregierung zu Stellungnahme aufgefordert – Staatsregierung versteht Problem nicht und sieht keinerlei Handlungsbedarf M...

Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen

Zur Herabstufung von neun Euroländern durch Standard & Poor‘s Aiwanger: Die Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen Pressemitteilung vom 15.01.2012 München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert die Regierungen in Land und Bund auf, nach dem Verlust des AAA-Ratings, unter anderem für Frankreich und Österreich, die Euro-Schuldenkrise nicht länger schönzureden und schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, um die Schuldenspirale zu durchbrechen...

3. Startbahn: Zeit bis zur Gerichtsentscheidung nutzen

Staatsregierung will Urteile vor Bau der dritten Startbahn abwarten Aiwanger: Zeit bis zur Gerichtsentscheidung nutzen Pressemitteilung vom 15.01.2012 München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, nicht vorzeitig mit dem Bau der dritten Startbahn beginnen zu wollen. Auch aus Sicht des Flughafens sei es vernünftig, vom Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch zu machen. Ein vorzeitiger Baubeginn würde „Bürgerzorn auslösen“, so Aiwa...

FREIE WÄHLER beenden Winterklausurtagung in Augsburg

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beendet Winterklausurtagung in Augsburg FREIE WÄHLER: Wir wollen und können mitregieren – Bayern modernisieren und demokratisieren Pressemitteilung vom 13.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Freitag ihre dreitägige Klausurtagung in Augsburg mit Beratungen zum Staatshaushalt 2012 beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir haben in Augsburg nicht nur wichtige politische Positionen ...

In die Zukunft der Bürger investieren

FREIE WÄHLER berieten am letzten Tag ihrer Klausurtagung in Augsburg über Nachtragshaushalt 2012 Pointner: In die Zukunft der Bürger investieren! Pressemitteilung vom 13.01.2012 Augsburg (do). Am letzten Tag ihrer Winterklausurtagung in Augsburg haben die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Entwurf der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt 2012 kritisiert. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Manfred Pointner sagte, trotz üppig sprudelnder Steuerquellen sei der Haushalt ni...

Sicherheit in Justizgebäuden

FREIE WÄHLER beschäftigen sich bei Klausurtagung mit Sicherheit in bayerischen JustizgebäudenStreibl: Metalldetektoren sind absolute Mindestvoraussetzung für Sicherheit von Verfahrensbeteiligten und Besuchern Pressemitteilung vom 12.01.2012 Augsburg (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich bestürzt über den Mord an einem Staatsanwalt am Amtsgericht Dachau geäußert und die Bayerische Staatsregierung ...

Besuch Handwerkskammer Schwaben

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt Winterklausurtagung in Augsburg mit Besuch der Handwerkskammer für Schwaben fortReichhart: Dem ehrbaren Kaufmann wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen Pressemitteilung vom 12.01.2012Augsburg (do). Die FREIEN WÄHLER haben ihre Winterklausurtagung in Augsburg am Donnerstagvormittag mit einem Besuch der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) fortgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Wenn der Freistaat in den vergangenen Jahren mehr au...

Kommunen endlich bedarfsgerecht finanzieren

Landrat Martin Sailer und Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, Gastredner bei Winterklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Aiwanger: Bayerische Kommunen endlich gerecht und finanziell bedarfsorientiert ausstatten Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (hd). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zum Auftakt ihrer Winterklausurtagung am Mittwoch den Augsburger Landrat Martin Sailer und den Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, (beide CSU) begrüßt. Die beiden...

Große Übereinstimmungen mit Forderungen aus Mittelstand und Handwerk

FREIE WÄHLER zu Wirtschaftsberatungen auf Klausurtagung in Augsburg Muthmann: Große Übereinstimmungen mit Forderungen aus Mittelstand und Handwerk Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Beratungen zur Wirtschaftspolitik in Bayern auf ihrer Klausurtagung in Augsburg fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei die Positionen und Belange von Mittelstand und Handwerk in Bayern. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtsch...

Regulierung des Bankensektors dringend nötig

Freie Wähler fordern solide Europolitik ein Muthmann: Regulierung des Bankensektors dringend nötig Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zu Beginn ihrer Winterklausurtagung in Augsburg einen Leitantrag zur Fortentwicklung der Europäischen Staatengemeinschaft beschlossen. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte: „Wir stehen alle zu Europa. Wir ...

FREIE WÄHLER sind politische Trendsetter Bayerns

Freie Wähler zu Winterklausurtagung in Augsburg zusammengekommen Aiwanger: FREIE WÄHLER sind politische Trendsetter Bayerns Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer Winterklausurtagung in Augsburg zusammengekommen. Während der kommenden drei Tage wollen die zwanzig Abgeordneten die aktuelle politische Lage – vor allem im Hinblick auf die Zeit bis zur Landtagswahl 2013 beraten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER sagte...

Lehrermangel in Karlstadt alarmierend

FREIE WÄHLER fordern Kultusminister zu sofortigem Handeln auf Felbinger: Lehrermangel in Karlstadt ist alarmierend Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Angesichts des von den FREIEN WÄHLERN vorhergesagten und inzwischen tatsächlich eingetretenen Lehrermangels an der Mittelschule in Karlstadt (Landkreis Main-Spessart), fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Kultusminister Spaenle endlich zum Handeln auf. „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf bei ...

Dreikönigstreffen in Simbach

Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER spricht bei Dreikönigstreffen Aiwanger: FREIE WÄHLER – Garant für solide Politik Pressemitteilung vom 06.01.2012 Über zweihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Simbach am Inn begrüßen. Der Hauptredner Hubert Aiwanger nahm Stellung zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen und brachte die Lösungsansätze der FREIEN WÄHLER den interessierten Zuhörern näher. Aiwanger...

Umfragen: Politik der FREIEN WÄHLER findet Zustimmung

Pressemitteilung vom 04.01.2012 FREIE WÄHLER liegen im BayernTrend 2012 bei acht Prozent / GMS-Umfrage ergibt neun Prozent der Wählerstimmen Aiwanger: Politik der FREIEN WÄHLER findet Zustimmung München (do). Wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen stattfänden, kämen die FREIEN WÄHLER auf acht Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das Ergebnis des „BayernTrend 2012“ des BR-Politikmagazins „kontrovers“. Die FREIEN WÄHLER verbessern sich damit im Vergleich zu der vor einem ...

Spaenle beschönigt Lehrerknappheit

Freie Wähler: Spaenle beschönigt Lehrerknappheit Felbinger: Mobile Reserve benötigt ausreichend Beamtenplanstellen ab Schuljahresbeginn Pressemitteilung vom 02.01.2012 München (do). „Kultusminister Spaenle bleibt jede Antwort auf die zum Schulhalbjahr an den Grund-, Haupt- und Mittelschulen drohende Lehrerunterversorgung schuldig“, kritisiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Zum einen ist es ein Armutszeugnis, wenn unser Kultusminister j...

Maßnahmen zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte völlig unzureichend

Maßnahmen zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte nach neuem Dienstrecht völlig unzureichend FREIE WÄHLER werfen Kultusminister Spaenle Realitätsverlust vor.  Unterrichtsversorgung an bayerischen Grund- und Mittelschulen in Gefahr! Pressemitteilung vom 30.12.2011 Als völlig unzureichend kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, erneut die Maßnahmen der Staatsregierung  zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte nach neuem Dienstrecht. ...

Mittel für zusätzliche Lehrerstellen freigeben

Planlosigkeit und Chaos bei Personalplanung des Kultusministeriums: Hunderte Lehrerstellen an bayerischen Volksschulen unbesetzt Felbinger: Jetzt Mittel für zusätzliche Lehrerstellen freigeben Pressemitteilung vom 29.12.2011 Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, sofort die ohnehin für das neue Schuljahr vorgesehenen zusätzlichen Lehrerstellen freizugeben. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Günther Felbinger, befürchtet, dass zum Schuljahreshalbj...

FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien FREIE WÄHLER: FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren Pressemitteilung vom 23.12.2011 München. Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien tor...

Allen von Frost betroffenen Winzern in Franken helfen

FREIE WÄHLER fordern eigenes Hilfsprogramm für Winzer durch unbürokratische Direktzahlungen Fahn: Allen von Frost betroffenen Winzern in Franken helfen Pressemitteilung vom 23.12.2011 München (ml). In Franken gibt es rund 6000 Winzer, denen durch den Frost im Frühjahr Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Dr. Hans Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Erlenbach, fordert rasche Hilfen für die Winzer ein: „Die Frostschäden waren für viele Betriebe sogar existenzbedrohe...

Hemmnisse für handwerkliche Ausbildung abbauen

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung handwerklicher Splitterberufe Reichhart: Hemmnisse für handwerkliche Ausbildung abbauen Pressemitteilung vom 22.12.2011 München (ck). Markus Reichhart, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, fordert bessere Bedingungen für Auszubildende in handwerklichen Splitterberufen. Der handwerkspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, unterstützt damit die Forderungen des Deutschen Drechsler- und Holzspielzeugmacherhandwerks-Verbandes ausdrücklich. Gerade die Auszubilde...

Jetzt aus dem Projekt dritte Startbahn aussteigen!

Zur Bewertung der dritten Startbahn durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Aiwanger: Jetzt aus dem Projekt dritte Startbahn aussteigen! Pressemitteilung vom 22.12.2011 München. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, welcher der Flughafen München GmbH (FMG) nahegelegt hat, vom „Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch zu machen“, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Staatsregierung und die FMG auf, „jetzt au...

Aiwanger fordert mehr Sacharbeit ein

Neueste Umfrage sieht FREIE WÄHLER in Bayern erneut bei 9 Prozent Aiwanger fordert mehr Sacharbeit ein Pressemitteilung vom 21.12.2011 München. Als „stabile Kraft der Mitte" sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Rolle der FREIEN WÄHLER bestätigt. Die jüngste Emnid-Umfrage im Auftrag der CSU sieht die FREIEN WÄHLER bei neun Prozent, die CSU erhält 44 Prozent, SPD 21 Prozent, Grüne 13 Prozent, Piraten fünf Prozent, FDP und Linke je zwei Prozent. Aiwanger fordert d...

Sanierung der BayernLB nicht auf Kosten der Sparkassen

FREIE WÄHLER zum Vorstoß der Grünen, BayernLB zur Regionalbank zu machen Pohl: Sanierung der BayernLB nicht auf dem Rücken der Sparkassen austragen Pressemitteilung vom 21.12.2011 München (ml). Hochproblematisch sieht Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB im Bayerischen Landtag, die Bestrebungen des Finanzministers, Markus Söder (CSU), die Sparkassen nachträglich für die Krise der BayernLB in Haftung zu nehmen. „Es war 200...

Politik von Schwarz-Gelb gefährdet die Euro-Zone

Aiwanger zur Debatte um die Euro-Verschuldungspolitik Aiwanger: Die jetzige Politik von Schwarz-Gelb gefährdet die Euro-Zone Pressemitteilung vom 20.12.2011 München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, wirft Schwarz-Gelb vor, die Stabilität des Euro zu gefährden. Bei der Einführung des Euro sei hoch und heilig versprochen worden, dass kein Staat für die Schulden anderer gerade stehen müsse. Genau das sei aber mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der diese dauerhafte Schuldenübernahme schon im Namen trage, passiert. Schwarz–G...

Bayerische Staatsregierung verschläft wesentliche Entwicklungen

FREIE WÄHLER zum Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung Felbinger: Bayerische Staatsregierung verschläft wesentliche Entwicklungen Pressemitteilung vom 19.12.2011 München (ml). Der heute vorgestellte Länderreport «Frühkindliche Bildungssysteme 2011» der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr, dass es mit der Kinderbetreuung im Freistaat alles andere als gut bestellt ist. „Und das“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHL...

ESM bereits gescheitert

FREIE WÄHLER zur drohenden Herabstufung von Euroländern Aiwanger: Dauerhafter Euro-Rettungsschirm war Fehler von Schwarz-Gelb Pressemitteilung vom 18.12.2011 München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht angesichts der angedrohten Herabstufung wichtiger Euroländer den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM als „schon gescheitert, noch bevor er begonnen hat". Die Ratingagentur Fitch droht mit der bevorstehenden Herabstufung von sechs Euroländern, darunter Italien und Spanien. Auch das hohe deutsche R...

Gefahren des Mobilfunks klären

FREIE WÄHLER setzen Expertenanhörung durch Fahn: Gefahren des Mobilfunks klären Pressemitteilung vom 15.12.2011 München (ml). Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 einem gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag der FREIEN WÄHLER und der Grünen zugestimmt, eine Expertenanhörung zum Thema „Auswirkungen nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV auf Lebewesen“ durchzuführen...

Söder muss sich vor Sparkassen stellen

FREIE WÄHLER fordern Schutz für Sparkassen durch Finanzministerium Pointner: Söder muss sich vor die Sparkassen stellen Pressemitteilung vom 15.12.2011 München (ml). „Die von der EU-Kommission gegenüber den Sparkassen geforderten Beiträge zur Rettung der BayernLB würden die bayerischen Sparkassen erheblich belasten“, so Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Versorgung der Bevölkerung im Freistaat, insbesondere des Mittelstands u...

Zivil-militärische Zusammenarbeit in Kaufbeuren

Kaufbeurer Abgeordneter Pohl zieht positives Fazit seines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten Pohl: Seehofer zur Zusammenarbeit bereit Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (ml). Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat am Mittwoch eine positive Bilanz seines Gesprächs mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gezogen. Gesprächsthema waren Unterstützungsmaßnahmen für die von der drohenden Bundeswehr-Standortschließ...

CSU betreibt doppelzüngige Politik

CSU fordert mehr Volksbeteiligung und virtuelle Hochschule FREIE WÄHLER werfen CSU doppelzüngige Politik vor Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (do). Der Münchner Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, ist  mehr als erstaunt über die jüngste Initiative der sogenannten „Jungen Gruppe“ der CSU im Bayerischen Landtag, die sich plötzlich massiv für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten oder auch eine virtuelle Hochschule stark macht. Piazolo: „Um es mit Goetheâ€...

LMU stellt sich gegen Hochschule für Politik

LMU stellt sich gegen Hochschule für Politik FREIE WÄHLER: LMU gefährdet Zukunft der Studierenden an der Hochschule für Politik Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (mk). Medienberichten zufolge will der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) am morgigen Donnerstag entscheiden, den Diplom-Studiengang der Hochschule für Politik (HfP) nicht mehr zu betreuen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält eine solche Entscheidung ...

Qualitätspakt Lehre

FREIE WÄHLER gratulieren 19 bayerischen Hochschulen zur Förderung im Rahmen der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre Piazolo: Verbesserung der Lehre Kernanliegen der FREIEN WÄHLER Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (ml). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat den 19 erfolgreichen bayerischen Hochschulen, die im Rahmen der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre zur Förderung ausgewählt wurden, gratuliert: „Die Verbesser...

Bayern als Ganzes entwickeln

FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil Muthmann: Bayern als Ganzes entwickeln – Herr Zeil, wo ist ihr Entwurf fürs Landesentwicklungsprogramm? Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (do). Die heutige Regierungserklärung durch Staatsminister Zeil (FDP) bezeichnet Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als „Hochglanz-Weihnachtspaket, das sich nach dem Auspacken als inhaltslos...

FDP politisch nicht mehr handlungsfähig

FREIE WÄHLER zu Lindner-Rücktritt Aiwanger: FDP ist politisch nicht mehr handlungsfähig Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (do). Den „Verlust der politischen Handlungsfähigkeit“ bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der FDP. Der Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zeige die innere Zerrissenheit der Noch-Regierungspartei, so Aiwanger. Und weiter: „Die FDP steckt in der Sackgasse, weil die Parteiführung umgefallen ist und die M...

Der Fall Gustl Mollath

FREIE WÄHLER wollen Fall ‚Gustl Mollath‘ wieder aufrollen Streibl: Ministerin Merk steht vorweihnachtlicher Justizskandal ins Haus Pressemitteilung vom 13.12.2011 München (do). Kurz vor der Ausstrahlung eines justizkritischen Fernsehberichtes des ARD-Politikmagazins „Report aus Mainz“ hat sich Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bestürzt über den Fall Mollath gezeigt. Der heute 55-jährige Mann aus Nürnberg will im Laufe der 90er Jah...

Pressekonferenz: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Einladung zur Pressekonferenz FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern FREIE WÄHLER: Ländlicher Raum wird zur Nagelprobe für die Staatsregierung – gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden Pressemitteilung vom 09.12.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag setzen sich seit vielen Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein. Dazu hat die ...

Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben

FREIE WÄHLER fordern Aufstufung der Zweigstelle Schwabmünchen zu eigenständigem Amtsgericht Pohl: Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben! Pressemitteilung vom 08.12.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER zeigen sich enttäuscht über eine Abstimmung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags am Donnerstag. Ihr Antrag, die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen zum vollwertigen Amtsgericht aufzustufen, fand lediglich die Zustimmung der SPD und wurde mit ...

Wirtschaftsweiser zu Gast bei FREIEN WÄHLERN

Wirtschaftsweiser Prof. Peter Bofinger Gast in der Fraktionssitzung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Aiwanger: Auswüchse auf den Finanzmärkten endlich zähmen Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch den Ökonom und Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger zu einem Meinungsaustausch empfangen. Jutta Widmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßte Bofinger mit den Worten, in Zeiten einer sich immer weiter verschlimmernden Eurokrise w...

Ländlichen Raum in Bildungsregionen denken

FREIE WÄHLER: Bildungspolitik im ländlichen Raum künftig in Bildungsregionen denken Felbinger: Wir benötigen neue Modellschulen – Kultusministerium muss endlich starre Haltung aufgeben Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (ml). Ein neues Denken in der Bildungspolitik, vor allem in den ländlichen Räumen, fordert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband...

Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

FREIE WÄHLER zu Berichtsanträgen der Grünen über polizeiliche Übergriffe Hanisch: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (ml). Der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, Joachim Hanisch, hat diverse Aufklärungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu angeblich unangemessenen polizeilichen Übergriffen äußerst kritisch bewertet. „Man darf die Polizei nicht unter Generalve...

Regensburg als historisches Kulturzentrum bestätigt

FREIE WÄHLER gratulieren Regensburg zur Standortentscheidung für das Museum der Bayerischen Geschichte Schweiger: Regensburg als historisches Kulturzentrum bestätigt Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (ml). „Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Regensburg!“, so Tanja Schweiger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Abgeordnete aus Pettendorf: „Ich als Regensburgerin bin höchst erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, zumal sich meine Heimatstadt zahlreichen anderen Städten in einem harten Wettbewerb...

Bayerische Regional-KODA

FREIE WÄHLER treffen Vertreter der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts für den Bereich der bayerischen (Erz-)Diözesen - Vertreter der Bayerischen Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts für den Bereich der Bayerischen (Erz-)Diözesen (Bayerische Regional-KODA), darunter deren Vorsitzender Hans Reich sowie die beiden Vertreter der angestellten Lehrkräfte an katholischen Schulen in Bayern, Ludwig Utschneider und Dr. Christian Spannagl, trafen sich am 06.12.2011 im Landtag zu einem Gespräch mit den Abgeordneten Peter Meyer (Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss des öff...

UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

FREIE WÄHLER zum Tag der Menschen mit Behinderung Felbinger/Bauer:  UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht nur Lippenbekenntnis sein! Pressemitteilung vom 02.12.2011 München (ml). Obgleich in den letzten Monaten erste zielführende Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen wurden, unterstreicht Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags für Me...

Forderungen zur Bergwaldoffensive endlich übernommen

Forderungen der FREIEN WÄHLER zur Bergwaldoffensive endlich übernommen Herz: Nach Teilerfolgen jetzt nicht aufhören! Pressemitteilung vom 01.12.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Bergwaldoffensive weiterzuführen. Jedoch mangelt es an einem Gesamtkonzept und klaren Aussagen, die Waldbestände dauerhaft zu schützen. Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bemängelt den fehlend...

Beamtenstatus von Lehrern nicht antasten

FREIE WÄHLER zur wiederaufgeflammten Debatte über den Beamtenstatus von Lehrern Felbinger: Beamtenstatus nicht antasten – Pensionsansprüche sauber durchfinanzieren Pressemitteilung vom 01.12.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die wiederaufgeflammte Diskussion über den Beamtenstatus von Lehrern als „überflüssig“ kritisiert. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, gerade weil Lehrer jahrzehntelang verbeamtet wurden, seien...

FREIE WÄHLER gegen jegliche Art von Extremismus

FREIE WÄHLER gegen jegliche Art von Extremismus Bekämpfung rechts- und linksextremistischen Gedankenguts Aufgabe aller Demokraten Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (al). Enttäuscht zeigen sich der Innenausschussvorsitzende Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, über den Versuch der SPD, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus linksextreme Gruppierungen hoffähig zu machen. Die SPD wollte im Rahmen eines Antrags zur Bekämpfung des Rechtsextremismu...

Akuter Handlungsbedarf im Pflegewesen!

FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen der Demonstranten für bessere Arbeitsbedingungen von Pflegebediensteten Bauer: Akuter Handlungsbedarf im Pflegewesen! Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER stellen sich geschlossen hinter die Forderungen der Pflegebediensteten, die am heutigen Mittwoch für bessere Bedingungen in ihrem Arbeitsalltag demonstriert haben. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt f...

BayernLB: CSU und FDP missachten Steuerzahler in grober Weise

FREIE WÄHLER kritisieren Staatsregierung wegen Atom-Kredits der BayernLB für finnisches AKW Fahn: CSU und FDP missachten Steuerzahler in grober Weise Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Ablehnung ihres Berichtsantrags zum umstrittenen Milliardenkredit der Bayerischen Landesbank für den Ausbau des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto durch CSU und FDP heute im Landtagshaushaltsausschuss heftig kritisiert. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer S...

Neuer Konzertsaal: Minister Heubisch missachtet Beschlüsse des Kulturausschusses

Abgeordnete von SPD, FREIE WÄHLER und Grünen fordern Bericht des Ministers Neuer Konzertsaal: Minister Heubisch missachtet Beschlüsse des Kulturausschusses Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (ca). Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert gemeinsam mit dem hochschulpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, und dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Sepp Dürr, einen Bericht des Wissenschaftsministers ...

Starke Jugend, starke Zukunft

Bayerischer Jugendring zu Gast bei FREIE WÄHLER Landtagsfraktion FREIE WÄHLER: Starke Jugend, starke Zukunft Pressemitteilung vom 25.11.2011 München (ml). Abgeordnete der FREIEN WÄHLER haben sich mit Vertretern des Bayerischen Jugendrings zu einer Gesprächsrunde im Bayerischen Landtag getroffen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER begrüßte dazu neben seinen Fraktionskollegen Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Manfred Pointner und Markus Reichhart den Präsidenten des Ba...

„Bundeswehrstrukturreform“: Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt

FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung „Bundeswehrstrukturreform“ Pohl: Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt! Pressemitteilung vom 29.11.2011 München (do). Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den von Standortschließungen und –reduzierungen betroffenen Kommunen im Freistaat gerecht zu werden u...

Phthalate: CSU/FDP – erst blockieren, dann kopieren

FREIE WÄHLER fordern Verbot von Phthalat-Weichmachern Vetter: CSU/FDP – erst blockieren, dann kopieren Pressemitteilung vom 28.11.2011 München (ml). Eine 2010 bundesweit durchgeführte Untersuchung des BUND hat eine erschreckend hohe Schadstoffbelastung von Phthalat-Weichmachern in Kindertageseinrichtungen nachgewiesen. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, informiert über die Gefahren der Weichmacher: „Insbesondere kleine Kinder sind gefährdet, da si...

Kreditengagement der BayernLB bei finnischem Atomkraftwerk aufklären

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Kreditengagement der Bayerischen Landesbank bei finnischem Atomkraftwerk Olkiluoto Fahn: CSU und FDP müssen Altlasten jetzt aufarbeiten! Pressemitteilung vom 28.11.2011 München (ml). Im April 2011 haben die FREIEN WÄHLER die Bayerische Staatsregierung in einem Berichtsantrag aufgefordert, das Kreditengagement der angeschlagenen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto aufzuklären. Geschlagene sieben Monate später wird der Antrag nun am 30....

Stuttgart 21 spricht eher gegen die dritte Startbahn als dafür

FREIE WÄHLER zu: Dobrindt fordert nach Abstimmung über Stuttgart 21 Ende des Widerstandes gegen dritte Startbahn Aiwanger: Stuttgart 21 spricht eher gegen die dritte Startbahn als dafür Pressemitteilung vom 28.11.2011 München (do). Als „dreiste Fehlinterpretation“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Aussage des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, der gesagt hatte, nach dem „Ja“ zum Bahnprojekt Stuttgart 21 müsse auch der Bau der dritten Startbah...

Keine politische Mehrheit für Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

FREIE WÄHLER zur FDP-Forderung nach langen Ladenöffnungszeiten Muthmann: In Bayern gibt es keine politische Mehrheit für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Pressemitteilung vom 27.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt den Landshuter Beschluss des FDP-Landesparteitags ab, die Öffnungszeiten der Geschäfte in Bayern werktags vollständig zu liberalisieren. Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Lan...

NPD zeigt heimtückisches Verhalten

Zur Diskussion über Wortmeldungen von NPD-Leuten bei Versammlung der FREIEN WÄHLER Aiwanger wirft NPD-Leuten heimtückisches Verhalten vor Pressemitteilung vom 27.11.2011 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der NPD in Bezug auf deren „Einschleichen in Versammlungen“ und „Missbrauch anderer Veranstaltungen für ihre Zwecke“ „heimtückisches Verhalten“ vor. NPD-Leute haben sich in der Vergangenheit vermehrt in öffentliche Veranstaltungen eingeschli...

Rechtspfleger benötigen dringend mehr Personal

FREIE WÄHLER trafen Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. im Bayerischen Landtag Meyer: Rechtspfleger benötigen dringend mehr Personal Pressemitteilung vom 25.11.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER haben sich am Donnerstag mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. zu einem Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag getroffen. Ging es im vorigen Jahr noch um Themen wie die Konzentration von Insolvenzgerichten und die Übertragung von Nachlasssachen auf Notare, wurde diesmal über die ...

Verfahren um Bau eines Museums der Bayerischen Geschichte völlig intransparent

Verfahren um Bau eines Museums der Bayerischen Geschichte völlig intransparent Fahn: Mauscheleien von CSU und FDP müssen aufhören! Pressemitteilung vom 24.11.2011 Zum 100. Geburtstag des Freistaats Bayern soll ein Museum der Bayerischen Geschichte gebaut werden - so viel ist bekannt. Alles weitere – wie zum Beispiel die Kosten, favorisierte Standorte oder Chancen(un)gleichheit der Bewerber – verschweigt die Bayerische Staatsregierung. München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion for...

Sicherheitsstrukturen müssen auf den Prüfstand

FREIE WÄHLER fordern rasche Aufklärung von Neonazi-Mordserie Hanisch: Sicherheitsstrukturen in Deutschland müssen vollständig auf den Prüfstand Pressemitteilung vom 24.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat nach der Erklärung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zur Neonazi-Mordserie in Deutschland rasche und gründliche Konsequenzen gefordert. Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, es se...

Sanitätsdienst wichtiges Standbein der Bundeswehr

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besuchte Sanitätsakademie der Bundeswehr Meyer: Sanitätsdienst wichtiges Standbein der Bundeswehr Pressemitteilung vom 24.11.2011 München (ml). Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vertreten durch Peter Meyer, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher, Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Ausschusses für Kommunal...

Energienetze rasch ausbauen

FREIE WÄHLER fordern raschen Ausbau der Energienetze – Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum Glauber: Alle Landkreise und kreisfreien Städte benötigen bis Ende 2012 verbindlichen Energieleitplan Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert einen raschen Ausbau der Energienetze, um diese fit für die Energiewende zu machen – und warnt vor Engpässen. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte,...

Ehrenamtskarte: Feuchter Händedruck nicht genug!

FREIE WÄHLER fordern Sicherstellung der Finanzierung der Ehrenamtskarte Fahn: Feuchter Händedruck nicht genug! Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (ml). Viel Amt, wenig Ehre - so sieht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Situation der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Die Einführung der Ehrenamtskarte sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Leistungen von sozial Aktiven auch wirklich zu würdigen, so Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher ...

Bürgerliches Engagement an Hochschulen verstärken

Bürgerliches Engagement (Service Learning) soll an Hochschulen verstärkt werden Freie Wähler: Credit Points einführen Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Das ehrenamtliche Engagement von Studenten wird durch die Verschulung des Studiums, die Verdichtung des Stoffs und durch die Studiengebühren immer mehr eingeschränkt, so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags. „Daher freue ich mich, dass unser...

Weisungsrecht transparent ausgestalten

FREIE WÄHLER zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte Streibl: Weisungsrecht muss transparent ausgestaltet werden! Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern in einem Dringlichkeitsantrag, das Verfahren von Weisungen an Staatsanwälte transparenter auszugestalten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Gerade in öffentlichkeitswirksamen Fällen oder bei Verfahren mit politischer Bedeutung wird oftmals geargwÃ...

Gesprächsangebot über Temelin „beim Schopf packen“

FREIE WÄHLER zu „Tschechien bietet Deutschland offene Debatte über Temelin an“ Aiwanger fordert Staatsregierung auf, die Chance des Gesprächsangebots „beim Schopf zu packen“ Pressemitteilung vom 23.11.2011 Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, zum Angebot der tschechischen Regierung, mit Deutschland eine öffentliche Diskussion über die umstrittene Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin zu führen: „Die Staatsregierung muss endlich in einen konstruktiven Dialog m...

Zukunftsrat gegen Donauausbau

Zukunftsrat gegen Donauausbau Aiwanger sieht Forderungen der FREIEN WÄHLER bestätigt Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Der von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzte Zukunftsrat hat langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER bestätigt. Demzufolge soll der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, der mit Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro veranschlagt ist, unterbleiben. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, erklärt dazu: „Dieser unsinnig...

Eurobonds wären das „Aus“ für den Euro

FREIE WÄHLER zur Diskussion über die geplante Einführung von Eurobonds Aiwanger: Eurobonds wären das „Aus“ für den Euro Pressemitteilung vom 22.11.2011 München (do). Die diskutierte Einführung von Eurobonds stößt beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf scharfe Kritik. Aiwanger: „Dies wäre in meinen Augen der endgültige Beweis dafür, dass der Euro in der bisherigen Form gescheitert ist. Eine quasi unbegrenzte Schuldenübernahme von unsoliden Volkswirtschaf...

Integration als Chance begreifen

FREIE WÄHLER zum Integrationspapier der CSU-Zukunftskommission Felbinger: Integration als Chance begreifen – keine Zuwanderung in die Sozialsysteme Pressemitteilung vom 21.11.2011 München (do). Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER lässt der von der CSU-Zukunftskommission erarbeitete Beschluss zur Integration ausländischer Mitbürger einen deutlichen Zuwachs an Realitätssinn erkennen, zieht jedoch auch Kritik auf sich. Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landt...

Große Ankündigungen, nichts dahinter

Ergebnisse der Kabinettsklausur aus Sicht der Bildungspolitik unbefriedigend Felbinger: Große Ankündigungen, nichts dahinter Pressemitteilung vom 20.11.2011 München (al). Als „reine Nachbesserung“ kritisiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die in der Kabinettsklausur beschlossenen Investitionen in den Bildungsbereich: „Das Bildungsland Bayern war einmal. Derzeit ist die Bildung eine einzige Großbaustelle und wie beim Straßenbau werden überall nur d...

Überfälliges wird als Sensation verkauft

FREIE WÄHLER ernüchtert über Beschlüsse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt Aiwanger: Längst Ãœberfälliges wird als Sensation verkauft Pressemitteilung vom 20.11.2011 München. Ernüchtert zeigen sich die FREIEN WÄHLER über die Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger bewertet die Beschlüsse als „unausweichlich vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen. Die Staatsregierung bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück, längst Ã...

Endlich Ernst machen mit der Ganztagsschule

FREIE WÄHLER zu: „Spaenle will bayerische Ganztagsangebote ausbauen“ Felbinger: Wir müssen endlich Ernst machen mit der Ganztagsschule Pressemitteilung vom 18.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die heutige Ankündigung des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU) zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes im Freistaat als „unzureichend und viel zu spät“ kritisiert. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Statt nett...

Staatsregierung fährt Schlitten mit Beamten

Besoldungsanpassung für Beamte gleicht Rückstand nicht aus FREIE WÄHLER: Staatsregierung fährt mit den Beamten Schlitten Pressemitteilung vom 18.11.2011 München (do). Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die „erneute Fehlleistung der Staatsregierung bei der Anpassung der Beamtenbesoldung: Die Staatsregierung fährt mit den Beamten Schlitten. Die Nullrunde war von Anfang an ein Sonderopfer der Staatsbediensteten, um für die Misswirtschaft des Dienstherrn bei Landesbank & Co...

Bildungsstreik in Bayern

FREIE WÄHLER zum heutigen Bildungsstreik in Bayern Felbinger: Wer an der Bildung spart, versündigt sich an der Zukunft Pressemitteilung vom 17.11.2011 München (do). Anlässlich des heutigen Bildungsstreiks erinnert Günther Felbinger, bildungspolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER  Landtagsfraktion, nochmals an die bildungspolitischen Kernforderungen seiner Fraktion: „Wenn Bildung gelingen soll, brauchen wir zuallererst eine bessere personelle Ausstattung der Schulen. Es muss endlich Schlu...

Politischer Neuanfang in der Umweltpolitik erforderlich

Bericht zur Nuklearsicherheit französischer Atommeiler hat auch Auswirkungen auf Bayern FREIE WÄHLER: Umweltminister Huber muss in Atompolitik politischen Neuanfang vollziehen Pressemitteilung vom 17.11.2011 München (do). Vor dem Hintergrund des am Donnerstag bekanntgewordenen Berichts zur Nuklearsicherheit französischer Atomkraftwerke hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den neuen bayerischen Umweltminister Marcel Huber zu einem politischen Neuanfang aufgefordert. Der Vorsitzende der FREI...

PK Mehr Bürgernähe durch E-Demokratie

FREIE WÄHLER wollen Bürgern den Landtag durch Web 2.0 näher bringen Piazolo: Mehr Bürgernähe, Mitbestimmung und Transparenz durch E-Demokratie Pressemitteilung vom 17.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag bei einer Landtagspressekonferenz ihre E-Demokratie-Initiative für den Bayerischen Landtag vorgestellt. So sollen die Potenziale des Internets für mehr Transparenz und Bürgernähe genutzt werden. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stell...

Kommunaler Finanzausgleich bei 7,26 Milliarden Euro

Freie Wähler zu: „Kommunaler Finanzausgleich steigt auf 7,26 Milliarden Euro“ Pointner: Es muss weitere Verbesserungen für die Kommunen geben Pressemitteilung vom 16.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER sehen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bayerischer Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als längst überfälligen Schritt. „Wir sind noch lange nicht am Ziel, denn vor dem Hintergrund zusätzlicher Steuereinnahmen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro in diesem und im kommen...

Pressekonferenz: Parlamentarische Initiativen für mehr Bürgernähe und Transparenz

Einladung zur Pressekonferenz FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert mehr Bürgernähe und Transparenz durch E-Demokratie Pressemitteilung vom 15.11.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIEN WÄHLER beabsichtigen, mit einer Reihe parlamentarischer Initiativen politische Entscheidungen und Willensbildungsprozesse des Bayerischen Landtags für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verständlicher zu machen. Mit Hilfe des Web 2.0 sollen neue Partizipationsmöglichkeiten einge...

Ländlicher-Raum-Faktor auch im Bildungsbereich erforderlich

Freie Wähler fordern Erhalt aller Schulstandorte und die dazu nötigen Rahmenbedingungen Pressemitteilung vom 14.11.2011 Felbinger: Auch im Bildungsbereich ist ein Ländlicher Raum-Faktor erforderlich München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Kultusminister Ludwig Spaenle aufgefordert, seinen großen Ankündigungen, die Bildungsqualität im ländlichen Raum mit einer standortbezogenen Schulentwicklung verbessern zu wollen, nun auch Taten folgen zu lassen. „Die Menschen vor Ort müssen schnellstens mit e...

Einbürgerung von Kosovaren

FREIE WÄHLER setzen sich für vereinfachte Einbürgerung von Kosovaren ein Streibl: Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit! Pressemitteilung vom 14.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, die Einbürgerung von Kosovaren auch ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zuzulassen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayern ist neben Sachsen das einzige B...

CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Europapolitik der CDU/CSU Aiwanger: Europa darf keine Zwangsgemeinschaft werden – Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche Pressemitteilung vom 13.11.2011 München (ml). Kritik an der „zentralistischen Europapolitik der Union“ äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Er bezieht sich dabei unter anderem auf die von Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigte Änderung der EU-Verträge mit...

Staatsregierung völlig ahnungslos

Bessere Bahnanschlüsse könnten viele Flüge am Münchner Flughafen ersetzen Aiwanger wirft Staatsregierung Ahnungslosigkeit vor Pressemitteilung vom 11.11.2011 München (do). „Versagen auf ganzer Linie“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die dritte Startbahn am Flughafen München vor. Die Staatsregierung habe sich bisher nicht um Alternativen zur „angeblich benötigten dritten Startbahn gekümmert, sondern ist den Argume...

Presseeinladung: "Fraktion unterwegs" in Attaching

Einladung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Ortstermin Menschen sind wichtiger als Flugzeuge: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt Bevölkerung gegen Bau der dritten Startbahn „Fraktion unterwegs“ in Attaching Pressemitteilung vom 11.11.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, nicht weniger als 22 Klagen gegen den Bau einer dritten Startbahn sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis Ende vergangener Woche eingereicht worden. Die FREIEN WÄHLER unterstüt...