Einführung eines nationalen Vertriebengedenktags
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion appelliert an Bundespräsident Gauck
Flüchtlingssprecher Dr. Fahn plädiert für baldige Einführung eines nationalen Vertriebengedenktags
Pressemitteilung vom 28.12.2012
München. Das Recht auf Heimat ist ein universelles Menschenrecht, welches angesichts von 43 Millionen Flüchtlingen weltweit – darunter hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - aktueller ist denn je. Die Verteidigung dieses Menschenrechts ist ein Dauerauftrag an die Politik.
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Piazolo: Fernsehsteuer für alle muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden
FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Piazolo: Fernsehsteuer für alle muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden
Pressemitteilung vom 21.12.2012
München (mk). Zum 1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dies eine Änderung der GE...
Altersbegrenzung kommunaler Spitzenämter / Pohl: Eigene klage bleibt aufrecht erhalten
FREIE WÄHLER enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Altersbegrenzung kommunaler Spitzenämter
Pohl: Eigene Klage bleibt aufrecht erhalten
Pressemitteilung vom 19.12.2012
München (nh). Trotz der Abweisung der Klage der SPD verfolgen die FREIEN WÄHLER ihre eigene Popularklage zur Aufhebung der Altersgrenze von Landräten und Bürgermeistern weiter. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es wird nach dem heutigen Urteil sicher eine Herkulesau...
Popularklage /Pohl: Zuversicht vor Richterspruch zur Altersgrenze
FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister
Pohl: Zuversicht vor Richterspruch zur Altersgrenze
Pressemitteilung vom 18.12.2012
München (nh). Optimistisch bewertet der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, die Erfolgsaussichten der von SPD und FREIEN WÄHLERN eingereichten Popularklagen zur Altersgrenze von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Beide Gruppi...
Einladung PK: Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“
Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“
Einladung zur Gemeinschaftspressekonferenz von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen
Einladung zur Pressekonferenz:
am: Mittwoch, 19. Dezember 2012
um: 13:30 Uhr
im: Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum (AB 211)
mit:
Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Susanna Tausendfreund innenpolitische Sprecherin (...
BayernLB /Pohl: Neues Milliardendebakel für Bayerns Steuerzahler zu befürchten
FREIE WÄHLER zum Rückzahlungsstopp der Hypo Group Alpe Adria-Kredite und der drohenden Milliardenklage Österreichs gegen die BayernLB:
Pohl: Neues Milliardendebakel für Bayerns Steuerzahler zu befürchten
Pressemitteilung vom 14.12.2012
München (nh). Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weigert sich unter Berufung auf den kapitalersetzenden Charakter, Darlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die BayernLB zurückzuzahlen. Österreich klagt gar vier Milliarden Euro ein. Diese Schreckensszenarien e...
Haushaltsverhandlungen / Pointner: Langfristige und vernünftige Politik statt Wahlkampfrhetorik
FREIE WÄHLER zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag:
Pointner: Langfristige und vernünftige Politik statt Wahlkampfrhetorik
Pressemitteilung vom 13.12.2012
München. Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen hat sich Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, über das Ergebnis enttäuscht gezeigt: „Leider wurden die sach- und bürgerorientierten Anträge der FREIEN WÄHLER von der Regierungskoalition ausnahmslos abgelehnt.“ Dies, so Pointn...
Fall Mollath / Streibl: Kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung erkennbar
FREIE WÄHLER üben im Fall Gustl Mollath erneut Kritik an Justizministerin Merk
Streibl: Kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung erkennbar
Pressemitteilung vom 13.12.2012
München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk (CSU), bei ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. Mär...
Vetter: Notarztversorgung in Bayern gefährdet
FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte
Vetter: Notarztversorgung in Bayern gefährdet
Pressemitteilung vom 13.12.2012
München. Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsmin...
Widmann: Griechenland- und Eurorettung fordern erste finanzielle Opfer
FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes Geld für ältere Mütter
Widmann: Griechenland- und Eurorettung fordern erste finanzielle Opfer
Pressemitteilung vom 13.12.2012
München. „Jetzt ist das eingetreten, was wir Freie Wähler immer befürchtet haben: die Eurorettung kommt uns teuer zu stehen“, so die Reaktion der Abgeordneten und mittelstandspolitischen Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann, auf die Ablehnung der Gegenfinanzierung einer „Mütterrente“ durch Bundesfi...
Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/2014 / Felbinger: Bayern nur Mittelklasse
FREIE WÄHLER zum Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/2014:
Felbinger: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind in der Bildungspolitik Championsleague - Bayern nur Mittelklasse
Pressemitteilung vom 13.12.2012
München. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt zum Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/14 fest: „Laut Kultusminister unternimmt der Freistaat im kommenden Doppelhaushalt Anstrengungen wie noch nie, um Bayern zum Bildungsland Nummer 1 z...
Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen
FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen
Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen
Pressemitteilung vom 13.12.2012
München (mm). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Bayrische Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertagese...
Österreich plant Milliardenklage gegen BayernLB / Pohl: Zeit ist reif für neuen Untersuchungsausschuss
FREIE WÄHLER zu geplanter Milliardenklage Österreichs gegen die BayernLB
Pohl: Zeit ist reif für neuen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung vom 12.12.2012
München (nh). Medienberichten zufolge bereitet Österreich eine Klage gegen die Bayerische Landesbank in Zusammenhang mit der Rückübertragung der Hypo Alpe Adria vor. Auch die Verweigerung der Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die BayernLB steht im Raum.
Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitgl...
Einzelplan 12 des Haushaltsplans 2013/2014 / Fahn: Entwurf spiegelt Inkonsequenz bei Klimaschutz und Desinteresse an Gesundheit der Bürger wider
FREIE WÄHLER lehnen Einzelplan 12 des Haushaltsplans 2013/2014 ab
Fahn: Entwurf der Staatsregierung spiegelt Inkonsequenz beim Klimaschutz und Desinteresse an der Gesundheit der Bürger wider
Pressemitteilung vom 12.12.2012
München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben den Haushaltsentwurf des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit abgelehnt. In seiner Rede vor dem Plenum hob Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Fraktionssprecher, zunächst die mangelnde per...
Streibl: Verfassungsänderungen tragen Handschrift der FREIEN WÄHLER!
FREIE WÄHLER zur geplanten Änderung der Verfassung
Streibl: Verfassungsänderungen tragen Handschrift der FREIEN WÄHLER!
Pressemitteilung vom 12.12.2012
München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Verfassungsverhandlungen im Bayerischen Landtag gezeigt: „Die Verfassungsänderungen zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen, zum Ehrenamt und zur Finanzausstattung der Kommunen trage...
Haushaltdebatte / Aiwanger: Wohlstand Bayerns lässt sich nur mit Vernunft und Bürgernähe halten
FREIE WÄHLER stellen ihre Ideen für die Zukunft des Freistaats vor
Aiwanger: Wohlstand Bayerns lässt sich nur mit Vernunft und Bürgernähe halten
Pressemitteilung vom 11.12.2012
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben den heutigen ersten Tag der Haushaltsdebatte zu einer Vorstellung ihrer Ideen für die Zukunft Bayerns genutzt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe landespolitische Fehlentwicklungen lange Zeit nicht erkannt. „Wir FREIE WÄHLER fordern, die...
Unterbringung von Asylbewerbern / Hanisch: Kommunen und Bevölkerung dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden
FREIE WÄHLER stellen Antrag zur rechtzeitigen Einbindung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern
Hanisch: Kommunen und Bevölkerung dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden
Pressemitteilung vom 11.12.2012
München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Antrag auf, dafür zu sorgen, dass bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber Landkreise, Städte und Gemeind...
Felbinger: Ergebnisse der IGLU Studie kein Grund zum Jubeln – jedes sechste Kind hat keine ausreichende Lesekompetenz
FREIE WÄHLER zu den Ergebnissen der IGLU Studie
Felbinger: Ergebnisse der IGLU Studie kein Grund zum Jubeln – jedes sechste Kind hat keine ausreichende Lesekompetenz
Pressemitteilung vom 11.12.2012
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht trotz des relativ guten Abschneidens deutscher Schüler bei der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchungs-Studie (IGLU) dringend Verbesserungsbedarf. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „...
Gesetzentwurf Verfassungsänderung: Gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse:
Fraktionen von CSU, SPD, FREIEN WÄHLERN und FDP im Bayerischen Landtag bringen gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung ein
Pressemitteilung vom 10.12.2012
München. Die Fraktionen von CSU, SPD, FREIEN WÄHLERN und FDP im Bayerischen Landtag haben heute einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung in den Landtag eingebracht. Am Mittwoch, 12. Dezember 2012, wird um 9.00 Uhr die Erste Lesu...
Bildungsbericht 2012 / Felbinger: Spaenle muss Ausbau der Ganztagsschulen endlich beschleunigen
FREIE WÄHLER zum Bildungsbericht 2012 - Ausbau der Ganztagesschulen in Bayern geht immer noch viel zu langsam voran
Felbinger: Spaenle muss Ausbau der Ganztagsschulen endlich beschleunigen
Pressemitteilung vom 10.12.2012
München. „Was der Minister Spaenle als Erfolg beim Ausbau der Ganztagsschulen verkündet, stellt sich in der Realität leider anders dar, so Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nicht einmal jedes vierte Kind an Grund- und FÃ...
Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Landshut
Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Landshut
Mit Tatendrang ins Wahljahr 2013 – FREIE WÄHLER haben Konzepte für ein zukunftsfähiges Bayern
Pressemitteilung vom 10.12.2012
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Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 8. bis 10. Januar 2013 zu ihrer Winterklausurtagung in Landshut. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Im Wahljahr 2013 wollen wir zentral...
Bürgerwillen respektieren und frei fließende Donau erhalten
Vor „Donaubereisung“: SPD, Grüne und FREIE WÄHLER appellieren an Seehofer
Bürgerwillen respektieren und frei fließende Donau erhalten
Pressemitteilung vom 09.12.2012
München. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag zu seiner publicityträchtigen „Donaubereisung“ aufbricht, kann er am Ende nach Ansicht von SPD, Grünen und FREIEN WÄHLERN in Bayern nur ein Ergebnis mit nach Hause bringen: die Erkenntnis, dass die Natur zerstörende Ausbauvariante C 2,80 weder vor Ort ge...
Bayerischer Bildungsbericht 2012 / Felbinger: Mehr individuelle Förderung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit
FREIE WÄHLER zum bayerischen Bildungsbericht 2012
Felbinger: Mehr individuelle Förderung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit
Pressemitteilung vom 06.12.2012
München. „Bildungsbericht offenbart mangelnde Bildungsgerechtigkeit im bayerischen Schulsystem.“ Zu diesem Ergebnis kommt Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nach der offiziellen Vorstellung des bayerischen Bildungsberichts heute im Bayerischen Landtag. Verlierer des Bildungssystems s...
Kronenzustandserhebung 2012 in Bayern / Herz: Kein Aufatmen, auch wenn sich Bayerns Wälder und Baumkronen zunehmend erholen
FREIE WÄHLER zur Kronenzustandserhebung 2012 in Bayern
Herz: Kein Aufatmen, auch wenn sich Bayerns Wälder und Baumkronen zunehmend erholen
Pressemitteilung vom 06.12.2012
München (nh). Die jetzt von Agrarminister Brunner veröffentlichte Kronenzustandserhebung 2012 in Bayern zeigt nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass für Bayerns Wälder trotz einer positiven Entwicklung noch längst nicht Entwarnung gegeben werden kann. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionsspreche...
Agrarminister Brunner kündigt Verzicht auf Bau neuer Biogasanlagen an / Müller: Planlosigkeit der Staatsregierung standortgefährdend
FREIE WÄHLER zu: Agrarminister Brunner kündigt Verzicht auf Bau neuer Biogasanlagen an
Müller: Planlosigkeit der Staatsregierung standortgefährdend – Bevölkerung benötigt Planungssicherheit
Pressemitteilung vom 06.12.2012
München (nh). Nach Ansicht von Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsregierung mit den jüngsten Äußerungen von Agrarminister Brunner zu Ausbau und Förderung von Biogasanlagen jedwede Glaubwürdigkeit vers...
Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt
FREIE WÄHLER für immer mehr Bürger Alternative zu etablierten Parteien
Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt
Pressemitteilung vom 05.12.2012
München. Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich „die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU“, so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FR...
Kein Rettungshubschrauber für Roth/ Bauer: Staatsregierung gefährdet mit Ihrem Wortbruch weiterhin Menschenleben
FREIE WÄHLER kritisieren Entscheidung des Innenministeriums, im fränkischen Roth keinen Rettungshubschrauber zu stationieren, als unverantwortlich
Bauer: Staatsregierung gefährdet mit Ihrem Wortbruch weiterhin Menschenleben
Pressemitteilung vom 05.12.2012
München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Versorgungslücke bei der Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken endlich zu schließen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer,...
Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung
FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende
Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung
Pressemitteilung vom 05.12.2012
München (nh). „Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landta...
Zwischenbericht Umsetzung Energiewende / Glauber: Angebliche Erfolgsbilanz ist eine Mogelpackung
FREIE WÄHLER über Zeils Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende
Glauber: Angebliche Erfolgsbilanz ist eine Mogelpackung
Pressemitteilung vom 04.12.2012
München (nh). Für Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist der heute von Wirtschaftsminister Zeil im Kabinett vorgestellte Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende in Bayern keine „Erfolgsbilanz“, sondern eine Mogelpackung: „Den Anstieg der erneuerbaren Energien am Bayerischen Stromverbrauch hab...
Bildungsbericht 2012 / Felbinger: Endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen
FREIE WÄHLER zum Bildungsbericht 2012
Felbinger: Endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen
Pressemitteilung vom 04.12.2012
München. „Es ist höchste Zeit für die Weiterentwicklung unserer bayerischen Schullandschaft.“ Dieses Resümee zieht Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, aus dem Bildungsbericht 2012. Sinkende Schülerzahlen, aber auch Reformwut und mangelnder Weitblick des vergangenen Jahrzehnts machten dem bayerischen B...
Piazolo: Amerika-Haus braucht endgültig eine Standort-Garantie
FREIE WÄHLER: Kann Amerika-Haus bleiben? – Acatech soll nun in Lottozentrale!
Piazolo: Amerika-Haus braucht endgültig eine Standort-Garantie
Pressemitteilung vom 04.12.2012
München (mk). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist für seine plötzlichen  Wendungen berüchtigt. Mit der neuesten sich abzeichnenden Wende, dass die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) entgegen allen bisherigen Plänen der Staatsregierung nun doch nicht ins Amerika-Haus ziehen soll, m...
FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts
FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts
Fahn: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los
Pressemitteilung vom 04.12.2012
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich z...
Gottstein: Kindererziehungszeiten eine Frage der Gerechtigkeit
FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht
Gottstein: Kindererziehungszeiten eine Frage der Gerechtigkeit
Pressemitteilung vom 03.12.2012
München. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Fr...
Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise
FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes
Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise
Pressemitteilung vom 03.12.2012
München (nh). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfrak...
Bauer: Pflegeberufe endlich attraktiver gestalten – kostenfreie Ausbildung sicherstellen
FREIE WÄHLER zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich
Bauer: Pflegeberufe endlich attraktiver gestalten – kostenfreie Ausbildung sicherstellen
Pressemitteilung vom 30.11.2012
München (mm). Der sozialpolitische Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich zu entwickeln: „Wenn die verantwortli...
Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei
FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs „perfekten Betrug am Steuerzahler“
Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei
Pressemitteilung vom 30.11.2012
München. Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des „perfekten Betrugs am Steuerzahler“. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sac...
Fall Mollath / Streibl: Merk muss sofort Rücktritt einreichen - bayerisches Justizsystem dringend reformbedürftig
FREIE WÄHLER begrüßen Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath
Streibl: Merk muss sofort Rücktritt einreichen - bayerisches Justizsystem dringend reformbedürftig
Pressemitteilung vom 30.11.2012
München (nh). Mit großer Erleichterung hat Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Ankündigung der Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath aufgenommen: „Am Ende haben die Medien und die bayerische Op...
Glauber: Alle Verbraucher angemessen an Kosten der Energiewende beteiligen
FREIE WÄHLER:  Bundesregierung treibt Strompreise in die Höhe
Glauber: Alle Verbraucher angemessen an Kosten der Energiewende beteiligen
Pressemitteilung vom 30.11.2012
München. „Es ist nicht nur ideenlos, sondern auch hoffnungslos was die Bundesregierung in Sachen Strompreiserhöhung schon wieder anzettelt“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ankündigung der Bundesregierung, der Strompreis werde sich für die Verbraucher ...
FREIE WÄHLER zur Novellierung des BayKiBiG
FREIE WÄHLER zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und BetreuungsÂgesetzes (BayKiBiG)
Jung: Novellierung auf Sparflamme - Ignoranz von Schwarz-Gelb nicht zu überbieten
Pressemitteilung vom 29.11.2012
München. Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist entsetzt über die Ignoranz von Schwarz-Gelb bei der zweiten Lesung zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG): „Ich kann nicht fassen, dass ...
Muthmann: Tourismus nicht abwürgen
FREIE WÄHLER wollen bayerische Tourismusregionen stärken
Muthmann: Tourismus nicht abwürgen
Pressemitteilung vom 29.11.2012
München. Ein Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für ein bayerisches Ladenschlussgesetz wurde heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag debattiert. Eines der Kernanliegen dieser Initiative ist die Förderung des Tourismus in Bayern. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, forderte die K...
FREIE WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
FREIE WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Hanisch: Endlich Hilfe für Kommunen zur Beseitigung des Sanierungs- und Investitionsstaus
Pressemitteilung vom 29.11.2012
München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben bereits 2011 einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Gemeinden angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu helfen. Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags: ...
Aiwanger: CSU fällt bei Griechenlandhilfe wieder einmal um
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung der CSU zu neuem Griechenlandpaket
Aiwanger: CSU fällt bei Griechenlandhilfe wieder einmal um
Pressemitteilung vom 28.11.2012
München. „Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen wie ein nasser Sack“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Beim letzten Griechenland-Paket hat es geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren Zahlungen. Jetzt stimmt die CSU für die Zahlung und Seehofer verkündet, es dürfe keinen Sc...
Milchbauern-Proteste / Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor
FREIE WÄHLER zu Protesten der Milchbauern
Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor
Pressemitteilung vom 28.11.2012
München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, „politisches Versagen auf ganzer Linie“ vor.
Aiwanger: „Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr 2015 auslaufen, ohne sich in irgendei...
Fall Mollath / Streibl: Seehofers Einlenken kommt für Ministerin Merk zu spät
FREIE WÄHLER zum Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung im Fall Gustl Mollath
Streibl: Seehofers Einlenken kommt für Ministerin Merk zu spät
Pressemitteilung vom 27.11.2012
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben den Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung im Fall Gustl Mollath begrüßt und zugleich politische Konsequenzen gefordert, sollten sich die Vorwürfe gegen die bayerische Justiz weiter erhärten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer ...
FREIE WÄHLER Arbeitskreis auf Informationsfahrt in Franken
FREIE WÄHLER Arbeitskreis auf Informationsfahrt in Franken
Arbeitsüberlastung der Justiz weiter abbauen
Pressemitteilung vom 27.11.2012
München (do). Der Arbeitskreis Finanzen, öffentlicher Dienst und Recht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich vor Ort in Franken über aktuelle Fachthemen informiert. Nach der Besichtigung der Sicherheitsschleuse und der historischen Räume im Oberlandesgericht Bamberg standen vor allem die Sicherheit der Gerichtsgebäude, die Zweigstellenamtsgerich...
Piazolo: Kulturkonzept verdient seinen Namen nicht
FREIE WÄHLER zum Kulturkonzept der Bayerischen Staatsregierung
Piazolo: Kulturkonzept verdient seinen Namen nicht
Pressemitteilung vom 27.11.2012
München. Die FREIEN WÄHLER haben Kritik am Kulturkonzept der Bayerischen Staatsregierung geübt. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und kulturpolitischer Fraktionssprecher: „Ich begrüße es, dass die Staatsregierung ihr ursprüngliches Kulturbauprogramm erweitert und auch in die Menschen investiert, welche die Kultur im Freistaat maßgebli...
Einladung: Pressekonferenz der Landtagsopposition - Energiekommission am Scheideweg
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsopposition
Energiekommission am Scheideweg
München (27.11.2012/hla). Im September 2011 nahm die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern (Energiekommission) ihre Arbeit auf. Sie soll mit ihrer konzeptionellen Arbeit Anstöße für parlamentarische Initiativen zur Umsetzung der Energiewende geben.
Nach zahlreichen Expertenanhörungen fanden im Juli dieses Jahres die Verhandlungen darüber statt, welches Fazit die...
Pressekonferenz: Gustl Mollaths Anzeige wegen Steuerhinterziehung – „Sammelsurium ohne Beweiswert“ oder Anzeige mit klaren Fakten?
Einladung zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Gustl Mollaths Anzeige wegen Steuerhinterziehung – „Sammelsurium ohne Beweiswert“ oder Anzeige mit klaren Fakten?
Renommierter Strafrechtsexperte Dr. jur. h.c. Gerhard Strate legt Gutachten über Unterlagen Mollaths und mögliche Versäumnisse der Justiz vor
Pressemitteilung vom 23.11.2012
Â
Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
die konkreten Angaben der Anzeige Gustl Mollaths gegen die Hypovereinsbank wege...
Felbinger: Mobile Lehrerreserve muss personell endlich realistisch ausgestattet werden
FREIE WÄHLER: Vorhersagen über Engpässe bei Unterrichtsversorgung bewahrheiten sich
Felbinger: Mobile Lehrerreserve muss personell endlich realistisch ausgestattet werden
Pressemitteilung vom 23.11.2012
München. Die von den FREIEN WÄHLERN bereits vor Monaten prognostizierten Probleme bei der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Unterrichtsversorgung an den Grund- und Mittelschulen scheinen sich zu bewahrheiten. Vielerorts in Bayern herrsche wegen Krankheitsfällen und Schwangerschaftsvertr...
Piazolo: Studierende in Bayern sind kein Thema 2. Klasse
FREIE WÄHLER: Heubisch verkauft Extragebühren als bayerisches Alleinstellungsmerkmal - weitere kuriose Idee, um das Abkassieren zu rechtfertigen
Piazolo: Studierende in Bayern sind kein Thema 2. Klasse
Pressemitteilung vom 23.11.2012
München (mk). In der Debatte um die Studiengebühren in Bayern finden die FDP und vor allem ihr Wissenschaftsminister Heubisch immer neue kuriose Ideen, um das Abkassieren bei Studierenden und deren Eltern zu rechtfertigen. Neuestes Argument: Studiengebühren könn...
FREIE WÄHLER lehnen Abschaffung der Übertrittzeugnisse an weiterführende Schulen ab
FREIE WÄHLER lehnen Abschaffung der Übertrittzeugnisse an weiterführende Schulen ab
Felbinger: Freigabe des Elternwillens löst die Probleme nicht – wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer
Pressemitteilung vom 22.11.2012
München. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich dagegen aus, die Übertrittzeugnisse für den Wechsel von der Grundschule an weiterführende Schulen abzuschaffen. „Die Freigabe des Elternwillens löst die Probleme nicht, im Gegenteil“, so Günther Felbinger, MdL und bi...
Einladung zum Parlamentarischen Abend „Schuld und Vertreibung – Versöhnung und Zukunft“
Einladung zum Parlamentarischen Abend „Schuld und Vertreibung – Versöhnung und Zukunft“ im Bayerischen Landtag:
Pohl: Der Schlüssel zur Versöhnung heißt Erinnerung
Pressemitteilung vom 21.11.2012
Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
Sudetendeutsche und Tschechen verbindet eine lange und wechselvolle Geschichte. Diese erstreckt sich von der Annexion der Tschechoslowakei durch Hitler, über den Zweiten Weltkrieg, die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat bis hin zu d...
Donauausbau / Aiwanger: Hochwasserschutz schnellstmöglich, nein zur Staustufe!
Aiwanger und Donau-Bürgermeister erhöhen Druck auf Staatsregierung
Aiwanger: Hochwasserschutz schnellstmöglich, nein zur Staustufe!
Pressemitteilung vom 18.11.2012
Bogen. Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, der Chef der Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt: „Wir fordern für die bet...
FREIE WÄHLER: CSU und FDP verschlafen die Elektromobilität
Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag für ein „Pilotprojekt Elektrobusse“ ab
FREIE WÄHLER: CSU und FDP verschlafen die Elektromobilität
Pressemitteilung vom 16.11.2012
München (nh). Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Förderung eines Pilotprojekts für den Linieneinsatz von Elektrobussen in Bayern abgelehnt. Thorsten Glauber, MdL und energie- sowie verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Elektrobuss...
Felbinger: Kultusminister betreibt Augenwischerei - Schluss mit den Taschenspielertricks bei den Lehrerstellen
FREIE WÄHLER sehen sich in ihren Forderungen durch Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband bestätigt
Felbinger: Kultusminister betreibt Augenwischerei - Schluss mit den Taschenspielertricks bei den Lehrerstellen
Pressemitteilung vom 15.11.2012
München (nh). Die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihrer Kritik am Bildungshaushalt des Freistaats durch den offenen Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) bestätigt. Laut BLLV drohen 1.400 Lehrerstellen wegzufallen – trotz ander...
Internationalen Tag für Toleranz / Streibl: Für Freiheit – gegen Gewalt
FREIE WÄHLER zum Internationalen Tag für Toleranz
Streibl: Für Freiheit – gegen Gewalt
Pressemitteilung vom 15.11.2012
München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont anlässlich des morgigen Internationalen Tags für Toleranz die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Vermittlung von Werten, Rechten und Freiheiten als Grundlage für Toleranz. „Wir FREIE WÄHLER stehen außerdem für die Gerechtigkei...
Ja zur „Neufahrner Kurve“ / Aiwanger: Besser spät als nie
FREIE WÄHLER: Ja zur „Neufahrner Kurve“:
Aiwanger: Besser spät als nie
Pressemitteilung vom 15.11.2012
Landshut. Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Landshut, Hubert Aiwanger (Rottenburg an der Laaber), begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil, dass die sogenannte Neufahrner Kurve gebaut werde. Aiwanger hatte am Montag eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der er sich nach dem Planungsstand erkundigte. „Ich freue mich, durch meine Anfr...
Nachruf zum Tod von Anton Kathrein
Nachruf zum Tod von Anton Kathrein
Aiwanger: Ein Mann der Tat ist von uns gegangen
Pressemitteilung vom 14.11.2012
München/Rosenheim. Mit großer Bestürzung haben die FREIEN WÄHLER auf den Tod des Rosenheimer Weltunternehmers Anton Kathrein reagiert. Der weithin bekannte Unternehmer saß für die FREIEN WÄHLER im Stadtrat Rosenheim und bekleidete dort das Amt des dritten Bürgermeisters.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Anton Kathrein war ein Ma...
Einladung zum Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern
Einladung zum Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern
Piazolo: Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich jetzt
Pressemitteilung vom 14.11.2012
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Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
die US-Immobilienkrise hat sich über die spätere Banken- und Eurokrise zu einem regelrechten Flächenbrand ausgeweitet. Fast alle europäischen Länder befinden sich inzwischen im Würgegriff steigender Staatsschulden. Rettungs...
Reichhart: Konkrete Maßnahmen statt leerer Forderungen - Weiterbildungsprämie für angehende Handwerksmeister
FREIE WÄHLER fordern verstärkte Förderung der Meisterausbildung
Reichhart: Konkrete Maßnahmen statt leerer Forderungen - Weiterbildungsprämie für angehende Handwerksmeister
Pressemitteilung vom 14.11.2012
München (nh). „Langsam dämmert es auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag, dass die Meisterausbildung hierzulande stärker gefördert werden muss“, so Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Während andere noch inhaltslose Ford...
Studiengebühren: Opposition zwingt CSU zum Schwur
FREIE WÄHLER, SPD und Grüne fordern in aktuellem Dringlichkeitsantrag: „Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen“
Studiengebühren: Opposition zwingt CSU zum Schwur
Pressemitteilung vom 13.11.2012
Nach dem Kurswechsel der CSU in Sachen Studiengebühren zwingt die Opposition im Landtag die CSU morgen mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum zum Schwur. Unter dem Titel „Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen“ begrüßen FREIE WÄHLER...
Felbinger: Koalition schweigt desaströse Bundeswehrreform tot und ignoriert Belange der Zivilangestellten
FREIE WÄHLER scheitern mit Berichtsantrag zur Übernahme ziviler Bundeswehrangestellter
Felbinger: Koalition schweigt desaströse Bundeswehrreform tot und ignoriert Belange der Zivilangestellten
Pressemitteilung vom 13.11.2012
München (nh). Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags durch die Mitglieder der Regierungskoalition. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄH...
FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath
Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath
Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar
Pressemitteilung vom 13.11.2012
München (de). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, bestÃ...
FREIE WÄHLER zur Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister
FREIE WÄHLER zur Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister
Pohl: Gute Erfolgschancen für Popularklage
Pressemitteilung vom 12.11.2012
München (nh). Vorsichtig optimistisch bewertet der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, die Erfolgsaussichten der von SPD und FREIEN WÄHLERN eingereichten Popularklagen zur Altersgrenze von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Beide Gruppierungen versuchen bei der Altersbegrenzung für ...
Felbinger: Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
FREIE WÄHLER zur Umsetzung der Inklusion
Felbinger: Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Pressemitteilung vom 09.11.2012
München (nh). Bildung ist naturgemäß Ländersache. Dennoch gibt es gesamtstaatliche Zielsetzungen, wie etwa die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, bei denen sich der Bund als Initiator nicht seiner Verantwortung entziehen kann – davon sind die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag überzeugt. „Wir ste...
FREIE WÄHLER zur Altersgrenze von Kommunalpolitikern
FREIE WÄHLER zur Altersgrenze von Kommunalpolitikern
Hanisch: Regelung ist diskriminierend und nicht mehr zeitgemäß
Pressemitteilung vom 09.11.2012
München (nh). Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Popularklage gegen die Altersgrenze von Landräten und berufsmäßigen Bürgermeistern am kommenden Montag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zeigt sich Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen...
Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen
FREIE WÄHLER sehen in Methanisierung zukunftsweisendes Modell
Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen
Pressemitteilung vom 08.11.2012
„Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen „Me...