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Pressemitteilungen

FDP ist CSU ausgeliefert

Freie Wähler zu: Leutheusser-Schnarrenberger sieht Koalition wegen Umfrageaffäre nicht gefährdet Aiwanger: FDP ist zum Pferdeknecht der CSU geworden Pressemitteilung vom 03.09.2010 Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger sieht die bayerische FDP mittlerweile in der Rolle des „Pferdeknechts der CSU. Die FDP hat sich sehr schnell vereinnahmen lassen und ist beispielsweise bei der Landesbankaffäre nicht mehr wirklich an rückhaltloser Aufklärung interessiert, um den Koalitionspartner nicht zu ...

Manipulationsverdacht Atomenergiegutachten

Freie Wähler zum Manipulationsverdacht gegen Röttgens Atomenergiegutachten Glauber: Bundesumweltministerium rechnet erneuerbare Energien offenbar bewusst schlecht Pressemitteilung vom 03.09.2010 Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wenn selbst die Experten des Bundesumweltministeriums, also Röttgens eigene Mitarbeiter, laut Presseberichten ‚haarsträubende Fehler und Manipulationen‘ in dem Atomenergiegutachten ausgemacht haben, auf das Bunde...

CSU Wachstumsdenken

Freie Wähler zu: CSU geht in sich – Abschied vom Wachstumsdenken Aiwanger: In Bildung und Zukunft investieren, nicht nur in Beton Pressemitteilung vom 03.09.2010 München (do). Mit einer klaren Forderung treten die Freien Wähler an die Bayerische Staatsregierung heran, nachdem aus der CSU-Grundsatzkommission zu hören ist, dass man über den alten Grundsatz nach Wachstum nachzudenken beginnt, die Bürger aber den Gürtel enger schnallen müssten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähl...

Gewerbesteuer Söder

Freie Wähler zu: Söder lehnt Abschaffung der Gewerbesteuer ab Aiwanger: CSU sagt bei der Gewerbesteuer die Unwahrheit Pressemitteilung vom 03.09.2010 München (do). Führende CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder äußern, dass mit ihnen eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht zu machen sei. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU deshalb vor, „bezüglich der Gewerbesteuer die Unwahrheit zu sagen. Seehofer hat im Be...

Olympiabewerbung: Seehofer in Ungarn

Freie Wähler zum Seehofer-Besuch in Ungarn am kommenden Montag Piazolo: Bauern und Grundbesitzern vernünftiges Angebot für die Nutzung ihrer Flächen machen Pressemitteilung vom 02.09.2010 München (do). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat Ministerpräsident Horst Seehofer hinsichtlich seines Managements bei der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 kritisiert. „Statt in Ungarn herumzureise...

Ökosteuer energieintensive Betriebe

Freie Wähler gegen Erhöhung der Energie- und Stromsteuern für energieintensive Betriebe Aiwanger: Wettbewerbsfähigkeit von 900.000 Arbeitsplätzen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Pressemitteilung vom 02.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Energie- und Stromsteuern in Deutschland ausgesprochen. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, die Bundesregierung bringe damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energiei...

Zur geplanten Kürzung der Städtebaufördermittel

Freie Wähler: Geplante Kürzung der Städtebaufördermittel ist weiterer Tiefschlag für Kommunen Reichhart: Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung für die bayerischen Bürgermeister Pressemitteilung vom 02.09.2010 München (do). Die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplante Reduzierung der Städtebaufördermittel auf praktisch die Hälfte des bisherigen Satzes stößt bei den Freien Wählern im Bayerischen Landtag auf heftige Kritik. Ihr Haushaltspolitiker Markus ...

Keferloher Marktsamstag

Einladung Freie Wähler: Piazolo und Streibl sprechen beim Keferloher Marktsamstag Die beiden Abgeordneten der Freien Wähler informieren Sie über wichtige landespolitische Themen, die bayerische Innenpolitik, das Engagement der Freien Wähler zur Aufklärung des Landesbank-Desasters, die Bildungspolitik sowie über die wichtigsten parlamentarischen Initiativen ihrer Fraktion. Es sprechen: Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus München Florian Stre...

Personalpolitik Minister Zeil

Zur Personalpolitik von Staatsminister Martin Zeil Muthmann: Herr Minister, wo ist Ihr Beitrag zum schlanken Staat? Pressemitteilung vom 01.09.2010 München (do). Mit großem Befremden reagieren die Freien Wähler auf die jüngst öffentlich gewordenen Personalentscheidungen im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Demnach genehmige sich Staatsminister Zeil offensichtlich einen hauseigenen Beraterstab für strategische Fragen. Den bisher bekannten Meldungen zufolge lasse sich der Wirtschaftsminister der FDP diesen Zir...

Notengewichtung G8/G9

Freie Wähler zum doppelten Abiturjahrgang 2011 Fahn: Politischer Druck der Freien Wähler führte zum Einlenken von Kultusminister Spaenle Pressemitteilung vom 01.09.2010 München (do). „Endlich reagiert Kultusminister Spaenle auf die unterschiedlichen Bedingungen der G8- und G9-Schüler des doppelten Abiturjahrgangs 2011“, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher des Arbeitskreises Bildung der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. „Indem Spaenle laut Presseberichten den Forderu...

Glück unterstützt FW-Regionalenergieoffensive

Ehemaliger CSU-Fraktionschef Glück fordert Merkel zu möglichst raschem Ausbau erneuerbarer Energien auf Glauber: Freie Wähler sehen ihr Konzept zur regionalen Energieoffensive bestätigt Pressemitteilung vom 01.09.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZDK) und früherer CSU-Fraktionschef, sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für einen beschl...

Restlaufzeit für deutsche Atomkraftwerke

Freie Wähler zu Forderungen der Union nach 20 Jahren zusätzlicher Restlaufzeit für deutsche Atomkraftwerke Fahn: Unkalkulierbare Kosten! Pressemitteilung vom 31.08.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich empört zu jüngsten Forde-rungen aus Teilen der Union geäußert, die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke um bis zu 20 Jahre zu verlängern. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, sagte, bereits nach derzeitigem Stand – also unter Einhaltung des im J...

Deutscher Fischereitag

Freie Wähler zum Deutschen Fischereitag Müller: Kormoran-Problematik ernsthaft angehen Pressemitteilung vom 31.08.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert zum Schutz der heimischen Teich- und Fischwirtschaft zum wiederholten Mal, die zunehmenden Probleme mit dem Fischräuber Kormoran gezielt anzugehen. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Der Kormoran entwickelt sich immer mehr zum Problem der heimischen Fischwirtschaft. Jährlich fressen die rund 1...

Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits

Freie Wähler starten regionale Energieoffensive Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Pressemitteilung vom 30.08.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thors...

Quartalsergebnis der BayernLB

Freie Wähler kommentieren Quartalsergebnis der BayernLB Pohl: Neue Warnsignale aus dem Osten? Pressemitteilung vom 30.08.2010 München (al). Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB...

Krisenbank HGAA

Zu Krisenbank HGAA: Neuer Vorstand will Vorgänger verklagen Pressemitteilung vom 27.08.2010 Nachdem der neue Vorstand der Krisenbank HGAA die Vorgänger verklagen will, fordern die Freien Wähler mehr Aufklärungsdruck auch in Bayern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Es kann nicht sein, dass die Herrschaften Werner Schmidt und Tilo Berlin immer noch frei herumlaufen. Beide sind mitverantwortlich für die Riesenverluste der BayernLB, für welche nun der bayerische Steuerzahler gera...

Protest der Hausärzte

Zum Protest der Hausärzte Vetter: Streik der Hausärzte erneuter Beweis für Bankrotterklärung in der Gesundheitspolitik Pressemitteilung vom 27.08.2010 München. Die Freien Wähler sehen den momentanen Streik der Hausärzte als erneuten Beweis für die Reformunfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems. „Die letzten Korrekturen in Berlin sind erneute Reformversuche an einem System, das nicht mehr reformierbar ist. Es nützt nichts ständig nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn es im Großen nicht...

Verwirrung um die Bundeswehrreform

Verwirrung um die Bundeswehrreform Aiwanger: Die Bundeswehr wird kaputtreformiert Pressemitteilung vom 26.08.2010 Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sieht die Gefahr, dass die Bundeswehr so wörtlich „kaputtreformiert“ wird. Die jüngste Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate sei ein gravierender Fehler gewesen, weil dies für die Ausbildung zu kurz sei. Wenn jetzt schon wieder eine Verlängerung der Dienstzeit in einer „freiwilligen Wehrpflicht“ auf 12 Monate bis...

Zu viele Leerstellen

Einladung zur Pressekonferenz Zu viele Leerstellen Pressemitteilung vom 25.08.2010 Das Spannungsfeld zwischen offenen Lehrstellen, Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und den oft bemängelten Fähigkeiten des Nachwuchses auf dem Arbeitsmarkt ruft die Freien Wähler auf den Plan. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres beleuchtet die Landtagsfraktion gegenwärtige Trends und politische Herausforderungen. Angesichts des prognostizierten und in einigen Branchen bereits manifesten Fachkräftemangels s...

Informationsveranstaltung Isar 1

Einladung zur Informationsveranstaltung in Kumhausen Freie Wähler: Weiterbetrieb von Isar 1 zu riskant Pressemitteilung vom 24.08.2010 Das Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut gehört zu den Siedewasserreaktoren der älteren Baureihe, welche sehr störanfällig sind. Fachleute warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken, insbesondere für den Fall eines Flugzeugabsturzes sei höchste Gefahr in Verzug. Dies ist umso bedenklicher, als aufgrund des Flughafens München zahlreiche Flugbewegungen in unmi...

Kuhhandel mit Energiekonzernen

Energiekonzerne wollen Fonds statt Steuer Aiwanger: Steuer-Kuhhandel mit Energiekonzernen sofort beenden Pressemitteilung vom 23.08.2010 München. Empört zeigt sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, über den „Steuer-Kuhhandel, auf den sich die Bundesregierung mit den Atomkonzernen eingelassen hat: „Wer hat hier überhaupt noch das Sagen, der Staat oder die Monopolisten? Egal wie man zur Laufzeitverlängerung steht: es ist völlig inakzeptabel, dass sich eine Branche weigert, Steuer...

Wehrpflicht

Mehr Sozialkompetenz an Schulen vermitteln Freie Wähler: Aussetzung der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch auffangen Pressemitteilung vom 23.08.2010 München. Die Freien Wähler warnen erneut davor, Wehr- und damit auch Zivildienst im „Hopplahopp-Verfahren“ unüberlegt abzuschaffen. „Wehr- und Zivildienst haben eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion, die man nicht so ohne Weiteres in die Tonne treten darf - gerade in Zeiten der zunehmenden Individualisierung. Junge Leute sollen bereit...

Der Bildungschipkarte eine Chance geben

Bessere Möglichkeiten für Kinder aus Hartz IV-Familien Freie Wähler: Der Bildungschipkarte eine Chance geben Pressemitteilung vom 20.08.2010 München (mh). Die Freien Wähler unterstützen den Ansatz, die Bildungsmöglichkeiten von Kindern aus Hartz IV-Familien mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen zu verbessern. „Die Bildungschipkarte ist eine interessante Idee, die eine Chance verdient hat“, erklärt Claudia Jung, familienpolitische Fraktionssprecherin. Damit könnten di...

Bildungsmonitor

Bayern beim bundesweiten Bildungsmonitor auf Platz vier Gottstein: Ganztagesplätze an bayerischen Schulen ausbauen Pressemitteilung vom 19.08.2010 München. Angesichts der neuesten Ergebnisse des Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler, dringenden Handlungsbedarf. Bayern habe demnach mit 3,3 Prozent den niedrigsten Anteil von Ganztagsschülern im Grundschulbereich. Bei einer Gesamtbewertung aller Aspekte im B...

Landesentwicklung

Koalitionskrach darf nicht zu Lasten der Landesentwicklung gehen Muthmann: Chaos-Signale aus dem Ministerrat Pressemitteilung vom 18.08.2010 München. Mit Besorgnis haben die Freien Wähler auf die Zwischenberichte zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern reagiert. „Der Ministerratsbericht liest sich wie eine Bankrotterklärung“, meint Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Offensichtlich ist man im Kabi...

Zum Tod von Sepp Daxenberger

Zum Tod des Landespolitikers und seiner Ehefrau Freie Wähler: Sepp Daxenberger hat Bayern bewegt Pressemitteilung vom 18.08.2010 München. Mit tiefer Betroffenheit und mit Hochachtung vor seinem politischen Lebenswerk haben die Freien Wähler auf den Tod von Sepp Daxenberger reagiert. „Sepp Daxenberger war ein Mensch, den man nur mögen konnte. Er hat neue politische Ansichten glaubwürdig und ideologiefrei vertreten und ihnen dadurch zum Durchbruch verholfen. Er hat Bayern im positiven Sinn...

Studie erneuerbare Energien

Zur Debatte um Atomkraftwerke und erneuerbare Energien Studie gibt Freien Wählern Rückenwind Pressemitteilung vom 17.08.2010 München (mh). Die neueste Studie des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE), die dem Bundesumweltministerium vorgelegt wurde, bestätigt die Forderung der Freien Wähler, Bayern in 20 bis 30 Jahren komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Laut FVEE-Sprecher Prof. Dr. Wladimir Dyakonow von der Uni Würzburg gelte dies aber unter der Bedingung, dass die Fo...

Einlagensicherungsrichtlinie

Freie Wähler sehen Überregulierung durch Einlagensicherungsrichtlinie Muthmann: EU verstößt gegen Subsidiaritätsprinzip Pressemitteilung vom 17.08.2010 München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Einlagensicherung entschieden ab. Nach den Vorstellungen der EU soll europaweit für alle Banken festgesetzt werden, bis zu welchem Betrag die Einlagen von Bankkunden abgesichert sein dürfen: Ein Fonds der Banken soll einen festen Sicherungsbetrag i...

AKW-Abschaltung

Zur angedrohten Abschaltung der Atomkraftwerke Aiwanger: Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen Pressemitteilung vom 16.08.2010 München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisieren die Erpressung durch die Energiekonzerne scharf und fordern ein Eingreifen des Bundeskartellamtes. Auf die Drohung der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten, wenn eine Brennelementesteuer eingeführt werden sollte, könne es nach den Worten des Freie Wä...

Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen

Zur angedrohten Abschaltung der Atomkraftwerke Aiwanger: Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen Pressemitteilung vom 16.08.2010 München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisieren die Erpressung durch die Energiekonzerne scharf und fordern ein Eingreifen des Bundeskartellamtes. Auf die Drohung der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten, wenn eine Brennelementesteuer eingeführt werden sollte, könne es nach den Worten d...

Erhalt der Gewerbesteuer

Freie Wähler für Erhalt der Gewerbesteuer Aiwanger: Geisterdebatte um Gewerbesteuer beenden Pressemitteilung vom 15.08.2010 München. Die Freien Wähler fordern angesichts der anhaltenden Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer „diese Geisterdebatte unverzüglich zu beenden“. Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die „kommunalfeindliche FDP, die sich um die finanzielle Sicherheit der Kommunen einen Pfifferling schert“. Aiwan...

Pohl: Bayerns Ruf ist in Gefahr

Freie Wähler zur Verhaftung von Ex-HGAA-Chef Kulterer Pohl: Bayerns Ruf ist in Gefahr Pressemitteilung vom 15.08.2010 München (do). „Es ist kaum zu glauben, mit wem Bayern Geschäfte macht. Jörg Haider und der einschlägig vorbestrafte Bankchef Kulterer waren die Hoffnungsträger der CSU-dominierten Landesbank“, so Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Es erstaune ihn nicht, dass Bayern als Verlierer aus diesem Spiel hervorgegangen sei. Wer sich au...

Aiwanger: Auch Werner Schmidt und Tilo Berlin festnehmen

Freie Wähler zur Festnahme des ehemaligen Vorstandschefs der HGAA Wolfgang Kulterer Aiwanger: Auch Werner Schmidt und Tilo Berlin festnehmen Pressemitteilung vom 14.08.2010 München (do). Nach der Festnahme des ehemaligen Vorstandschefs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Wolfgang Kulterer, in Österreich im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Kärntner Landesbank fordert der Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, „auch Werner Schmidt und Tilo Berlin hinter Schloss und...

Bundeswehrreform

Freie Wähler zur Debatte um die Bundeswehrreform Aiwanger greift zu Guttenberg scharf an Pressemitteilung vom 14.08.2010 München (do). Als „nicht mehr hinnehmbar“ bezeichnet der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, „die Chaosdebatte um die Zukunft der Bundeswehr. Verteidigungsminister zu Guttenberg gibt jeden Tag eine neue Parole aus, die der vom Vortag widerspricht. Vor kurzem hat er die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee angekündigt, heute w...

Staatsregierung soll Widerspruch bei Google einlegen

Unzureichender Datenschutz bei Aufnahmen von Straßenpanoramen Freie Wähler: Staatsregierung soll Widerspruch bei Google einlegen Pressemitteilung vom 13.08.2010 München (mh). Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung dazu auf, der Veröffentlichung von Bildern bestimmter Gebäude und Liegenschaften des Freistaats Bayern bei „Google Street View“ und anderen Diensten zu widersprechen. „Wir meinen damit nicht touristische Attraktionen wie Schloss Neuschwanstein oder das Maximilianeum, so...

Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören Pressemitteilung vom 12.08.2010 München. Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen G...

Weiterbetrieb von Isar 1 ist verantwortungslos

Zum aktuellen Gutachten des TÜV Süd über Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Isar 1 Aiwanger: Weiterbetrieb von Isar 1 ist verantwortungslos Pressemitteilung vom 11.08.2010 München. Als „absolut verantwortungslos“ hat der Vorsitzende der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete der Region Landshut Hubert Aiwanger den von der Staatsregierung geplanten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 1 bezeichnet: „Wenn Isar 1 gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs nicht ausreichend gesichert ist, obwohl ...

Sicherungsverwahrung

Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Aiwanger: Gewalttäter nicht auf die Bevölkerung loslassen Pressemitteilung vom 08.08.2010 München. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Dezember 2009 und der Position der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müssten in Deutschland rund 100 Gewalttäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Sicherungsverwahrung für sie erst nachträglich erlassen wurde. Zukünftig soll eine Sicherun...

Alkoholverkaufsverbot

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Freie Wähler kritisieren „leere Versprechen“ von Ministerpräsident Seehofer Pressemitteilung vom 06.08.2010 München. Die Position der Regierungskoalition zum nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen in Bayern ist nach Meinung der Freien Wähler "nur noch grotesk". So habe Ministerpräsident Seehofer kürzlich bei einem Gespräch mit CSU-Oberbürgermeistern erneut das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen versprochen - wo...

Parteispenden

Zur Bekanntgabe der Parteispenden durch den Deutschen Bundestag Aiwanger: Konzernspenden an Parteien verbieten Pressemitteilung vom 04.08.2010 München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zeigt sich befremdet darüber, dass erneut hohe Parteispenden vor allem aus der Finanz- und Versicherungsbranche bei der Politik gelandet sind. Die für den Zeitraum Juli 2010 durch den Deutschen Bundestag bekanntgegebenen Spenden in Höhe von 60.000 Euro von der Allianz an die CSU und 75.000 Euro von d...

UN-Behindertenrechtekonvention

Freie Wähler zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention Felbinger: Inklusion gut vorbereiten Pressemitteilung vom 03.08.2010 München (mh). Die Freien Wähler fordern, dass die Staatsregierung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention zur Inklusion in Bayern zielgerichtet angeht. Günther Felbinger, MdL und Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, betont, dass für eine erfolgreiche Inklusion, also die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter...

Laufzeiten von Atomkraftwerken

Freie Wähler zum Kabinettsbeschluss über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten Aiwanger: Erneuerbare Energien sind für Schwarz-Gelb ein lästiges Übel Pressemitteilung vom 03.08.2010 München (do). Der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger wirft der schwarz-gelben Koalition in Bayern vor, den erneuerbaren Energien nicht den nötigen Stellenwert einzuräumen und einseitig auf die Kernkraft zu setzen: „Für Schwarz-Gelb sind die erneuerbaren Energien nur ein lästiges Übel, weil sie m...

Fachkräftemangel

Freie Wähler zur Forderung von Brüderle nach Fachkräfte-Anwerbung Aiwanger: Einfallsloser Vorschlag Pressemitteilung vom 02.08.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnet die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, als „einfallslos“. Aiwanger verweist auf die jährlich rund 150.000 überwiegend jungen, gut ausgebildeten Auswanderer aus Deutschland. „Wenn wi...

Bayerische Bildungsprobleme

Freie Wähler zur heutigen bildungspolitischen Diskussion Spaenles mit der Jungen Union Aiwanger: Bayerische Bildungsprobleme nicht schönreden Pressemitteilung vom 01.08.2010 München (do). Der Freie Wähler-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat Bildungsminister Spaenle davor gewarnt, die Probleme im bayerischen Bildungssystem schönzureden: „Es ist ein bekanntes Manöver der CSU, den Leuten hierzulande zu sagen, ‚seht mal auf das Chaos in Berlin oder Hamburg, demgegenüber befinden wir...

Landshut gegen die Laufzeitverlängerung von Isar 1

Freie Wähler zum heutigen Votum des Landshuter Stadtrats gegen die Laufzeitverlängerung von Isar 1 Aiwanger: Bevölkerung darf nicht zum Versuchskaninchen der Atomlobby werden Pressemitteilung vom 30.07.2010 München (do). Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut, Hubert Aiwanger, begrüßt die Entscheidung des Landshuter Stadtrats gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 1 im niederbayerischen Landshut über das Jahr ...

BayernLB-Debakel

Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Pohl: Fehler beim Kauf der HGAA waren haarsträubend Pressemitteilung vom 30.07.2010 München (do). Bernhard Pohl, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, zieht eine positive Halbzeitbilanz des Untersuchungsausschusses zum verlustreichen Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. „Trotz des skan...

Atomkraftwerks Isar I abschalten

Nein zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar I Aiwanger: Seehofer und Söder verschließen die Augen vor der Realität Pressemitteilung vom 29.07.2010 München. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder auf, sich nicht weiter für eine Laufzeitverlängerung des niederbayerischen Atomreaktors Isar 1 bei Landshut stark zu machen. Das Kraftwerk soll nach aktuellen Planungen 2011 vom Netz gehen. ...

Landesbischof Friedrich

Zur Forderung von Landesbischof Friedrich nach Wertebildung und kleineren Klassen Aiwanger: Friedrich trifft Nagel auf den Kopf Pressemitteilung vom 29.07.2010 München. Die Forderung von Landesbischof Johannes Friedrich anlässlich seiner heutigen Rede zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens nach mehr "Wertebildung" und kleineren Klassen findet bei den Freien Wählern volle Unterstützung. Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wer die Reden genau verfolgt hat, konnte sich e...

Höhere Holzpreise für Staatsforsten

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Fürchtet Minister Brunner russischen Oligarchen mit Verbindung in den Kreml? Pressemitteilung vom 29.07.2010 München (mh). Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Gesprä...

CSU-Alleinregierung

Freie Wähler zur Äußerung des CSU-Fraktionschefs Schmid Aiwanger: CSU-Alleinregierung ist keine wünschenswerte Konstellation für Bayern Pressemitteilung vom 28.07.2010 München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, sieht in einer CSU-Alleinregierung ab 2013 keine wünschenswerte Konstellation für Bayern: "Genau betrachtet ist die CSU momentan gar nicht regierungsfähig. Sie wechselt tagtäglich ihre Meinung. Selbst ihre Spitzenvertreter sind politisch nicht s...

Mittelständische Sägewerke in Gefahr

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Fürchtet Minister Brunner russischen Oligarchen mit Verbindung in den Kreml? Pressemitteilung vom 29.07.2010 München (mh). Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Ges...

Gewerbesteuer

Freie Wähler kritisieren Zickzackkurs von Ministerpräsident Seehofer CSU in Gewerbesteuerdebatte unglaubwürdig Pressemitteilung vom 22.07.2010 München. Nach der Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Bayerischen Städtetag in Straubing, die Gewerbesteuer erhalten zu wollen, fordert die Freie Wähler Landtagsfraktion die Staatsregierung dazu auf, den Kommunalpolitikern zu erklären, warum die Forderung zur Gewerbesteuerabschaffung im Berliner Koalitionsvertrag steht und weshalb sich eine Experten...

Gottstein: Mehr Lehrer, kleinere Klassen

Freie Wähler zum Scheitern der Hamburger Schulreform und den Konsequenzen für den Freistaat Bayern Gottstein: Mehr Lehrer, kleinere Klassen Pressemitteilung vom 19.07.2010 München (do). Die gescheiterte Schulreform in Hamburg beweist nach Meinung von Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, dass die Eltern auch im hohen Norden inzwischen die Nase voll haben von immer neuen Schulversuchen. Gottstein: „Anstatt überflüssiger Schulstrukturdebatten u...

Finanzströme in die richtige Richtung lenken!

Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen Finanzströme in die richtige Richtung lenken! Pressemitteilung vom 17.07.2010 Berching (do). Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unser...

Halbzeit im Landtag

Freie Wähler blicken auf erfolgreiches parlamentarisches Halbjahr zurück Aiwanger: Gelbe Karte für Staatsregierung – Freie Wähler wehren sich gegen Politik des Aussitzens Pressemitteilung vom 16.07.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich zufrieden über ihre parlamentarische Arbeit im ersten Halbjahr 2010 geäußert. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, eine breite Themenpalette der Freien Wähler habe in Form parlamentarischer Initiativen erheblichen Druck auf d...

Aufklärungswille in LB-Kommission erlahmt

Aufklärungswille in der Landesbank-Kontrollkommission erlahmt Pohl: Verhalten von Weidenbusch läßt tief blicken Pressemitteilung vom 16.07.2010 München (do). Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungsausschusses, zieht ein höchst unzufriedenes Fazit zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission. Obwohl sich die mit der Prüfung von Haftungsfragen beauftragte Kanzlei Flick Gocke Schaumburg mit einem Hilferuf an d...

Regierungserklärung Spaenle

Freie Wähler zur Regierungserklärung des bayerischen Kultusministers Gottstein: Spaenle hat zu wenig Visionen Pressemitteilung vom 15.07.2010 München (mh). Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, fordert Kultusminister Ludwig Spaenle dazu auf, ordentliche Rahmenbedingungen für Bayerns Schüler zu schaffen: „Am meisten enttäuscht mich, dass Herr Spaenle als reiner Schulverwalter agiert. Was SPD und Grüne zu viel an Visionen haben, hat er zu wenig.“ Sein...

Gesetz Erziehungs- und Unterrichtswesen

Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Gottstein: Staatsregierung degradiert Landtag zu bloßem Abnick-Gremium Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (mh). Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, kritisiert den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): „Es ist ein Skandal, dass Bezirksregierungen zum Beispiel bei der Lehrerzuweisung nach einem Gesetz handeln, das noch gar ni...

Mobilfunkstrahlen

Freie Wähler zu gesundheitlichen Folgen von Mobilfunkstrahlen Fahn: Grenzwerte müssen gesenkt werden Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler fordert in einem Antrag im Plenum des Bayerischen Landtags einen besseren Schutz der Bürger vor Mobilfunkstrahlen. „Die in Deutschland gültigen Grenzwerte wurden 1952 unter politischen Aspekten festgelegt und seitdem nicht mehr aktualisiert. In der Zwischenzeit haben sich viele neue wissenschaftliche und gesun...

CSU-Streit AKW-Laufzeiten

Freie Wähler zum Streit Friedrich versus Zeil über Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke Glauber: Wertschöpfung der Energiebranche in den Kommunen belassen Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (do). Die Freie Wählerfraktion im Bayerischen Landtag bemüht sich im Streit zwischen CSU-Landesgruppenchef Friedrich und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um eine Versachlichung der Debatte. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, das Ziel jeder Besteuerung der Atomenergie...

Ladenschlussgesetz

Gesetzentwurf der Freien Wähler zu langen Einkaufsabenden Muthmann: Wir hoffen auf Unterstützung beim Bürokratieabbau Pressemitteilung vom 14.07.2010 München (mh). Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Wähler zum Bayerischen Ladenschlussgesetz erhofft sich Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, Unterstützung auch durch CSU und FDP. Der Vorschlag der Freien Wähler übernehme die geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, ermögliche jedoch erhebli...

Genpflanzen EU

Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Freie Wähler: EU-Kommission knickt vor Gensaatgut-Lobby ein Pressemitteilung vom 13.07.2010 München (mh). Mit dem Plan, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wieder in die Verantwortung der 27 Mitgliedsländer zu geben, kommt die EU-Kommission einer alten Forderung der Freien Wähler nach. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass die Hürden zur Zulassung in Befürworter-Staaten wie Spanien und Tschechien den Risiken und berechtigten Bedenken d...

Lkw-Fahrverbot

Freie Wähler fordern Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für bayerische Spediteure Aiwanger: Gezieltere Ausnahmen beim Lkw-Ferienfahrverbot zulassen Pressemitteilung vom 13.07.2010 München (mh). Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, spricht sich gegen eine zu strenge Einhaltung des Lkw-Ferienfahrverbots aus. Noch bis zum 31. August darf der Großteil der Lastkraftwagen an Samstagen von 7 bis 20 Uhr nicht fahren. Bayerische Spediteure beklagten nun zuneh...

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetzentwurf der Freien Wähler Die Informationsfreiheit und die Unfreiheit der Liberalen Pressemitteilung vom 12.07.2010 München (mh). „Nun heißt es für die FDP Farbe bekennen“, freut sich Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, vor der zweiten Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes in dieser Woche im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Vertreter der Liberalen hatten bisher in den beteiligten Ausschüssen unterschiedlich auf den Gesetzentwurf der Freien Wä...

Freifahrten Polizei

Freie Wähler zu Herrmanns „Freifahrt für uniformierte Polizisten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln Bayerns“ Hanisch: Polizisten auch in Freizeit kostenlos Bus und Bahn fahren lassen Pressemitteilung vom 12.07.2010 München. „Polizeibeamte sollen öffentliche Verkehrsmittel in ihrer Freizeit kostenlos benutzen dürfen, weil sie per Gesetz verpflichtet sind, auch in Zivil für Sicherheit zu sorgen. Gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es immer wieder zu Übergriffen von Gewal...

Wer schützt unsere Polizei

Freie Wähler zur Podiumsdiskussion des Justizministeriums „Wer schützt unsere Polizei?“ Hanisch: Gewaltbereitschaft gegen Polizisten stärker unter Strafe stellen Pressemitteilung vom 12.07.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich positiv zur heutigen, von Justizministerin Merk ausgerichteten Veranstaltung „Wer schützt unsere Polizei?“, geäußert. Gleichzeitig forderte ihr kommunalpolitischer Sprecher und Innenausschussvorsitzender Joachim Hanisch, der Fr...

Zwischenbilanz BayernLB-Untersuchungsauschuss

Einladung zur Pressekonferenz Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz im Landesbank-Untersuchungsausschuss Pressemitteilung vom 09.07.2010 Seit gut drei Monaten versucht der Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkel des unter dubiosen Umständen erworbenen Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu bringen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört, und obwohl die politisch Verantwortlichen des Landesbank-Debakels noch nicht aussagen mussten und sich die Vorst�...

Freie Wähler: Nicht nur Eliten fördern

Nationales Stipendienprogramm Freie Wähler: Nicht nur Eliten fördern Pressemitteilung vom 09.07.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert, dass das vom Bundesrat gebilligte nationale Elite-Stipendienmodell sehr einseitig auf Leistung setzt. Letztlich müsse es auch um soziale Komponenten gehen. „Das von Union und FDP im Bundesrat durchgesetzte Stipendienprogramm ist unausgegoren und sozial ungerecht“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Frakt...

Mehr Geld für Gewaltprävention erforderlich

Freie Wähler zum Vorstoß von Innenminister Herrmann, die Sicherungsverwahrung auch auf Heranwachsende auszudehnen Streibl: Mehr Geld für Gewaltprävention erforderlich Pressemitteilung vom 09.07.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Initiative Joachim Herrmanns zur Ausdehnung der sogenannten Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende unter 21 Jahren begrüßt. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Florian Streibl, sagte, Herrmann müsse seinen Worten jedoch auch Taten folgen lassen un...

Pohl: Schutzbehauptungen widerlegt

Kärntner Landeshauptmann im BayernLB-Untersuchungsausschuss Pohl: Schutzbehauptungen widerlegt Pressemitteilung vom 09.07.2010 München (mh). Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat im BayernLB-Untersuchungssauschuss zum Skandal um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) die frühere Bayerische Staatsregierung unter Edmund Stoiber schwer belastet und zentrale Schutzbehauptungen zum übereilten und überteuerten Kauf widerlegt, so Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler: „Nach ...

Landesentwicklung und ländlicher Raum

Offensive zu den Themen Landesentwicklung und ländlicher Raum Freie Wähler nehmen Staatsregierung in die Pflicht Pressemitteilung vom 08.07.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt ihre Offensive für die strukturschwachen Regionen Bayerns fort. In einer Großen Anfrage wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, detailliert zu ihren Plänen der „Landesentwicklung und Regionalplanung in Bayern“ Stellung zu nehmen. Gleichzeitig regen die Freien Wähler zusammen mi...

Streibl: Mehr Rechte für den Landtag

Freie Wähler fordern Änderung der Vereinbarung zum Parlamentsinformationsgesetz Streibl: Mehr Rechte für den Landtag Pressemitteilung vom 07.07.2010 München (mh). Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Landtag künftig bei der Gesetzgebung besser informiert wird. Die Stellungnahmen der Verbände zu Landesgesetzen sollen demnach vom federführenden Ministerium an das Parlament weitergeleitet werden, schlägt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler,...

Biberschäden

Freie Wähler drängen auf volle Ausgleichszahlungen für Biberschäden Müller: An Folgekosten haben viele Landwirte zu knabbern Pressemitteilung von 06.07.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag drängt auf vollständige Ausgleichszahlungen des Freistaates Bayern für Schäden, die auf landwirtschaftlichen Flächen und bei kommunalen Einrichtungen durch Biber entstehen. Ulrike Müller, agrarpolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, sagte, an den Folgekosten ...

Bad Kissingen braucht ein Spitzenhotel

Zur Kabinettssitzung in der unterfränkischen Kurstadt Freie Wähler: Bad Kissingen braucht ein Spitzenhotel Pressemitteilung vom 06.07.2010 München. Konkrete Lösungen für die vielfältigen und umfassenden Probleme Bad Kissingens erwarten die Freien Wähler von Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem morgigen Besuch des Staatsbades im Rahmen einer Kabinettssitzung. „Bad Kissingen braucht im Herzen des Kurortes ein hochwertiges Hotel und nichts anderes“, betont Hubert Aiwanger, Frakti...

Glauber: Solarförderung

Freie Wähler zur geplanten Kürzung der Solarförderung Glauber: Reine Augenwischerei Pressemitteilung vom 06.07.2010 München (mh). Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wicht...

Großkundgebung in Berching am 17. Juli

Großkundgebung im oberpfälzischen Berching am 17. Juli Freie Wähler kämpfen für bessere Finanzausstattung der Kommunen Pressemitteilung vom 05.07.2010 Die Freien Wähler veranstalten am Samstag, 17. Juli, ab 10.30 Uhr, eine Großkundgebung im oberpfälzischen Berching, um ihre Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu unterstreichen. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Sie!“ soll auf die wachsende Geldnot der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. „Die schwar...

Anhebung der Krankenkassenbeiträge

Freie Wähler zur geplanten Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent Aiwanger: Anhebung schadet der Wirtschaft – Strukturwechsel dringend nötig Pressemitteilung vom 04.07.2010 München (do). Die drohende Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ist nach Ansicht der Freien Wähler „Sand ins Getriebe der Wirtschaft“, aber gleichzeitig „logische Folge des falschen Gesundheitssystems.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hu...

Nachlese Präsidentenwahl

Rückblick auf die gestrige Bundespräsidentenwahl Aiwanger: Entwürdigendes Schauspiel durch Schwarz-Gelb Pressemitteilung vom 01.07.2010 München. Rückblickend auf die gestrige Bundespräsidentenwahl zeigt sich Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, weiter empört über das „entwürdigende Schauspiel, das Schwarz-Gelb bei der Bundesversammlung abgezogen hat. Sie haben die Würde des Bundespräsidentenamtes nachhaltig beschädigt. Aus parteitaktischen Gründen wurden Merkel und Wulff...

HGAA-Untersuchungsausschuss

Befragung der Rothschild-Berater im HGAA-Untersuchungsausschuss Pohl: Warnung sträflich missachtet Pressemitteilung vom 02.07.2010 München (mh). Die Vernehmung von Mitarbeitern der Investmentbank Rothschild im HGAA-Untersuchungsausschuss habe aus Sicht von Bernhard Pohl, Landesbank-Experte der Freien Wähler, erneut das verantwortungslose Handeln des Verwaltungsrats bei der Zustimmung zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB ans Tageslicht gebracht. Die für den Kauf ma�...

Zusatzbeitrag Krankenversicherung

Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung Freie Wähler: Vorschläge der Union lösen Probleme nicht Pressemitteilung vom 01.07.2010 München (mh). Der Vorschlag der Union für einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei den Freien Wählern auf deutliche Kritik. „Diese Pläne lösen nicht die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems. Es werden nur Finanzlöcher gestopft. Für die Versicherten heißt es auch weiterhin: immer me...

Tag der Franken

Freie Wähler zum „Tag der Franken“ in Kulmbach Meyer: Franken würdig feiern und fördern Pressemitteilung vom 01.07.2010 München. Peter Meyer, MdL der Freien Wähler und Vizepräsident des Bayerischen Landtags aus Oberfranken, freut sich auf den „Tag der Franken“, der heuer vom 2. bis 4. Juli in Kulmbach gefeiert wird: „Es wird ein Fest der Superlative.“ Zum Auftakt am Freitagabend geht es um Leckereien aus der Region. „Dieses Thema ist für uns prädestiniert“, so Meyer, „hat d...

Patientensicherheit gefährdet

Kritik an Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz Freie Wähler sehen Patientensicherheit gefährdet Pressemitteilung vom 30.06.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisiert das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) der Bundesregierung, das jüngst auf den Weg gebracht wurde. Die ursprünglich von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag angekündigte Bekämpfung von Auswüchsen im Medikamentenversandhandel sei nun schlicht „über Bord geworfen worden“, so D...

1. Wahlgang Bundesversammlung

Freie Wähler zur Schlappe von Christian Wulff im ersten Wahlgang der heutigen Bundesversammlung Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Fraktionschef im Bayerischen Landtag: Pressemitteilung vom 30.06.2010 „Wetterleuchten für den inneren Zustand von Schwarz-Gelb. Kaum zu glauben, dass es Schwarz-Gelb nicht mal schafft, die Reihen geschlossen zu halten, obwohl sie nur mit handverlesenen Parteisoldaten angetreten sind.“ Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverst...

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Diskussion um geplante Rechtsreform Freie Wähler sprechen sich für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus Pressemitteilung vom 29.06.2010 München (mh). In der Debatte um die geplante Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler ein Festhalten an der momentanen Rechtslage. „Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wäre ein Rückschritt. Die Gesellschaft muss vor krankhaften Kriminellen geschützt werden“, be...

Stabsstelle „Ländlicher Raum“

Freie Wähler zur Schaffung einer Stabsstelle „Ländlicher Raum“ Muthmann: Staatsregierung patzt bei Umsetzung Pressemitteilung vom 28.06.2010München. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von CSU und FDP, in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für die Entwicklung des strukturschwachen ländlichen Raums einrichten zu wollen, kritisiert aber deren Umsetzung: „Die Maßnahme ist zwar richtig, aber was soll der Beauftragte ...

Einheimischen-Modell

EU rüttelt an Einheimischen-Modell Freie Wähler: Einheimischen-Modell wichtiges Element der regionalen Identität Pressemitteilung vom 28.06.2010 München. „Einheimischen-Modelle sind ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung und der regionalen Identität. Wenn sich die EU in diesen Bereich einmischt, braucht sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger EU-kritisch sind. Brüssel soll sich um eine abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte kümmern, nicht um einen Bauplatz im Bayer...

Die Potenziale nutzen

Freie Wähler zur Forderung von Unions-Politikern nach Intelligenztests für Einwanderer Aiwanger: Potential der einheimischen Bevölkerung besser ausschöpfen Pressemitteilung vom 28.06.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht die Diskussion um „Intelligenztests für Einwanderer“ als „Scheindebatte und Sommerlochfüller.“ Anstatt Scheindebatten zu führen sei es wichtiger, das Potential der einheimischen Bevölkerung – mit oder ohne Migrationsh...

Frühkindliche Bildung

Studie: Bayern hinkt bei frühkindlichen Bildungseinrichtungen hinterher Freie Wähler sehen dringenden Nachholbedarf bei Förderung von Kleinkindern Pressemitteilung vom 28.06.2010 München (mh). Die bundesweite Analyse der Bertelsmann-Stiftung bestätigt eindeutig die Kritik der Freien Wähler an den zu geringen Investitionen im frühkindlichen Bereich in Bayern. Demnach belege der Freistaat deutschlandweit einen der letzten Plätze. „Auch wenn man die Investitionen der Kommunen für die Kinderbet...

Olympia-Kuratorium

Garmisch-Partenkirchen gründet Kuratorium für Olympia-Bewerbung Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Streibl kämpft für die Spiele Pressemitteilung vom 25.06.2010 München (mh). Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, ist Mitglied des neu gegründeten Garmisch-Partenkirchener Kuratoriums für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018. Das Gremium, dem auch bekannte aktive und ehemalige Sportler wie Rosi Mittermeier, Christian Neureuther, Maria und Susanne Riesch, Franz...

Zum CSU-Parteitag

Freie Wähler zum CSU-Parteitag Aiwanger: CSU wird zum Sicherheitsrisiko für Bayern Pressemitteilung vom 25.06.2010 München. Kritisch äußert sich Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zum Vorhaben der CSU, sich auf dem morgigen Parteitag wieder zum Lordsiegelbewahrer der inneren Sicherheit zu stilisieren, in Wirklichkeit aber große sicherheitspolitische Fehlentscheidungen in Bayern zu treffen. Ein „Schlag ins Gesicht“ der bayerischen Polizei ist nach Ansicht von Aiwang...

Treffen mit Christian Wulff

Freie Wähler treffen Bundespräsidentschaftskandidaten in Nürnberg Hohe Erwartungen an den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff Pressemitteilung vom 24.06.2010 München (al). Nachdem die Freien Wähler bereits am Mittwoch im Bayerischen Landtag den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, im persönlichen Gespräch kennenlernen konnten, sind die Erwartungen an den weiteren Bewerber Christian Wulff relativ hoch. Gauck hatte bei den Freien Wählern einen sehr...

Gentechnisch verunreinigte Maispflanzungen

Gentechnisch verunreinigte Maispflanzungen in Bayern Freie Wähler fordern unbürokratische Entschädigung für Landwirte Pressemitteilung vom 24.06.2010 München (mh). Auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierungen in Bayern müssen die ersten Landwirte Maispflanzungen aus gentechnisch verunreinigtem Saatgut der Firma Pioneer in den nächsten Tagen umpflügen. Doch noch sei laut offiziellen Stellen die Ermittlung aller betroffenen Flächen nicht abgeschlossen. Für Dr. Leopold Herz, MdL der Freie...

Aktuelle Stunde - ländlicher Raum

Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern Muthmann: CSU und FDP liefern absolute Nullnummer ab Pressemitteilung vom 23.06.2010 München. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Was die Bayerische Staatsregierung sowie CSU und FDP heute während der Aktuellen Stunde zum strukturschwachen Raum im Landtag abgeliefert haben, ist eine absolute Nullnummer. Völlig konzeptlos, ohne jeglichen Plan ...

Schulleistungsvergleich der Bundesländer

Freie Wähler zum Schulleistungsvergleich der Bundesländer Gottstein: Bayerische Spitzenergebnisse verleiten zu Fehlinterpretationen Pressemitteilung vom 23.06.2010 München (mh). Für Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, sind die Ergebnisse des neuen Schulleistungsvergleichs der Bundesländer nur auf dem ersten Blick erfreulich. Die Spitzenstellung der bayerischen Schülerinnen und Schüler in Deutsch und Englisch sei begrüßenswert, aber nach wi...

Gesetzentwurf Erwachsenenbildung

Gesetzentwurf der Freien Wähler in erster Lesung im Landtag Fahn: Erwachsenenbildung in Bayern aus dem Dornröschenschlaf holen Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (mh). Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, kritisiert den Zustand der seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung leidenden Erwachsenenbildung: „Das lebenslange Lernen wird in einer Wissensgesellschaft immer wichtiger. Ausgerechnet in Bayern ist di...

PK mit Christian Wulff

Pressekonferenz mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Freie Wähler treffen sich zum Informationsgespräch mit niedersächsischem Ministerpräsidenten Christian Wulff Pressemitteilung vom 22.06.2010 Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,die zehn Wahlfrauen und –männer der Freien Wähler werden in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 darüber mitentscheiden, wer zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird. Um den Kandidaten Christian Wulff besser kennenzulernen, führen d...

Strenger Haftungsmaßstab bestätigt

Gutachter im Landesbank-Untersuchungsausschuss Pohl: Strenger Haftungsmaßstab bestätigt Pressemitteilung vom 22.06.2010 München. Auch der zweite juristische Sachverständige, den der Landesbank-Untersuchungsausschuss zur Frage der persönlichen Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB angehört hat, habe die strengen Maßstäbe aufgezeigt, die die Rechtssprechung an das Handeln von Organen juristischer Personen anlegt. Prof. Marcus Lutter hält den Kauf einer Bank mit schwerpunktmäß...

Olympia München

München offizielle Kandidatenstadt Freie Wähler freuen sich auf Olympia Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (mh). Erfreut zeigt sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass sich München in Verbindung mit Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgaden nun „offizielle Kandidatenstadt für die olympischen Winterspiele 2018“ nennen darf. Günther Felbinger, sportpolitischer Fraktionssprecher, betont: „Wir stehen hinter der Bewerbung und sind von dem Konzept überzeugt. Wenn es klappt,...

Umsetzung der Dienstrechtsreform

Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht Freie Wähler fordern Umsetzung der Dienstrechtsreform wie geplant Pressemitteilung vom 22.06.2010 München. Die Freien Wähler kritisieren massiv den aktuellen Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung im Hinblick auf die versprochene Umsetzung der Dienstrechtsreform in Bayern. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten, diese Diskussion jetzt überhaupt noch einmal zu beginnen. Wir brauchen die Umsetzung der Reform wie...

Elektronische Fußfessel

Freie Wähler legen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag vor Elektronische Fußfessel entlastet Haftanstalten Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (mh). Angesichts der starken Belegung bayerischer Gefängnisse und mangelnder Haushaltsmittel für den Neubau von Haftanstalten schlägt die Landtagsfraktion der Freien Wähler in einem Gesetzentwurf vor, die schwierige Lage durch den Einsatz so genannter elektronischer Fußfesseln zu entschärfen. Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Frakti...

Akzeptanz handwerklicher Berufe

Freie Wähler setzen sich für stärkere Akzeptanz handwerklicherBerufe ein Reichhart: Berufseinstieg schwächerer Schüler erleichtern – Unterstützung für die Betriebe Pressemitteilung vom 22.06.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich angesichts zunehmenden Lehrlingsmangels in handwerklichen, mittelständischen Betrieben für eine Bewusstseinsschärfung bei den Schülern und Berufseinsteigern ausgesprochen. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft in ihrem Engagement gefördert werden...

Ausbau Kinderkrippen

Freie Wähler zum Versprechen Haderthauers, den Ausbau von Kindergrippen „ungebremst“ vorantreiben zu wollen Schweiger: Unterschiedliche Startbedingungen möglichst früh ausgleichen Pressemitteilung vom 21.06.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer begrüßt, trotz leerer Kassen den Ausbau von Kinderkrippen vorantreiben zu wollen. Ihre kinderpolitische Sprecherin, Tanja Schweiger, sagte, im Inter...

Schwarz-Gelb wird Verantwortung nicht gerecht

Freie Wähler zum Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb und zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundespräsidenten Aiwanger: Schwarz-Gelb wird Verantwortung für Deutschland nicht gerecht Pressemitteilung vom 20.06.2010 Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zum Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb und zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl: „Das Dauergezänk in der Regierungskoalition lähmt die Handlungsfähigkeit der Regierung nun schon seit Monaten. Schwarz-...

FPJ - Das Freiwillige Politische Jahr

Freie Wähler zur Ablehnung eines Freiwilligen Politischen Jahres Glauber: Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb grenzt an Realitätsverweigerung! Pressemitteilung vom 18.06.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags auf Einrichtung und Förderung eines Freiwilligen Politischen Jahres geäußert. Ihr jugendpolitischer Sprecher, Thorsten Glauber, sagte, offenbar habe die Regierungskoalition kein besonderes Interesse...

Europaregion Donau-Moldau

Freie Wähler zur geplanten Europaregion Donau-Moldau Muthmann: Staatsregierung hat Projekt beinahe verschlafen / Ankündigungen zu vage Pressemitteilung vom 17.06.2010 München (do). Nach dem gestrigen Beschluss der Staatsregierung, die Schaffung einer Europaregion Donau-Moldau zu unterstützen, mahnen die Freien Wähler an, sich nicht auf dieser Absichtserklärung auszuruhen. Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir sind erfreut über die Fortschritte,...

Änderung BayEUG

Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Freie Wähler stellen Verbesserungsvorschläge vor Pressemitteilung vom 17.06.2010 München (mh). Mit mehreren Änderungsanträgen möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Schlimmste bei der Novellierung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verhindern. Dazu gehöre beispielsweise die Sprachstandserhebung. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung sollen nur Kinder, deren Mutters...

Arbeitsgruppe „Solarkürzung“

Zur gestern vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“ Freie Wähler: Kleinkariertes Denken in Bezug auf erneuerbare Energien aufgeben Pressemitteilung vom 17.06.2010 München. Anlässlich der gestern vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“ fordern die Freien Wähler mehr Mut beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die kle...

Reform des Beamten-Dienstrechts

Zum CSU-Vorschlag, die Reform des Beamten-Dienstrechts zu verschieben Aiwanger: Auch Beamte müssen sich auf den Staat verlassen können Pressemitteilung vom 16.06.2010 München. Kein Verständnis hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, für den Vorschlag von CSU-Haushaltspolitikern, die Reform des Dienstrechts bei den Beamten wegen der schwierigen Haushaltslage zu verschieben: "Wenn es auch unpopulär ist, für die Beamten eine Lanze zu brechen, aber die Beamten haben über Jahre hinweg durch Ge...

Landesbeauftragter für Bürokratieabbau

Unabhängige Stelle garantiert bessere Kontrolle und spart Geld Freie Wähler schlagen Landesbeauftragten für Bürokratieabbau vor Pressemitteilung vom 16.06.2010 München (mh). Um eine effektive Kontrolle des Bürokratieabbaus in Bayern zu erreichen, sprechen sich die Freien Wähler am Donnerstag, 17. Juni, in einem Dringlichkeitsantrag im Rechtsausschuss für den Einsatz eines unabhängigen Landesbeauftragten aus. Die Stelle solle im Landtag eingerichtet werden, da die momentane Koordinieru...

Verjährungsfrist sexueller Missbrauch

Sexueller Missbrauch Freie Wähler fordern Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre Pressemitteilung vom 16.06.2010 München (mh). Mit einem Dringlichkeitsantrag im Rechtsausschuss am Donnerstag, 17. Juni, möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf 30 Jahre erreichen. „Die Frist beträgt momentan drei Jahre. Das ist viel zu kurz, denn die Opfer haben häufig Hemmschwellen zu überwinden und kön...

Erneuerbaren Energien

Schwarz-Gelb verspricht, Atom-Laufzeitverlängerung an Ausbau der erneuerbaren Energien zu koppeln Aiwanger fordert Taten statt Worte für erneuerbare Energien Pressemitteilung vom 15.06.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Bedingungen für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Regierungskoalition dazu auf, "endlich Taten statt Worte für die erneuerbaren Energien abzuliefern." Vollkommen kont...

Abi 2011 - ein sorgenfreier Blick in die Zukunft?

Freie Wähler laden zur Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion Abi 2011 - ein sorgenfreier Blick in die Zukunft? Terminerinnerung Die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang sind aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler unzureichend. 2011 werden die letzten Absolventen des neunjährigen und die ersten des achtjährigen Gymnasiums zeitgleich die Abiturprüfungen ablegen. Für die vom Wissenschaftsministerium prognostizierten 70.000 Studenten in den Jahren 2011/12 fehlen no...

Der Funke aus Südafrika

Freie Wähler zum Start der Fußball-WM in Südafrika Felbinger: Den Funken aus Südafrika überspringen lassen – Sport treiben! Pressemitteilung vom 11.06.2010 München (do). Der sportpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Günther Felbinger, hat sich zum heutigen Start der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika mit einem Appell für mehr sportliche Betätigung an die bayerische Öffentlichkeit gewandt. Vor allem für die körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendliche...

Ministerbefragung Hochschulpolitik

Hochschulpolitik Thema der Ministerbefragung im Landtag Fahn: Bayern kann es sich nicht leisten, Studierwillige auf der Straße stehen zu lassen Pressemitteilung vom 10.06.2010 München (mh). Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, kritisiert das starre Festhalten von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch an der Zahl der neu zu schaffenden Studienplätze für 2011/12 in Bayern. „Auch bei der Ministerbefragung hat Herr Heubisch wie...

Rehwildbejagung ohne Abschussplan

Freie Wähler zur Landtagsdebatte um die Rehwildbejagung Aiwanger: Rehwildbejagung ohne Abschussplan ein Ausweg aus der festgefahrenen Wald-Wild-Diskussion Pressemitteilung vom 10.06.2010 München (do). Anlässlich der heutigen erneuten Landtagsdebatte um den Gesetzesvorstoß der Freien Wähler zur Rehwildbejagung ohne Abschussplan forderte ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender, Hubert Aiwanger, die Regierungskoalition auf, "über den parteipolitischen Schatten zu springen und diesem sinnvoll...

"Bürgerpräsident"

Freie Wähler wollen echten „Bürgerpräsidenten“ Piazolo: Staatsregierung soll sich für Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen Pressemitteilung vom 10.06.2010 München (do). Nach der Nominierung von insgesamt 95 bayerischen Wahlfrauen und ‑männern für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni in Berlin hat die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag erneut die Bedeutung eines bürgernahen und kommunalfreundlichen Bundespräsidenten hervorgehoben. Landes- und Fraktionschef ...

Gutachten: Organhaftung bei der Landesbank

Freie Wähler zum Rechtsgutachten „Organhaftung bei der Landesbank“ Pressemitteilung vom 10.06.2010 Statement von Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission sowie im Landesbank-Untersuchungsaus-schuss des Bayerischen Landtags, zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Reiner Schmidt betreffs der Organhaftung bei der Landesbank:„Eine fundierte wissenschaftliche Abhandlung, die auch wesentliche Fingerzeige für die Praxis gibt; insbesondere zu den Erfordernissen a...

Direktwahl des Bundespräsidenten

Freie Wähler schlagen Direktwahl des Bundespräsidenten vor Piazolo: Mehr Demokratie wagen! Pressemitteilung vom 09.06.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler spricht sich in einem Dringlichkeitsantrag erneut für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk aus. „Warum sollen die Bürger nicht selbst bestimmen, wer ihr oberster Repräsentant wird? An der Wahl des Bundespräsidenten ist das Volk bisher nur mittelbar über die Bundesversammlung beteiligt. 60 Jahre nach Gründung d...

Zukunftskommission Landwirtschaft

Gekürzter Bericht verschweigt wesentliche Kritikpunkte Müller: Zukunftskommission stellt Staatsregierung verheerendes Zeugnis aus Pressemitteilung vom 09.06.2010 München (mh). Als Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung bezeichnet Ulrike, Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, den heute von der Zukunftskommission Landwirtschaft vorgestellten Bericht. Die entschärfte Kurzfassung der Ergebnisse diene lediglich dem Zweck, der Staatsregierung die Note „befriedigend...

Ministerbefragung: Baustelle Hochschule

Freie Wähler nehmen Studentenstreik als Thema der Ministerbefragung Baustelle Hochschulpolitik Pressemitteilung vom 09.06.2010 München (mh). Die neuerlichen Studentenstreiks sind für die Landtagsfraktion der Freien Wähler keine Überraschung. Während an den Hochschulen hinsichtlich der Bologna-Reform einiges getan werde, winde sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch noch immer in leeren Versprechungen und Worthülsen. Seit den Protesten der Studierenden im vergangenen Winter habe sich nicht vi...

Freie Wähler - klares Signal gegen Gewalt

Freie Wähler fordern klares Signal gegen Gewalt an Polizisten Hanisch: Freistaat muss Fürsorgepflicht gegenüber Beamten besser nachkommen Pressemitteilung vom 08.06.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung ein. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, insbesondere müsse mehr gegen ...

Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren

Erfolgreicher Auftakt der Freie Wähler-Informationsveranstaltung zum Desaster der Landesbank Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren Pressemitteilung vom 08.06.2010 München (do). Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im...

Verseuchter Mais

Mit Genmais verunreinigtes Saatgut offenbar auch in Bayern ausgesät Freie Wähler: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten Pressemitteilung vom 07.06.2010 München. Mit Empörung reagieren die Freien Wähler auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern, da...

Präventionsprojekt für Pädosexuelle

Wahl fällt auf Standort Regensburg Freie Wähler begrüßen Entscheidung über Präventionsprojekt für Pädosexuelle Pressemitteilung vom 04.06.2010 München (mh). Erfreut und erleichtert hat Tanja Schweiger, parlamentarische Geschäftsführerin der Freie Wähler Landtagsfraktion, auf die Nachricht reagiert, dass das Präventionsprojekt für pädosexuell veranlagte Männer in der Zuständigkeit von Prof. Dr. Michael Osterheider von der Universität Regensburg sein wird. Schweiger: „Professor...

Benachteiligung von privaten Schulen

Gesetzesänderung bedroht Montessori-Schulen in ihrer Existenz Gottstein: Keine Kürzungen bei Privatschulen Pressemitteilung vom 04.06.2010 München (mh). Ein Ausbremsen der über 1200 Privatschulen in Bayern vermutet Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, durch die Neuregelung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, das momentan durchs Parlament gepeitscht werde und bereits zum 1. August in Kraft treten soll: „Die Nachfrage nach privaten Schule...

Gesundheitsgefährdende Lebensmittel

Zu viele Pestizide bei Importobst und -gemüse Freie Wähler fordern stärkere Lebensmittelkontrollen Pressemitteilung vom 03.06.2010 München (mh). Nach den alarmierend hohen Funden von Pestizidrückständen bei Importobst und -gemüse am Frankfurter Flughafen spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für einen besseren Verbraucherschutz aus. „Importware muss denselben Qualitätsanforderungen genügen wie Inlandsprodukte. Obst, das um die halbe Welt geflogen wurde, kann nicht ‚Bio‘ s...

Rücktritt des Bundespräsidenten

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Aiwanger: Köhler hat von dieser Regierung die Nase voll Pressemitteilung vom 31.05.2010 München (mh). Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, Folge einer tiefergehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kri...

BayernLB Vorstand schwer belastet

Zu: CSU-Politiker belasten früheren Vorstand der BayernLB schwer Aiwanger: CSU hat den Landesbankvorstand zu lange gedeckt, jetzt beginnen die Krähen, sich die Augen auszuhacken Pressemitteilung vom 31.05.2010 München (mh). Scharfe Kritik am bisherigen Schweigen der BayernLB-Verwaltungsräte zu den Verfehlungen des BayernLB-Vorstandes kommt von den Freien Wählern. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger wirft den früheren Verwaltungsräten Kurt Faltlhauser, Günther Beckstei...

Aiwanger: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden

Zum Steuerstreit in der Koalition Aiwanger: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden Pressemitteilung vom 31.05.2010 München (mh). Angesichts des aktuellen Steuerstreits in der schwarz-gelben Regierungskoalition warnt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, davor, "dass die Kommunen noch mehr unter die Räder kommen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis, dass die Gewerb...

Regulierung der Finanzbranche

Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen Freie Wähler: Bankenabgabe nicht als versteckte Steuererhöhung missbrauchen Pressemitteilung vom 27.05.2010 München (do). Die Freien Wähler fordern ausdrücklich, dass die Finanzbranche die durch ihre Fehlspekulationen angerichteten Schäden selbst begleichen muss, sehen im CSU-Modell einer undifferenzierten Bankenabgabe aber den untauglichen Versuch, die momentane Stimmung dazu auszunutzen, "von den Banken querbeet Geld einzusammeln, um d...

Mitspracherecht der Studierendenvertretung

Wissenschaftsministerium blockiert studentische Mitbestimmung Freie Wähler unterstützen Forderungen der Landes-ASten-Konferenz Bayern Pressemitteilung vom 27.05.2010 München (mh). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, bedauert die Enttäuschung der bayerischen Studierendenvertretung über die bisher erfolglosen Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium zum Thema Mitbestimmung. „Das Ergebnis überrascht mich nicht. Minister Heubisch hat sich...

Gewalt gegen Polizisten

Freie Wähler zu Herrmanns Forderung nach härteren Strafen Hanisch: Taten statt Worte - Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten Pressemitteilung vom 27.05.2010 München (do). Nach dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Herrmann, härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten durchzusetzen, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler „Taten statt Worte“ gefordert. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, sagte, Gewalt gegen Poliz...

Drei-Säulen-Modell

Freie Wähler präsentieren Drei-Säulen-Modell zur Aufklärung des BayernLB-Desasters Pohl: Alle Kräfte zur Aufklärung bündeln München (do). Auf drei Säulen ruht das Konzept der Freien Wähler, mit dem sie Licht in das vielschichtige Debakel um die BayernLB bringen wollen: Strafrechtliche Ermittlung – Zivilrechtliche Haftung – Politische Verantwortung.Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen ...

Aufklärungskampagne zur BayernLB

Beginn am 7. Juni in München Freie Wähler starten Aufklärungskampagne zur BayernLB Pressemitteilung vom 26.05.2010 München (mh). Um Bayerns Bürger über das Debakel rund um die Landesbank aufzuklären, startet die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine öffentliche Aufklärungskampagne. Getreu ihrem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“ sind Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken des Freistaats vorgesehen.„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, was bei der Baye...

Kultusministerkonferenz

Freie Wähler zur Kultusministerkonferenz Gottstein: Bildungsbarrieren niederreißen! Pressemitteilung vom 26.05.2010 München (mh). Anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 27./28. Mai in München plädiert Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, für ein Angleichen der Bildungspolitik zwischen den Bundesländern: „Es darf hier keine Kleinstaaterei wie im Mittelalter geben. Es ist inzwischen einfacher, mit seinen Kindern innerhalb Europas umzuziehen als in ...

BaFög und Stipendienwesen stärken

Freie Wähler zum CSU-internen Streit um BAföG-Erhöhung Piazolo: Seehofer setzt Sparanstrengungen an der falschen Stelle an Pressemitteilung vom 25.05.2010 München (do). Nach dem jüngsten Streit zwischen CSU-Bundestagsparlamentariern und der Staatsregierung um das drohende Aus bei der geplanten BAföG - Erhöhung im Bundesrat, hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion erneut auf eine Einhaltung früherer Versprechen gepocht. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte...

Rücktritt von Roland Koch

Freie Wähler zum Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Koch Aiwanger: Ein Mann mit falschem Kurs verlässt das sinkende Schiff Pressemitteilung vom 25.05.2010 München (do). Der angekündigte Rücktritt von Hessens Regierungschef Koch ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden und bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auch eine Folge davon, dass sich Koch mit seinen Vorstellungen zum Kurs der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte. "Gerade sei...

750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm

Freie Wähler zur Verabschiedung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms Aiwanger: Verabschiedung vorschnell / Politik muss sich Macht über Kapitalmärkte zurückholen Pressemitteilung vom 21.05.2010 München (do). Der Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, kritisiert die Entscheidung zur Verabschiedung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms als „vorschnell“. Aiwanger: „Wieder einmal ist in einer Nacht- und Nebelaktion dem Steuerzah...

Bafög-Erhöhung wackelt

Freie Wähler bleiben bei geplanter Bafög-Erhöhung auf Kurs Piazolo: Staatsregierung begeht Wortbruch gegenüber Studierenden Pressemitteilung vom 21.05.2010 München (do). Nach der scharfen Kritik der Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer an Plänen der Bundesregierung zur Erhöhung des Bafögs haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag der Staatsregierung Wortbruch vorgeworfen. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, der Ministerpräsident habe bis ...

BayernLB Zeugenreihenfolge

Freie Wähler zum Start des Untersuchungsausschusses Pohl: Stoiber hätte eher ran müssen Pressemitteilung vom 20.05.2010 München (do). Mit Verärgerung hat Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, auf das heutige Abstimmungsergebnis im Untersuchungsausschuss zur Reihenfolge der zu befragenden Zeugen reagiert. Anstatt, wie von Freien Wählern, SPD und Grünen gefordert, Edmund Stoiber als ersten Zeugen zu vernehmen, muss die...

Novellierung des Waldgesetzes

Freie Wähler zur Novellierung des Waldgesetzes Herz: SPD sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht Pressemitteilung vom 20.05.2010 München (mh). Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sieht in der geplanten Novellierung des Waldgesetzes keine Gefahr für den Bergwald. Die Gesetzesinitiative steht am Freitag, 21. Mai, auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die rechtliche Neuerung sei nötig, da die EU-Kommission auch Almwiesen bzw. Alpen mit ein...

Haushalt Nichtentlastung

Keine Zustimmung wegen HGAA-Debakel Freie Wähler verweigern Staatsregierung Entlastung des Haushalts Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler hat im Plenum des Bayerischen Landtags der Entlastung der Staatsregierung zum Haushalt 2007 nicht zugestimmt. Ihr Abgeordneter Markus Reichhart betonte, allein die ungeklärten Vorgänge um den Kauf der früheren Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hätten eine Entlastung nicht zugelassen: „2007 war das J...

Euro-Stabilitätsdebatte Landtag

Freie Wähler zur Euro-Stabilitätsdebatte Aiwanger: Realwirtschaft darf nicht durch Spekulationswirtschaft ersetzt werden Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der Euro-Krise fordern die Freien Wähler harte Regeln, um einen weiteren Währungsverfall zu stoppen und das Vertrauen der Bürger in die Märkte wiederherzustellen. Die aktuelle Griechenlandhilfe von über 20 Millionen Euro sei genau so fragwürdig wie der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, weil hier vorschnell d...

Freiwilliges Politisches Jahr

Freie Wähler schlagen Schaffung eines Freiwilligen Politischen Jahres vor Glauber: Auch junge Menschen wollen sich politisch engagieren Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (mh). Um junge Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren und ihre Beteiligung an Wahlen zu erhöhen, schlägt die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Schaffung eines Freiwilligen Politischen Jahres vor. Nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres sollen Jugendliche die Möglichkeit erha...

ABS-Papiere BayernLB

Staatsanwaltschaft reagiert auf Strafanzeige der Freien Wähler Pohl: Fortschritte erkennbar Pressemitteilung vom 19.05.2010 München (do). Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss, ist mit dem Fortschritt bei den Ermittlungen um die skandalösen Vorgänge bei der BayernLB durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. zufrieden. Wie berichtet, haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt bei der BayernLB Unterlagen zu möglicherweise s...

Datenkrake Google Street View stoppen

Freie Wähler bringen Datenskandal um Onlinedienst Google Street View erneut in den Landtag Streibl: Staatsregierung hat geschlafen - Datenkrake Google stoppen Pressemitteilung vom 18.05.2010 München (do). Der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Fälle von offensichtlichem Datenmissbrauch durch den US-Onlinedienstleister Google gezeigt. Streibl sagte, auch wenn Google seine umstrittene Erfassung ungesi...

Kikaninchen

Freie Wähler zum neuen Online-Angebot von KI.KA Kikaninchen lehrt Kindern Medienkompetenz Pressemitteilung vom 18.05.2010 München (rb). Claudia Jung, Mitglied des Rundfunkrates und familienpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, sowie Tanja Schweiger, kinderpolitische Sprecherin, begrüßen das neue Online-Angebot kikaninchen.de vom Kinderkanal KI.KA. „Mit kikaninchen.de hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Kompetenz im Bereich Bildung auf das Internet übertragen un...

FW und BayGT einig bei Breitbandförderung

Freie Wähler und Bayerischer Gemeindetag einig bei Verbesserung der Breitbandförderung Muthmann: Staatsregierung sollte rasch Höchstförderung ermöglichen Pressemitteilung vom 17.05.2010 München (do). Alexander Muthmann, MdL der Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unterstützt die Vorschläge des Bayerischen Gemeindetages zur Förderung breitbandiger Internetzugänge im Freistaat. Muthmann sagte, die Freien Wähler ...

Streiks an kommunalen Kliniken

Freie Wähler zu Streiks an kommunalen Kliniken Vetter: Ärztestreik nicht auf Rücken der Patienten austragen / Derzeitiges Gesundheitssystem nicht reformierbar Pressemitteilung vom 16.05.2010 München (do). Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Protestkundgebung von Krankenhausärzten am Montag in München begrüßt. Vetter sagte, er unterstütze die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund nach höheren Gehältern und ein...

Heimaufsicht

Einladung zur Pressekonferenz Missbrauchsfälle: Minister Spaenle bei Planung der Heimaufsicht kalt erwischt Pressemitteilung vom 14.05.2010 Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Heimkindern hat sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler Mitte März 2010 mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gewandt: Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Sprecher der Freien Wähler für Fragen des öffentlichen Dienstes, interessierte sich in seiner Anfrage an Kultusminister L...

Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen Aiwanger: Schwarz-Gelb hat die Menschen enttäuscht Pressemitteilung vom 09.05.2010 München. Das Wahlergebnis in NRW mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung ist nach den Worten des FW-Bundesvorsitzenden und Fraktionschefs der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, eine Folge des massiven Vertrauensverlustes der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Monaten. "Schwarz-Gelb in Berlin hat die Menschen enttäuscht und dies hat...

Steuerschätzung

Freie Wähler zur Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 Pointner: Staatsregierung darf nicht auf Wunder hoffen Pressemitteilung vom 06.05.2010 München (mh). Angesichts 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bis 2014 fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler, alle Steuersenkungspläne der Regierungskoalition zu stoppen. „Außerdem muss Finanzminister Fahrenschon endlich Konzepte vorlegen, wie er die fehlenden Einnahmen im Doppelhaushalt 2011/12...

Kürzung der Solarförderung

Freie Wähler zur Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent zum 1. Juli Klimaschutz wird torpediert – mit Seehofers voller Unterstützung Pressemitteilung vom 06.05.2010 München (do). Enttäuscht, aber nicht überrascht hat sich die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag zur drohenden Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent heute im Bundesrat gezeigt. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, die Bundesregierung begehe einen ...

UN-Konvention Gleichstellung Behinderter

Freie Wähler: Umsetzung der UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen rasch vorantreiben Felbinger: Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft dringend erforderlich Pressemitteilung vom 05.05.2010 München (do). Einen Tag vor Beginn der Anhörung im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Fraktion der Freien Wähler zu einer zeitnahen und vollständigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgerufen. Ihr integrationspolitisc...

Pressekonferenz Mittelschulkonzept 6.Mai

Einladung zur Pressekonferenz der Freie Wähler Landtagsfraktion Gottstein: Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“ Pressemitteilung vom 05.05.2010 Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarisch...

Zeil und Heubisch in der Kritik

Zeil und Heubisch in der Kritik Freie Wähler setzen sich für Semesterticket in München ein Pressemitteilung vom 05.05.2010 München (mh). Mit einem Antrag möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler bis zum Herbst die Einführung eines Semestertickets für Studenten der Technischen Universität (TU) und der Hochschule München erwirken. „Die Erklärung von Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Heubisch, das Semesterticket könne derzeit nicht verwirklicht werden, ...

Therapiezentrum für Pädosexuelle

Diskussion um Therapiezentrum für Pädosexuelle Freie Wähler drängen auf Entscheidung Pressemitteilung vom 05.05.2010 München (mh). Die Freie Wähler Landtagsfraktion drängt auf eine schnelle Realisierung eines Therapiezentrums in Bayern für Personen mit pädosexuellen Neigungen. Ein entsprechender Vorstoß der Freien Wähler war im Landtag positiv beschieden worden. Jetzt haben aber CSU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht, der die Frage aufwirft, ob in Bayern überhaupt Bedarf für eine s...

Klimaschutz Förderprogramme

Förderung erneuerbarer Energien in Privathaushalten Freie Wähler kritisieren Haushaltssperre gegen Klimaschutz Pressemitteilung vom 04.05.2010 München (mh). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern die Bundesregierung dazu auf, die Anfang dieser Woche überraschend verhängte Haushaltssperre für Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative und für erneuerbare Energien aufzuheben. Die Sparmaßnahme umfasse etwa 115 Millionen Euro und treffe vor allem Privathaushalte, die ...

Elektromobilität

Freie Wähler zu Kabinettsberatungen über Elektromobilität Glauber: Elektromobilität gezielt fördern Pressemitteilung vom 04.05.2010 München (do). Der energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung anlässlich ihrer Beratungen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität aufgefordert, baldmöglichst eine staatliche Förderung für Elektro-Automobile zu ermöglichen. Die Politik müsse ein klares Signal zum Ausbau der Elektromobilität ...

Doppelter Abiturjahrgang

Doppelter Abiturjahrgang Freie Wähler stellen Heubisch schlechtes Zwischenzeugnis aus Pressemitteilung vom 03.05.2010 München (mh). Um optimale Studien- und Forschungsbedingungen für künftige Studenten zu schaffen, fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle doppelter Abiturjahrgang“. Nur so könne der Ansturm auf die Hochschulen in den kommenden beiden Jahren einigermaßen geordnet bewältigt werden, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, hoch...

Gewaltfreie Erziehung

Internationaler Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April Freie Wähler: Kinder besser schützen Pressemitteilung vom 30.04.2010 München (rb). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert mehr Fürsorge für die Kinder in der Gesellschaft, um sich dabei auch an internationalen Standards wie etwa der UN-Kinderrechtskonvention zu orientieren. Seit zehn Jahren sei das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, doch das schütze Kinder nicht ausreichend v...

Mai-Krawalle

Freie Wähler zu Herrmanns Kommentar über befürchtete Mai-Krawalle in Berlin Aiwanger: Innenminister soll auch vor eigener Haustür kehren Pressemitteilung vom 30.04.2010 München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag stellt fest, „dass die schon zur traurigen Gewohnheit gewordenen Berliner Gewaltexzesse fraglos völlig inakzeptabel sind und effektiver verhindert werden müssen. Trotzdem darf Innenminister Herrmann auch die besorgniserregende...

Städtetag Kommunalfinanzen

Zur Finanzsituation der bayerischen Städte und Gemeinden Hanisch: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden Pressemitteilung vom 29.04.2010 Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, zu den Forderungen des Bayerischen Städtetags an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Kommunen finanziell gut auszustatten, ist das beste Konjunkturprogramm für unser Land. Deshalb darf die Gewerbesteuer nicht angetastet w...

Privatisierung Krankenhäuser

Freie Wähler gegen Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge Krise der Kommunen spielt privaten Krankenhausbetreibern in die Hände Pressemitteilung vom 28.04.2010 München (mh). Mit Sorge betrachtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Situation der Kliniken in kommunaler Trägerschaft. „Die angespannte Finanzlage verführt viele Städte und Gemeinden, eine Privatisierung der Krankenhäuser ins Auge zu fassen, um damit ihren Haushalt zu entlasten“, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundhe...

Mittelschulkonzept Staatsregierung

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Mittelschulkonzept der Staatsregierung Aiwanger: Mittelschulplanung bereitet das Aus der kleinen Schulstandorte vor Pressemitteilung vom 27.04.2010 München (do). Scharfe Kritik an dem heute im Kabinett verabschiedeten Mittelschulkonzept kommt von den Freien Wählern. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger wirft der Staatsregierung vor, die Sorge um kleine Schulstandorte nur vorzuheucheln, in Wahrheit aber Schul- und Klassenzusammenlegungen und die Einsparung von Lehr...

Infoveranstaltung „Keine dritte Startbahn“

Einladung zur Informationsveranstaltung „Keine dritte Startbahn“ Freie Wähler stellen neue Unterlagen und Berechnungen zum geplanten Flughafenausbau vor Pressemitteilung vom 26.04.2010 Seit Jahren setzt sich die Flughafen München GmbH (FMG) vehement für den Bau einer dritten Start- und Landebahn im Erdinger Moos ein – angeblich, so die Planer, um den zukünftigen Verkehrsbedarf bewältigen zu können. Dagegen richtet sich massiver Protest zahlreicher Kritiker und auch der Freie Wäh...

CSU sabotiert Erneuerbare Energien

Zur CSU-Kritik an der Energiepolitik der Freien Wähler Aiwanger: CSU sabotiert die Erneuerbaren Energien Pressemitteilung vom 26.04.2010 München (do). Der Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Kritik der CSU an den Forderungen der Freien Wähler nach Festhalten am geplanten Atomausstieg und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien scharf zurückgewiesen: "Die CSU betreibt seit Jahren gezielte Sabotage an den Erneuerbaren Energien, um dann sagen zu können: ‚wir müssen an der A...

Unterschriftenübergabe Kommunalmilliarde

Freie Wähler übergeben mehr als 430 Hilferufe an Seehofer Aiwanger: Herr Ministerpräsident, unterstützen Sie die „Kommunalmilliarde“ für bayerische Städte und Gemeinden Pressemitteilung vom 22.04.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben, darunter auch viele Unterschriften kommunaler Mandatsträger der CSU. B...

Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen

Abstimmung über nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Freie Wähler: Schwarz-Gelb soll Widerstand aufgeben Pressemitteilung vom 21.04.2010 München (mh). Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, steigt immer weiter an. Daher befasst sich das Plenum des Bayerischen Landtags am Donnerstag, 22. April, ausführlich mit dem Thema Jugend und Alkohol. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert dringend, Maßnahmen gegen das Komasa...

Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen

Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen CSU übernimmt Antrag der Freien Wähler Pressemitteilung vom 21.04.2010 München (am). Wieder einmal hat die CSU bei den Freien Wählern abgeschrieben: Auf Antrag der Freie Wähler Fraktion hatte der Landtag schon im Februar vergangenen Jahres beschlossen, dass die Staatsregierung sich dafür einsetzen solle, ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und den Helfern anderer Rettungsdienste zu ermöglichen, mit dem neuen Pkw-Führerschein der Klasse B auch Einsatzf...

Ein Polizeibeauftragter macht Sinn

Freie Wähler zur Debatte um Polizeibeauftragten für Bayern Aiwanger: Ein Polizeibeauftragter macht Sinn – CSU hört die Signale nicht Pressemitteilung vom 21.04.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich wenigverwundert darüber gezeigt, dass die CSU die Freie Wähler-Forderung nach einem Beauftragten für die bayerische Polizei ablehnt, obwohl dieser Wunsch von Polizeibeamten immer wieder an die Politik herangetragen wird. Ein Polizeibeau...

Haushaltsausschuss Nichtentlastung

Freie Wähler werden Staatsregierung Entlastung des Staatshaushaltes 2007 verweigern Reichhart: Ursprung der bayerischen Finanzkrise liegt im Jahr 2007 Pressemitteilung vom 20.04.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler wird am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags der Entlastung der Staatsregierung zum Haushalt 2007 nicht zustimmen. Ihr Abgeordneter Markus Reichhart sagte, allein die ungeklärten Vorgänge um den Kauf der früheren Landesbanktochter Hypo G...

Aufarbeitung Missbrauchsfälle

Freie Wähler informieren sich über die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle Streibl lobt Neuanfang im Kloster Ettal Pressemitteilung vom 20.04.2010 Oberammergau/München (mh). Florian Streibl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, traf sich mit der Führung der Benediktinerabtei Ettal, um aus erster Hand über die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an Schule und Internat informiert zu werden. Neben dem derzeitigen Vakanz-Administrator Pater Emmeram Wal...

Einladung Unterschriftenübergabe Seehofer

Lokale Mandatsträger unterschreiben für „Kommunalmilliarde“ Freie Wähler übergeben mehr als 430 Hilferufe an Ministerpräsident Seehofer Pressemitteilung vom 20.04.2010 Über 430 Bürgermeister und Landräte aus ganz Bayern haben sich der Forderung der Freien Wähler nach einer „Kommunalmilliarde“ angeschlossen. Mit jeweils 500 Millionen Euro von Bund und Freistaat soll den Städten und Gemeinden auf diese Weise Nothilfe gewährt werden, da ihre finanzielle Situation durch die w...

Pressekonferenz Frühjahrsklausurtagung

Einladung Abschluss-Pressekonferenz zur Frühjahrsklausurtagung Freie Wähler bringen Lösungsvorschläge für Probleme des ländlichen Raumes aus Oberfranken mit Pressemitteilung vom 20.04.2010 Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat ihre Frühjahrsklausurtagung im oberfränkischen Bad Alexandersbad beendet. Zahlreiche Experten und regionale Mandatsträger schilderten den Landtagsabgeordneten typische Probleme des strukturschwachen ländlichen Raumes mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt, demographische Entwi...

Siemens Bad Neustadt III

Zur Ankündigung von Siemens, auf Teil des Jobabbaus am Standort Bad Neustadt verzichten zu können Felbinger: Ein erster Schritt in die richtige Richtung Pressemitteilung vom 20.04.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat positiv auf die Ankündigung des Industrieunternehmens Siemens reagiert, auf einen Teil des Jobabbaus am Standort Bad Neustadt an der Saale verzichten und darüber hinaus dort ein Innovations- und Technologiezentrum schaffen zu wollen. Günther Felb...

Anbaubeginn Gentech-Kartoffel

Zum kommerziellen Anbaubeginn der Gentech-Kartoffel Freie Wähler: Staatsregierung muss sich für Anbauverbot von Amflora einsetzen Pressemitteilung vom 20.04.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler lehnt den europaweit ersten kommerziellen Anbau der Gentech-Kartoffel Amflora durch BASF in Mecklenburg strikt ab. Die gentechnisch veränderte Sorte, die speziell für die Stärke-Industrie entwickelt wurde, sei überflüssig, betont Ulrike Müller, agrarpolitische Fraktio...

Siemens Bad Neustadt II

Zum Gespräch Seehofer/Löscher zu drohendem Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Bad Neustadt Freie Wähler erwarten Bekenntnis zur Region Pressemitteilung vom 19.04.2010 Bad Alexandersbad (do). Vor dem Hintergrund des für heute anberaumten Gesprächs zwischen Ministerpräsident Seehofer und Siemens-Chef Peter Löscher erwarten die Freien Wähler ein klares Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherung bei Siemens am Standoerwarten rt Bad Neustadt. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger machte deutlich, dass so...

Politikoffensive Ländlicher Raum

Freie Wähler fordern mehr Autonomie für bayerische Regionen Aiwanger: Politikoffensive zur Stärkung des Ländlichen Raumes Pressemitteilung vom 19.04.2010 Bad Alexandersbad (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am zweiten Tag ihrer Frühjahrsklausurtagung im oberfränkischen Bad Alexandersbad über aktuelle Probleme des strukturschwachen Ländlichen Raumes diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen abgeleitet. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, vom...

Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad

Freie Wähler beginnen Frühjahrsklausurtagung in Oberfranken Aiwanger: Strukturschwachem Ländlichen Raum echte Perspektiven anbieten In Bad Alexandersbad hat am Samstagvormittag die Frühjahrsklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion begonnen. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger wies in einem kurzen Statement auf die wachsenden Schwierigkeiten des strukturschwachen Ländlichen Raumes hin. Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge betreffe dies vor allem die Überalte...

Rehwildbejagung - Mehr Eigenverantwortung

Freie Wähler zur Diskussion um Rehwildbejagung Jagd darf nicht Spielwiese für Ideologen werden – mehr Eigenverantwortung ist nötig Pressemitteilung vom 16.04.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler erneuert ihre Forderung, die Rehwildbejagung in den bayerischen Wäldern mehr in die Verantwortung der Waldbauern und Jäger zu legen und die Bejagung ohne Abschussplan zu ermöglichen, wo die Bauern das wollen und die Behörde zustimmt. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwa...

Energiekonzept der Staatsregierung

Freie Wähler zum Energiekonzept der Staatsregierung Glauber: Sieben Milliarden Euro Gewinn für E.ON anstatt Perspektiven für erneuerbare Energien Pressemitteilung vom 16.04.2010 München (mh). Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, bezeichnet das vom Umweltministerium und Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, entwickelte Energiekonzept als Armutszeugnis: „Das ist kein Konzept, sondern Ausdruck von Desinteresse und Unbestimmtheit!“...

Stellenabbau Flughafen München

Freie Wähler zum angekündigten Stellenabbau am Flughafen München Aiwanger: Wer Leute rausschmeißt, braucht keine dritte Startbahn Pressemitteilung vom 15.04.2010 München (do). Empört hat sich der Vorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, über den geplanten Stellenabbau bei den Bodendiensten am Münchner Flughafen gezeigt. Flughafenchef Michael Kerkloh hatte zuvor 500 Stellen zur Disposition gestellt, da die Lufthansa ein Sparprogramm auflege; weitere 1.500 B...

Nachtflüge an Bayerns Flughäfen

Freie Wähler befürchten mehr Nachtflüge an Bayerns Flughäfen CSU und FDP bereiten Mogelpackung für Fluglärm-Geschädigte vor Pressemitteilung vom 15.04.2010 München (mh). Als unzureichend bezeichnet Manfred Pointner, MdL der Freien Wähler und ehemaliger Vorsitzender der Lärmschutzkommission Münchner Flughafen, die von CSU und FDP vorgeschlagenen Begünstigungen von leiseren Flugzeugen. Zwar sei eine dadurch anvisierte Verringerung von Lärmvolumen und Dauerschallpegel wünschen...

Siemens Bad Neustadt

Freie Wähler im Landtag erfolgreich im Kampf gegen Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt Ihr Einsatz, Seehofer! Pressemitteilung vom 15.04.2010 München (mh). Die Freie Wähler Fraktion hat im Kampf gegen den geplanten Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt am Mittwochabend im Landtag einen Erfolg gelandet. Ihr Dringlichkeitsantrag, in dem Ministerpräsident Horst Seehofer und seine schwarz-gelbe Koalition aufgerufen werden, sich nicht einfach mit der Verlagerung von 800 Arbeitsplätzen vom unterfrä...

Neues Versammlungsgesetz

Freie Wähler zum neuen Versammlungsrecht in Bayern Hanisch: Neues Versammlungsgesetz ist Schlag ins Gesicht der Polizei Pressemitteilung vom 14.04.2010 München (do). Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, hat das neue Versammlungsgesetz in Bayern als „Schlag ins Gesicht der Polizei“ bezeichnet. Hanisch kritisierte, das neue Versammlungsgesetz sehe vor, die Vermummung bei Demonstrationen und Versammlungen nur noch als Ordnungswidrig...

Bahnknoten München

Freie Wähler zum Bahnknoten München Piazolo: Nein zum zweiten Stammstreckentunnel - Ja zur Verbesserung der Flughafenanbindung Pressemitteilung vom 14.04.2010 München (mk). Wie die jüngsten Anträge von CSU und FDP deutlich zeigen, setzt die Staatsregierung entgegen besseren Wissens weiter auf das Konzept „2.Stammstreckentunnel“ als Antwort auf die Probleme am Bahnknoten München. „Fakt ist“, so der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), „dass der Bahn...

Aktuelle Stunde Rehwildbejagung

Freie Wähler fordern mehr Eigenverantwortung bei der Rehwildbejagung Herz: Kompetenz von Jägern und Grundbesitzern bei der Abschussplanung stärken Pressemitteilung vom 14.04.2010 München (do). Nach dem Bekanntwerden eines umstrittenen Arbeitspapiers des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums, das große Unruhe bei Jägern und Grundbesitzern hervorgerufen hat, haben die Freien Wähler am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag für eine Versachlichung der Diskussion genutzt. Sie e...

Start des Sommersemesters

Zum Start des Sommersemesters Freie Wähler: Heubisch nimmt Forderungen der Studenten nach Mitbestimmung nicht ernst Pressemitteilung vom 14.04.2010 München (mh). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, kritisiert die Unbeweglichkeit von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Bezug auf die aktuelle Diskussion zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte Studierender und der „Verfassten Studentenschaft“: „Es hat wenig Sinn, wichtige Fragen wie d...

Wirtschaftslage Bayern

Freie Wähler zur aktuellen Wirtschaftssituation in Bayern Aiwanger: Ausbildungsfähigkeit verbessern und strukturschwache Regionen stärken Pressemitteilung vom 12.04.2010 München (do). Mit Sorge betrachten die Freien Wähler den Einbruch des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2009 in Bayern um fünf Prozent. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, mahnte an, daß die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft in Bayern verbessert werden müssten; dies gelte besonders für die Ausbildungsfäh...

Besuch beim Bundespräsidenten

Landtagsfraktion zu Besuch bei Bundespräsident Köhler in Berlin Freie Wähler wollen Parteienverdrossenheit entgegenwirken - mehr Bürgerbeteiligung gefordert Pressemitteilung vom 08.04.2010 München (mh). Die Freien Wähler, deren Vertreter im vergangenen Jahr in der Bundesversammlung das „Zünglein an der Waage“ für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler waren, wollen sich mit dem Bundespräsidenten im Rahmen eines informellen Gesprächs über aktuelle Politikthemen austauschen...

Energiemonopolisten Paroli bieten

Kommunen sollen Energieerzeugung selbst übernehmen und den Energiemonopolisten Paroli bieten – Kein Laufzeitverlängerung für AKWs Aiwanger: Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen Pressemitteilung vom 06.04.2010 München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der dramatischen Finanzprobleme der Kommunen fordert der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, "diese beiden Baustellen in Zusammenhang zu bringen und eine...

Einladung PK Fraktionsklausur

Einladung Pressekonferenz: Klausurtagung in Oberfranken Freie Wähler schlagen konkrete Lösungen zur Stärkung des Ländlichen Raumes vor Pressemitteilung vom 06.04.2010 Oberfranken gilt als das Sorgenkind Bayerns: Hohe Arbeitslosigkeit, starker Bevölkerungsrückgang und mangelnde Infrastruktur prägen das Bild in der Öffentlichkeit. Doch das greift zu kurz. Um sich einen persönlichen Eindruck von der Lage vor Ort zu machen und die Aufmerksamkeit auf die Probleme der Region zu lenken, triff...

Streit ums Elterngeld

Streit ums Elterngeld nicht zielführend Aiwanger: Betreuungsstrukturen verbessern – Krippengebühren bei 200 Euro deckeln Pressemitteilung vom 02.04.2010 München (mh). Die Freien Wähler kritisieren den Dauerstreit "um zwei Monate Elterngeld hin oder her" als nicht zielführend. Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert stattdessen, die Betreuungsstrukturen für Kleinkinder schnellstmöglich u.a. mit den umkämpften 250 Millionen Euro Bundesmitteln zu verbessern: "Die meisten Eltern wolle...

Alkoholverkaufsverbot Herrmann

Freie Wähler zur neuerlichen Ankündigung von Minister Herrmann Aiwanger: Die Zeit der leeren Worte ist vorbei Pressemitteilung vom 01.04.2010 München (mh). Nach der erneuten Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, aufgrund zunehmender Gewalttaten von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss per Gaststättengesetz ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen zu erlassen, sieht Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, dringenden Handlungsbedarf: „Die Staatsregie...

BayernLB-Bilanz

Klassisches Landesbankmodell zukunftsfähig Pohl: Schallende Ohrfeige für alte Führungsriege der BayernLB Pressemitteilung vom 31.03.2010 München (mh). Als schallende Ohrfeige für die früheren Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat bezeichnet Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler Landtagsfraktion, die Bilanz der BayernLB von 2009. Rechne man die Verluste, die durch die österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden, heraus, ergebe sich ein bereinigte...

Psychopharmaka Kinder und Jugendliche

ADHS: Schulstress mitverantwortlich für psychische Störungen Freie Wähler kritisieren zunehmende Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Psychopharmaka Pressemitteilung vom 26.03.2010 München (mh). Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, zeigt sich besorgt über die zunehmende Verabreichung von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche. Die Verschreibung solcher Medikamente an die 6- bis 18-Jährigen sei in den vergangenen Jahren in Bay...

Fördermittel Kulturprojekte

Freie Wähler setzen sich erfolgreich für neue Fördermittel zugunsten spartenübergreifender Kulturprojekte im Freistaat ein Piazolo: Kreative Impulse stärken – volle Bandbreite der Kultur im Freistaat erschließen Pressemitteilung vom 26.03.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit ihrer Initiative zur erneuten Bereitstellung von Fördermitteln für spartenübergreifende Kulturprojekte durchge...

Babyklappen

Sozialausschuss stimmt Antrag zu Freie Wähler setzen sich erfolgreich für den Erhalt von Babyklappen ein Pressemitteilung vom 26.03.2010 München (mh). Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat den Antrag der Freien Wähler einstimmig angenommen, so genannte Babyklappen und das Angebot einer anonymen Geburt beizubehalten. Die Staatsregierung soll sich demnach auf Bundesebene für diese Angebote einsetzen. „Wir sollten nicht den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates folgen, der sich gegen B...

Laufzeitverlängerung AKWs

Laufzeitverlängerung der AKWs auf 60 Jahre? Freie Wähler: Politik muss in der Energiefrage die Interessen der Bevölkerung vertreten und Ziele definieren – dezentrale Strukturen gefordert Pressemitteilung vom 26.03.2010 München (do). Vor dem Hintergrund der derzeitigen chaotischen Verhältnisse auf dem Gebiet der Energiepolitik fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, klare Vorgaben der Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientieren müssen. "Es ist ...

Gelenkklassen-Modell

Freie Wähler zum Bericht des Kultusministeriums Gottstein fordert intensivere Förderung aller Schüler Pressemitteilung vom 25.03.2010 München (mh). Beim heute im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht zur schulartenübergreifenden Harmonisierung der Lehrpläne für die fünften Klassen und die Einführung der so genannten Gelenkklassen verwickelte sich das Kultusministerium in Widersprüche. „Wir befürchten statt der geplanten intensiveren Förderung für die Schüler eine weitere ...

Verpflegungskonzept Kitas

Freie Wähler zum Verpflegungskonzept in Kindertagesstätten und Schulen Müller: Setzen, sechs! CSU beim Abschreiben erwischt! Pressemitteilung vom 25.03.2010 München (do). Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und agrarpolitische Fraktionssprecherin, hat die CSU-Fraktion wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heftig kritisiert. Dort war am Mittwoch ein von den Freien Wählern bereits im Oktober 2009 eingebrachtes Verpfl...

Einladung PK Missbrauchsfälle

Einladung zur Pressekonferenz Missbrauchsfälle: Freie Wähler fordern von Staatsregierung Aufklärung zur Heimaufsicht Pressemitteilung vom 24.03.2010 Die vielen, in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an Heimkindern haben die Landtagsfraktion der Freien Wähler zu einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung veranlasst. Besonders die Rolle der staatlichen Heimaufsicht nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtungswesen (BayEUG), das fü...

Algenplage im Altmühlsee

Freie Wähler zur Algenplage im Altmühlsee Bauer: CSU-Abgeordnete tauchen ab Pressemitteilung vom 24.03.2010 München (mh). Das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition mit den CSU-Abgeordneten Gerhard Wägemann und Klaus Dieter Breitschwert an der Spitze zum Thema „Altmühlsee“ ist für Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der Freien Wähler aus Ansbach, völlig unverständlich: „Zuhause klopfen sie große Sprüche und im Landtag votieren sie gegen die Interessen der eigenen...

Entpolitisierung der Abschussplanung

Antrag der Freien Wähler zur Rehwildbejagung ohne Abschussplan im Agrarausschuss abgelehnt Aiwanger fordert "Entpolitisierung der Abschussplanung" und eine Antwort von Minister Brunner Pressemitteilung vom 24.03.2010 München (do). Die Freien Wähler haben in den Bayerischen Landtag einen Gesetzesvorstoß eingebracht, der aufbauend auf den positiven Erfahrungen eines umfangreichen Pilotprojektes die Rehwildbejagung ohne behördlichen Abschussplan ermöglichen soll. Auf Antrag einer...

Kampf gegen Extremismus

Freie Wähler gegen Verharmlosung linksextremer Organisationen Pohl: Kampf gegen Extremismus politische Kernaufgabe Pressemitteilung vom 24.03.2010 München (do). Mit komplettem Unverständnis hat Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler aus Kaufbeuren und Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags auf den Antrag der SPD reagiert, die angeblich rufschädigende Bewertung der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a.) sowie der „Ver...

Verrat an Kommunen

Kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Staatsregierung Aiwanger: Schwarz-Gelb übt Verrat an den Kommunen, sie sollen das Wort Kommune nie mehr in den Mund nehmen Pressemitteilung vom 23.03.2010 München (do). Die Freien Wähler kritisieren massiv die kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung. „Abgeordnete der Regierungskoalition und Vertreter der Staatsregierung bis hin zum Ministerpräsidenten verkünden täglich landauf, landab, dass die Kommunen mehr finanzielle U...

Zuschuss für HaLT-Projekt

Kritik an „Ankündigungsminister“ Herrmann Freie Wähler setzen Zuschuss für HaLT-Projekt durch Pressemitteilung vom 23.03.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat im Zuge der Haushaltsdebatte 100.000 Euro zusätzliche Unterstützung für das HaLT-Projekt (“Hart am Limit“) erstritten. Diese Initiative setzt sich gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen und für eine effektive Präventionsarbeit zur Verhinderung des so genannten Komasaufens jun...

Haushaltspolitik Staatsregierung

Freie Wähler zur Haushaltspolitik Pointner: Staatsregierung wirtschaftet zu Lasten künftiger Generationen Pressemitteilung vom 23.03.2010 München (mh). Heftige Kritik übt Manfred Pointner, finanzpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, an der Haushaltsplanung der Bayerischen Staatsregierung: „Auf dem Papier ist der Haushalt zwar ausgeglichen, aber zu Lasten künftiger Generationen.“ Die Entnahmen aus den kreditfinanzierten stillen Einlagen der Landesbank, die Anleihe au...

Konzeptlosigkeit des Gesundheitsministers

Freie Wähler kritisieren Konzeptlosigkeit des Gesundheitsministers Söder vernachlässigt ärztliche Versorgung auf dem Land Pressemitteilung vom 23.03.2010 München (mh). Die wenig durchdachten Vorschläge von Gesundheitsminister Markus Söder zur medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum bereiten Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Kopfschmerzen: „Die ärztliche Versorgung ist für strukturschwache Regionen überlebenswichtig. Sind die Ärzt...

Demo gegen Stellenabbau bei Siemens

Freie Wähler zu Protesten gegen Stellenabbau bei Siemens Aiwanger: Seehofer und Siemens machen sich zum Totengräber der Sozialen Marktwirtschaft Pressemitteilung vom 22.03.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler unterstützt die heutigen Proteste zahlreicher Beschäftigter des Industrieunternehmens Siemens und hat die Tatenlosigkeit von Ministerpräsident Seehofer erneut kritisiert. Angesichts der Ankündigung von Siemens, in ganz Deutschland 2.000 Arbeitsplätze �...

Finanzierung der Krankenversicherung

Künftige Finanzierung der Krankenversicherung Freie Wähler: Gesundheitsminister Söder macht eine Rolle rückwärts Pressemitteilung vom 22.03.2010 München (mh). Als völlig unzureichend kritisieren die Freien Wähler die Vorschläge von Gesundheitsminister Markus Söder zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung. Söders Idee, einen „Bundesbeitrag“ sowie einen „individuellen Krankenkassenbeitrag“ einzuführen, sei eine Zementierung des bisherigen, maroden Systems. Es...

Zum Tode Wolfgang Wagners

Freie Wähler zum Tode Wolfgang Wagners Piazolo: Wagner hat Kulturgeschichte geschrieben Pressemitteilung vom 22.03.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat mit Betroffenheit und Trauer auf den Tod des langjährigen Leiters der Bayreuther Festspiele, Wolfgang Wagner, reagiert. Ihr kulturpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo sagte, Wagner habe sein gesamtes Leben in beeindruckender Weise dem Erbe seines Großvaters Richard Wagner gewidmet: ...

Stellenabbau bei Siemens

Freie Wähler zu Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt Seehofer unternimmt zu wenig Pressemitteilung vom 18.03.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat Ministerpräsident Seehofer erneut aufgefordert, sich schnellstmöglich für den Erhalt der Siemens-Arbeitsplätze in Bad Neustadt/Saale einzusetzen. Ihr Fraktionschef Aiwanger sagte: „Wenn die Staatsregierung hier schulterzuckend zusieht, dann macht sie sich zum Totengräber der Sozialen Marktwirtschaft und ru...

Bayerischer Windbranchentag

Bayerischer Windbranchentag Windpolitik der Staatsregierung droht zur Luftnummer zu werden Pressemitteilung vom 17.03.2010 München (al). Der energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, spricht sich anlässlich des heutigen zweiten Bayerischen Windbranchentages in Fürth für eine Imagekampagne zur Errichtung von 1.000 neuer Windräder und die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien in Bayern auf sechs Prozent aus. „In vielen Bereichen der Erneuerbar...

Betreuungsgeld versus Rentenplus

Freie Wähler zur Kontroverse Betreuungsgeld versus Rentenplus Jung: Koalition streitet weiter über Betreuungsgeld anstatt Kita-Ausbau voranzutreiben Pressemitteilung vom 17.03.2010 München (do). Ob Bargeld, Bildungsgutschein oder Rentenbonus – der Streit um das Betreuungsgeld ist in den Koalitionsparteien wieder voll entbrannt. Die Freien Wähler appellieren an CDU und CSU, bei ihren Machtspielchen nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren: nämlich bis 2013 für 35% Prozent der Kind...

Alkoholverkauf an Tankstellen

Freie Wähler zur Kriminalstatistik 2009 Glauber: Herrmann gibt den Seehofer – CSU nicht immer ganz nüchtern? Pressemitteilung vom 16.03.2010 München (do). Die Freien Wähler haben sich verwundert über die plötzliche Kehrtwende von Innenminister Herrmann bezüglich eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen gezeigt. Ihr jugendpolitischer Sprecher, Thorsten Glauber, sagte, seine Fraktion habe am 26. November 2009 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, demzufolge so genan...

Seehofer - Photovoltaik

Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung Glauber: Seehofer ist CSU-Häuptling Gespaltene Zunge Pressemitteilung vom 12.03.2010 München (do). Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer e...

Kreditmediator

Freie Wähler zu neuem Kreditmediator Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Pressemitteilung vom 12.03.2010 München (al). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor...

Haftungsgutachten BayernLB

Freie Wähler hinterfragen Haftungsgutachten der BayernLB Pohl: Wozu dient das Zweitgutachten? Pressemitteilung vom 12.03.2010 München (do). „Warum hat das Finanzministerium über die Generalversammlung der BayernLB veranlasst, ein eigenes Gutachten zur Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat in Zusammenhang mit der Vorratskreditaufnahme und der Anlage dieses Geldes in Auftrag gegeben?“ Diese zentrale Frage ist nach Auffassung des Landesbank-Experten Bernhard Pohl, MdL der Freien W...

Initiative Ländlicher Raum

Freie Wähler zur Initiative der Liberalen Aiwanger: Die FDP ist ein Risiko für den Ländlichen Raum Pressemitteilung vom 12.03.2010 München (mh). Die von der FDP angekündigte Initiative für den Ländlichen Raum hat in der Landtagsfraktion der Freien Wähler für allgemeine Erheiterung gesorgt. „Das hat schon etwas Komisches: Die Förderung des Ländlichen Raumes durch den Staatssekretärausschuss unter Leitung von FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel ist bisher erfolglos. ...

Änderung Parteiengesetz

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Parteienfinanzierung abgelehnt Parteien weiter uneinsichtig Pressemitteilung vom 11.03.2010 München (mh). Die Freien Wähler nehmen kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes von den Landtagsparteien abgelehnt wurde. Vor dem Hintergrund der beinahe ununterbrochenen Skandalberichte über Sponsoring und Konzernspenden in einer Höhe, welche der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar ist, haben die Freien Wähle...

Vorgänge Waldumbau

Freie Wähler zu skandalösen Vorgängen im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Aiwanger fordert personelle und politische Konsequenzen Pressemitteilung vom 11.03.2010 Sehr geehrte Pressevertreter, wir informieren Sie über die neuen Entwicklungen zum Thema "Projektgruppe Waldumbau" beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hat als Landtagsabgeordneter am Mon...

Änderung des Parteiengesetzes

Freie Wähler wollen Änderung des Parteiengesetzes Aiwanger: Unterstützung durch Bürger statt Seilschaften mit Konzernen und Verbänden Pressemitteilung vom 10.03.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler will eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes durchsetzen und bringt deshalb am 11. März diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die jüngst bekannt gewordene Praxis des Sponsor...

Rückführung fränkischer Kulturgüter

Rückführung fränkischer Kulturgüter Freie Wähler schlagen Dauerleihgabe vor Pressemitteilung vom 10.03.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler spricht sich für die Rückführung wichtiger Kulturgüter von München nach Franken aus. „Wir sind der Auffassung, dass Kulturgüter dort die höchste Aufmerksamkeit erhalten, wo ihr historischer Ursprung ist. Eine Rückgabe würde daher die Identität Frankens stärken“, betont Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Kul...

Bilanz der Forstreform

Freie Wähler zur Bilanz der Forstreform Herz: Staatliche Bewirtschaftung Bayerischer Forsten noch immer zu schwerfällig Pressemitteilung vom 10.03.2010 München (do). Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und forstpolitischer Sprecher, hat sich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kritisch zur Bilanz der Forstreform geäußert. Herz sagte, vor allem in den Bereichen „nicht aufgearbeitetes Holz“, der Forstbewirtschaftung und der Kostenstruktur für die Öffentlichkei...

BayernLB torpediert Landtagsgutachten

BayernLB torpediert Landtagsgutachten Pohl: Seehofers Interesse an rückhaltloser Aufklärung ist eine Farce Pressemitteilung vom 08.03.2010 München (do). Mit Empörung hat Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied des Landesbank-Untersuchungsausschusses auf Behinderungen des vom Bayerischen Landtag eingesetzten Gutachters zur Prüfung der Haftungsfragen von Organen der BayernLB reagiert. „Der vom Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitze...

Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch

Freie Wähler zu längeren Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch Aiwanger: Bessere Prävention und mehr Beratungsstellen genauso wichtig Pressemitteilung vom 08.03.2010 München (mh). Ministerpräsident Horst Seehofers Forderung nach längeren Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch greift aus Sicht der Freie Wähler Landtagsfraktion zu kurz. „Strafverschärfung und längere Fristen sind die eine Sache. Mindestens genau so wichtig ist eine bessere Vorbeugung und ausreichend Beratung...

Qualitätsinitiative in der Hochschullehre

Qualitätsinitiative in der Hochschullehre Freie Wähler begrüßen Übernahme ihres Vorschlags durch Heubisch Pressemitteilung vom 05.03.2010 München (mh). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch eine Qualitätsinitiative in der Lehre starten will und damit eine alte Forderung der Freien Wähler übernimmt: „Wir haben das bereits vor rund einem...

Antrittsbesuch Prälat Wolf

Prälat Lorenz Wolf zu Gast bei den Freien Wählern Informationsaustausch: Ziele der Politik Pressemitteilung vom 05.03.2010 München (mh). Prälat Lorenz Wolf, der neue Leiter des Katholischen Büros Bayern, kam zu einem Antrittsbesuch und einem ersten Gespräch in die Freie Wähler Landtagsfraktion. Große Übereinstimmung ergab sich in der Erörterung grundsätzlicher Fragen zwischen Prälat Wolf und Fraktionschef Hubert Aiwanger: Nicht nur Wirtschaftswachstum um jeden Preis, sondern auch ...

Finanzsituation der Bezirke

Freie Wähler machen Vorschläge zur Entlastung der Regierungsbezirke Pointner: Finanziellen Teufelskreis durchbrechen Pressemitteilung vom 04.03.2010 München (mh). Die finanziell angespannte Situation der Kommunen in Bayern bekommen auch die Regierungsbezirke zu spüren. „Insgesamt 350 Millionen Euro fehlen den Bezirken im kommenden Jahr. Das liegt an der sinkenden Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte, da die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Zum anderen steigen die Koste...

Absenkung der Solarförderung

Freie Wähler gegen zu schnelle Absenkung der Solarförderung Glauber: Seehofer gnadenloser Populist Pressemitteilung vom 03.03.2010 München (do). Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler, hat sich kritisch zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer zur Kürzung der Subventionen für Photovoltaikanlagen geäußert. Glauber sagte, es sei absolut unglaubwürdig und gnadenlos populistisch, dass Seehofer sich gegen die von der Bundesregierung angestr...

Gentech-Kartoffel Amflora

Zur Zulassung von GVO-Pflanzen Aiwanger: Gentech-Kartoffel Amflora ein politisches Kind von Schwarz-Gelb Pressemitteilung vom 03.03.2010 München (wb). „Den schwarz-gelben Koalitionären in Berlin ist die breite Ablehnung der grünen Gentechnik durch die Bevölkerung wurscht“, fasst Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, den Umgang der Bundesregierung mit der EU-Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora und von drei gentechnisch veränderten Maissorten zusamm...

Patent auf Milchkühe

Freie Wähler zum Einspruch gegen Patente auf Milchkühe vor dem Europäischen Patentamt Herz: Rote Karte für Patent auf Leben Pressemitteilung vom 02.03.2010 München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag sprechen sich erneut massiv gegen Patente auf die Zucht von Milchkühen aus. Einen Tag vor der nächsten Verhandlung beim Europäischen Patentamt (EPA) in München, sagte der Agrarpolitiker MdL Dr. Leopold Herz, wer ein Patent auf Lebewesen anmelden wolle, müsse die Rote Ka...

Gratis-Nachhilfe für alle

Zum Seehofer-Vorschlag, der Bund solle Nachhilfekosten für Schüler übernehmen: Praxisfremdes Bürokratiemonster Freie Wähler: Kleinere Klassen und mehr Lehrer würden Nachhilfe weitgehend erübrigen Pressemitteilung vom 01.03.2010 München (do). Die Freien Wähler sehen in Seehofers praxisfremdem Vorschlag den Versuch, die Korrektur eigenen bildungspolitischen Versagens als soziale Wohltat zu verkaufen und die Defizite der bayerischen Bildungspolitik finanziell auf den Bund zu ...

Patientenbeauftragter für Bayern

Patientenbeauftragter für Bayern Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler Pressemitteilung vom 26.02.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist d...

Feuerwehrführerschein

Freie Wähler zu CSU-Änderungsvorhaben beim Feuerwehrführerschein Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Pressemitteilung vom 26.02.2010 München (do). Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag...

Präventionsprojekt Pädosexuelle

200.000 Euro für Verhinderung pädosexueller Straftaten Freie Wähler setzen Zuschuss für Präventionsprojekt in Regensburg durch Pressemitteilung vom 25.02.2010 München (mh). 200.000 Euro gewährt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags dem Präventionsprojekt zum Schutz vor pädosexuellen Straftaten an der Universität Regensburg. Auf Antrag der Freien Wähler hat sich der Landtag für das Projekt von Prof. Dr. Michael Osterheider von der Abteilung für Forensische Psychiat...

Umsetzung UN-Behindertenkonvention

Freie Wähler zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Freistaat Gottstein: Durchdachtes Fortbildungskonzept für Lehrer an Regelschulen erforderlich Pressemitteilung vom 24.02.2010 München (do). Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat den interfraktionellen Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Freistaat begrüßt. Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Go...

Gerechteres Wahlverfahren II

Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes Freie Wähler zwingen CSU zu gerechterem Wahlverfahren Pressemitteilung vom 24.02.2010 München (mh). Die Freien Wähler sind erfreut darüber, dass die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag jetzt endlich in die Situation gebracht wurde, eine demokratischere Auszählmethode für Kommunalwahlen akzeptieren zu müssen. Nachdem die CSU zu Zeiten der absoluten Mehrheit stur am d’Hondtschen Verfahren festgehalten hat, welches di...

Gerechteres Wahlverfahren

Gesetzentwurf Freie Wähler schlagen gerechteres Wahlverfahren vor Pressemitteilung vom 23.02.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber n...

Kommunaler Rettungsschirm

Freie Wähler zu dramatischer Finanzlage der Kommunen Pointner: 150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm Pressemitteilung vom 22.02.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fi...

BayernLB: Ausweitung Untersuchungsausschuss

Freie Wähler: Fragenkatalog soll allen Mitgliedern der Landesbank-Kommission vorgelegt werden Pohl bringt Ausweitung des Untersuchungsausschusses ins Spiel Pressemitteilung vom 16.02.2010 München (mh). Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, beantragt, dass allen Kommissionsmitgliedern der Fragenkatalog der Rechtsanwaltskanzlei Flick, Gocke und Schaumburg vorgelegt werden soll. „Nur so können wir...

Metropolregion Nürnberg

Einladung Regionalkonferenz der Freien Wähler Die Zukunft der Metropolregion Nürnberg Quelle-Pleite, Stellenabbau bei Siemens, Koenig & Bauer und Eurowings – die Metropolregion Nürnberg hatte in jüngster Zeit viele Hiobsbotschaften zu verkraften. Der Ausblick auf die kommenden Monate ist wenig rosig: Die Metall- und Elektroindustrie sieht tausende Arbeitsplätze in Mittel- und Oberfranken gefährdet. Doch in jeder Schwierigkeit liegt auch eine Herausforderung. Dies sind genügend Gründe für ...

BayernLB-Aufklärung: Haftung Verwaltungsräte

Freie Wähler zur Weigerung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, an BayernLB-Aufklärung mitzuwirken Pohl: Blockadehaltung aufgeben! Pressemitteilung vom 12.02.2010 München (do). Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beant...

Pressestammtisch Februar

Pressestammtisch Die Landtagsfraktion der Freien Wähler lädt Sie zum Pressestammtisch ein. Pressemitteilung vom 11.02.2010 Nach der Einsetzung des Landesbank-Untersuchungsausschusses und dessen erster, turnusmäßigen Sitzung am 25. Februar, bietet sich Ihnen Gelegenheit für eingehende Hintergrundgespräche zu diesem Thema. BayernLB-Desaster – Aufklärung geht in die entscheidende Phase Einschätzungen von Bernhard Pohl, designiertes Mitglied des Landesbankuntersuchungsausschusses des Bayer...

Ausgestaltung der Gelenkklassen

Freie Wähler fordern Klarheit zur Ausgestaltung der GelenkklassenGottstein: Harmonisierte Lehrpläne und mehr Zeit für Schüler Pressemitteilung vom 11.02.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert das Kultusministerium auf, endlich die Lehrpläne für die fünften Klassen in allen Schularten zu harmonisieren. Verschiedene Stundenzahlen und unterschiedliche Fächer bzw. Lerninhalte würden den Schulwechsel in der fünften Jahrgangsstufe - den so genannten Gelenkklassen -...

Rehwildbejagung

Rehwildbejagung ohne Abschussplan Freie Wähler wollen mehr Eigenverantwortung im Jagdgesetz Pressemitteilung vom 09.02.2010 München (mh). Die Freien Wähler haben im bayerischen Landtag einen Antrag zur Gesetzesänderung eingebracht, um zukünftig die Bejagung des Rehwildes ohne behördlichen Abschussplan zu ermöglichen. Seit der Föderalismusreform ist es den Bundesländern möglich, das Jagdgesetz dahingehend zu ändern. In Art. 32 Abs. 6 soll eingefügt werden, dass auf Antrag der Grun...

Hartz IV-Leistungssätze für Kinder

Freie Wähler zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Pressemitteilung vom 09.02.2010 München (mh). Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kind...

Landesbank-Untersuchungsausschuss

Freie Wähler benennen Bauer als stellvertretendes Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss Pressemitteilung vom 09.02.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat ihren sozialpolitischen Sprecher, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer aus Ansbach, als stellvertretendes Mitglied in den Landesbank-Untersuchungsausschuss gewählt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Bernhard Pohl, der wegen seines exzellenten fachlichen Hintergrundes von uns bereits zu eine...

„Breitband-Uhr“

Einladung: Freie Wähler Landtagsfraktion stellt Öffentlichkeit „Breitband-Uhr“ vor Aiwanger: Staatsregierung ist auch verantwortlich für das, was sie nicht tut! Bayern im Jahr 2013: Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist zum Erliegen gekommen, die Staatsregierung träumt selig vor sich hin – und in den Kommunen auf dem Lande gehen die Lichter endgültig aus: Immer mehr Unternehmen verlassen wegen fehlender schneller Internetzugänge den ohnehin schon strukturschwachen Ländlichen R...

Finanzausstattung von Ex-Ministerpräsidenten

Freie Wähler zu angemessener Finanzausstattung ehemaliger Ministerpräsidenten Pointner: Sach- und Personalausgaben für Stoiber überzogen Pressemitteilung vom 04.02.2010 München (do). Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat die finanzielle Ausstattung des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als „überzogen“ kritisiert. Pointner sagte, unabhängig von der Person sollte dem Freistaat Bayern jeder ehemalige Ministerpräsident „...

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Freie Wähler zur Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst Meyer: Tarifpartner sollten Abschluss mit Augenmaß und rasche Einigung anstreben Pressemitteilung vom 04.02.2010 München (do). Peter Meyer, MdL und Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag, hat sich wegen der Warnstreikwelle der Gewerkschaft Verdi besorgt gezeigt, jedoch auch Verständnis für die Lage der Arbeitnehmer geäußert: „Viele der im öffentlichen Dienst...

Metropolregion Nürnberg

Landtags-Delegation besucht Zentrum Mittelfrankens Freie Wähler informieren sich über den Strukturwandel in der Metropolregion Nürnberg Pressemitteilung vom 04.02.2010 München (mh). Eine Delegation der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat in dieser Woche die Metropolregion Nürnberg besucht, um sich über die Situation nach der Pleite des Versandhauses Quelle ein Bild zu verschaffen. Die dortige Arbeitslosenquote könne sich auf über 10 Prozent zubewegen, so Elsa Koller-Knedlik, Vorsitzend...

Besteuerung von Biokraftstoffen

Freie Wähler-Antrag zur Steuerbefreiung von Biodiesel bewusst verschleppt Müller: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche Pressemitteilung vom 03.02.2010 München (mh). Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen. „Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wett...

Streit in der Gesundheitspolitik

Zum Streit zwischen CSU und FDP über Gesundheitspolitik / Kopfpauschale Freie Wähler: wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechterhalten – für solidarisches und transparentes Modell Pressemitteilung vom 01.02.2010 München. Die Freien Wähler sehen in der konzeptlosen Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb in Berlin die Gefahr, dass die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zusammenbricht. „Die FDP will eine unsolidarische Gesundheitspolitik nur für Besserverdiener, die CSU weiß in Berl...

Job-Abbau bei Siemens

Freie Wähler zu drastischem Job-Abbau bei Siemens Felbinger: Staatsregierung muss neues Strukturprogramm auflegen Pressemitteilung vom 29.01.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich schockiert über die geplanten Massenentlassungen beim Technologiekonzern Siemens gezeigt. Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler aus Gemünden sagte, trotz einer deutlich verbesserten Ertragslage wolle der Konzern 2000 Stellen abbauen, 840 davon allein bei d...

Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen

Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen Freie Wähler nehmen Herrmann in die Pflicht Pressemitteilung vom 28.01.2010 München (mh). Deutlicher könnte die Diskrepanz innerhalb der CSU zum Thema Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen nicht sein: Während Innenminister Herrmann jüngst ein nächtliches Verkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke an Tankstellen ankündigte, stellte nun die Fraktion im Gesundheitsausschuss lediglich einen Berichtsantrag zur Suchtprävention. „Was die CSU vorgelegt hat,...

Ausweitung der Landesbank-Ermittlungen

Freie Wähler zur Ausweitung der Landesbank-Ermittlungen gegen Stoibers ehemaligen Amtschef Rudolf Hanisch Aiwanger: Das Lügengebäude bricht in sich zusammen Pressemitteilung vom 28.01.2010 München (do). Nach der heute bekannt gewordenen Ausweitung der Ermittlungen im Kriminalfall BayernLB fühlt sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Entschluss seiner Fraktion zu einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Verwaltungsrat und Vorsitz der Landesbank bestät...

Gewalt gegen Polizeibeamte 02

Zur Reaktion von Justizministerin Merk auf Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler Pohl: Richtiges Ziel – falscher Weg Pressemitteilung vom 27.01.2010 München (do). Die Freien Wähler begrüßen die schnelle Reaktion von Justizministerin Dr. Beate Merk auf den FW-Dringlichkeitsantrag vom 26. Januar. Darin haben die Freien Wähler eine schärfere Bestrafung von Gewalttaten gegen Polizeibeamte gefordert. Künftig soll eine Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten mit Freiheitsstrafe von mindestens...

Bayerischer Staatshaushalt

Freie Wähler zum Bayerischen Staatshaushalt Pointner: Kommendes Jahr finanzpolitische Stunde der Wahrheit Pressemitteilung vom 26.01.2010 München (al). Der finanzpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, hat sich besorgt über die Lage des Bayerischen Staatshaushalts gezeigt: „Für einen ausgeglichenen Haushalt werden die letzten Reserven zusammengekratzt und viele Lasten in die Zukunft verschoben.“ Konkrete Beispiele dafür seien die Einsparungen beim ...

Gewalt gegen Polizeibeamte

Freie Wähler für schärfere Strafen Pohl: Polizeibeamte effektiver gegen Gewalt schützen Pressemitteilung vom 26.01.2010 München (do). Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung auf, über eine Initiative im Bundesrat die Polizeibeamten des Freistaates besser gegen Gewalttaten zu schützen. Die Freien Wähler verlangen daher, dass Körperverletzungen gegen Polizeibeamte härter bestraft werden. Wer einen Polizisten körperlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe zwischen s...

Finanzlage bayerischer Kommunen

Freie Wähler zur Finanzlage bayerischer Kommunen Pointner: Kommunalanteil am Steuerverbund endlich auf 12,5 Prozent aufstocken Pressemitteilung vom 26.01.2010 München (do). Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich überrascht über die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer (CSU) zur Finanzlage der Kommunen gezeigt. Pointner sagte, wenn Seehofer sich nun ‚besorgt‘ über die Finanzen gebe und gleichzeitig g...

Zusatzbeiträge GKV

Freie Wähler für Abschaffung des Gesundheitsfonds und für Transparenz der Behandlungsleistung Seehofer zieht falsche Schlüsse in GKV-Debatte Pressemitteilung vom 26.01.2010 München (mh). Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat Ministerpräsident Seehofer vorgeworfen, in der Debatte um die von zahlreichen Gesetzlichen Krankenversicherern angekündigten Zusatzbeiträge die falschen Schlüsse zu ziehen: „Auch gesetzlich krankenversiche...

Masterplan für Breitbandausbau

Einladung: Pressekonferenz der Freie Wähler Landtagsfraktion Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum Pressemitteilung vom 26.01.2010 Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsve...

Flughafensicherheit

Freie Wähler zu Sicherheitsstandards am Flughafen München Hanisch: Airport-Sicherheit komplett auf den Prüfstand stellen Pressemitteilung vom 22.01.2010 München (do). Joachim Hanisch, MdL und sicherheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, hat nach der Sicherheitspanne am Flughafen München eine Zurückdrängung privater Sicherheitsdienste an den sensibelsten Punkten des Flughafens gefordert. Hanisch sagte, trotz jahrzehntelanger Betriebstätigkeit des Flughafens seien do...

Lehrerreserve

Neue G 8-Oberstufe ohne Unterrichtsausfälle Freie Wähler fordern fünf Prozent der Planstellen als integrierte Lehrerreserve Pressemitteilung vom 22.01.2010 München (mh). Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag fordert, den Unterrichtsausfall im Freistaat deutlich zu reduzieren. „Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, werden wir um eine integrierte Lehrerreserve in Höhe von fünf Prozent der vorhandenen Planstellen auch am Gym...

Supermarkt der Generationen

Offensive für Familien und Senioren Freie Wähler: „Supermarkt der Generationen“ flächendeckend einführen Pressemitteilung vom 22.01.2010 München (mh). Um auf künftige Bedürfnisse der Gesellschaft besser vorbereitet zu sein, hat die Initiative Main-Ehrenamt im unterfränkischen Erlenbach im Landkreis Miltenberg den Supermarkt der Generationen ins Leben gerufen. „Wir wollen, dass möglichst viele Lebensmittelhändler in Bayern ihre Geschäfte senioren-, familien- und behindertenfreundlich...

Regionalkonferenz Ausbau A8

Regionalkonferenz der Freien Wähler-Landtagsfraktion in Traunstein Klares Votum für achtspurigen Ausbau der Autobahn A8-Ost Pressemitteilung vom 22.01.2010 Traunstein al. Über die Meinungen vor Ort zum geplanten Ausbau der A8 informierten sich die Abgeordneten Eva Gottstein, Bernhard Pohl und Florian Streibl während der Regionalkonferenz der Freie Wähler-Landtagsfraktion im oberbayerischen Traunstein. Die bevorzugte Lösung der betroffenen Bürger, so wurde in der Diskussion deutlich, ist ...

Strafanzeige gegen BayernLB-Verantwortliche

Strafanzeige der Freien Wähler gegen Verantwortliche der BayernLB Aiwanger: HGAA-Desaster darf nicht vom Gesamtkomplex ablenken Pressemitteilung vom 22.01.2010 München (do). Die Fraktion der Freien Wähler hat beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall erstattet. Der Vorwurf betrifft Pflichtverletzungen ...

Bayerischer Bildungsbericht 2009

Freie Wähler zur Vorlage des bayerischen Bildungsberichtes 2009 Gottstein: Das reicht nicht, Herr Spaenle Pressemitteilung vom 21.01.2010 München (do). Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag, hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des bayerischen Bildungsberichtes 2009 gezeigt. Gottstein sagte nach dessen Vorstellung durch Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU), der Bericht zeige sehr deutlich, dass die Rahmenbedingungen im bayerischen B...

Mobilfunk

Ausschuss stimmt Antrag der Freien Wähler einstimmig zu Mehr Mitsprache bei Mobilfunk München (mh). Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll. „Wenn Handymasten nicht ins Bild passen oder Bürger sie nicht in der Nachbarschaft haben wollen, dann sind den Städten und Gemeinden bisher die Hände gebunden...

Schulobstprogramm

Glauber will bayerische Schulen beim Schulobstprogramm der EU von allen Kosten befreien Statt Schildbürgerstreich: Freistaat soll Mehrwertsteuer selbst übernehmen Pressemitteilung vom 21.01.2010 München (do). Die Versorgung der bayerischen Schulen mit regionalen Produkten liegt Thorsten Glauber, MdL der Freien Wähler, sehr am Herzen. Deshalb unterstützt er das Schulobstpro¬gramm der Europäischen Union und fordert, dieses Programm hauptsächlich mit Produkten aus den jeweiligen Regionen bzw. L...

Eklat im Umweltausschuss

Umweltministerium hält Informationen zurück Freie Wähler verlassen unter Protest Ausschusssitzung München (mh). Eklat im Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit: die Abgeordneten der Freien Wähler, Dr. Karl Vetter und Dr. Hans-Jürgen Fahn, haben die heutige Sitzung zusammen mit weiteren Mitgliedern der Opposition unter Protest vorzeitig verlassen. Auslöser war die Diskussion um das Bayerische Wassergesetz. Die Opposition hatte für eine Expertenanhörung vor der Verabschiedung des Gesetzes...

Weitere Milliardenverluste drohen

Einladung: Pressekonferenz der Freien Wähler-Landtagsfraktion BayernLB: HGAA-Debakel ist nicht alles – weitere Milliardenverluste drohen – Konsequenzen müssen folgen Das leichtsinnige Geschäftsgebaren der Bayerischen Landesbank beim Kauf ihrer österreichischen Tochtergesellschaft Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat den bayerischen Steuerzahler 3,725 Milliarden Euro gekostet. Die anderen skandalösen Vorgänge wie das Engagement in den USA und weitere verlustreiche Geschäfte sind dagegen in den H...

Faire Milch

Freie Wähler zum Vermarktungskonzept „Faire Milch“ Aiwanger: Milchbauern erhalten endlich wieder kostendeckenden Preis Pressemitteilung vom 20.01.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das Vermarktungskonzept „Faire Milch“ begrüßt, bei dem Verbraucher seit heute von 120 molkereiunabhängigen Milchbauern produzierte Milch kaufen können. Aiwanger sagte, es sei höchste Zeit gewesen, den Landwirten endlich wieder einen angemessenen Preis zu zahlen: �...

Bayerischer Integrationsrat

Freie Wähler zur konstituierenden Sitzung des Bayerischen Integrationsrates Felbinger: Staatsregierung muss Ideen rasch Taten folgen lassen Pressemitteilung vom 20.01.2010 München (do). Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler und Sprecher für Integrationsfragen hat die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Integrationsrates als „wichtige Antwort auf eine der größten Herausforderungen Bayerns im neuen Jahrzehnt“ bezeichnet. Felbinger sagte, Integration sei ein wechselseitiger Pro...

Schaidinger HGAA

Freie Wähler zur Schaidinger-Äußerung „Das kommt leider vor“ Aiwanger: Erst Milliarden versenken, und dann auch noch frech werden Pressemitteilung vom 19.01.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hält die jüngsten Äußerungen von Städtetagspräsident und BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger (CSU) zum milliardenteuren Fehlkauf der maroden Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für völlig inakzeptabel: „Erst Milliarden in d...

Krisenmanagement HGAA

Hubert Aiwanger zu Krisenmanagement der CSU und FDP im Fall Hypo Group Alpe Adria Regierung stellt Parteiinteressen über Staatsinteressen Pressemitteilung vom 19.01.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, kritisiert die Geisteshaltung von Finanzminister Fahrenschon (CSU) bei der Aufklärung des Milliardendesasters der ehemaligen Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Aiwanger zeigte sich empört über die Äußerung des Finanzministers, die CSU ...

Laufzeitverlängerung bayerischer Atomkraftwerke

Freie Wähler zur geplanten Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke Söders Halbwertzeit ist bereits abgelaufen Pressemitteilung vom 15.01.2010 München (do). Die Katze ist aus dem Sack, das geltende Atomgesetz wird mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung nach Belieben gebrochen! Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun auch der bayerische Umweltminister Söder öffentlich zur Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke um zehn Jahre bekannt. Tho...

Berliner Steuersenkungspläne

Freie Wähler sehen durch Berliner Steuersenkungspläne vor allem die Kommunen betroffen Aiwanger: Entweder in Bayern nachbessern oder in Berlin nicht zustimmen Pressemitteilung vom 15.01.2010 München (do). Die Freien Wähler werfen CSU und FDP vor, sich zu wenig um die Auswirkungen ihrer Berliner Steuerpolitik auf die Kommunen zu kümmern. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte: „Dort werden Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen. Die Kommunen müssen ausbaden, was Schwa...

Junglehrer

Freie Wähler zur geplanten Entlassung Bayerischer Junglehrer Gottstein: Gymnasien brauchen qualifizierte Lehrer Pressemitteilung vom 15.01.2010 Bischofsreut (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat auf ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut bestürzt auf die drohende Nichtübernahme von 300 Junglehrern an bayerischen Gymnasien reagiert. Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler sagte, die bayerischen Gymnasien könnten sich einen weiteren Verlus...

Aiwanger: CSU und FDP betreiben Vertuschung

Freie Wähler zum Vorwurf von Rinderspacher, die CSU habe kein Interesse an der Aufklärung des BayernLB-Desasters Aiwanger: CSU und FDP betreiben Vertuschung Pressemitteilung vom 15.01.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stimmt der Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rinderspacher zu, nach dem die CSU kein Interesse an der Aufklärung des BayernLB-Desasters habe und ergänzt: „Man darf auch die Rolle der FDP nicht vergessen: CSU und FDP betreiben gemei...

Milliardengrab Landesbank: Opposition klärt auf

Einladung Milliardengrab Landesbank: Opposition klärt auf Pressemitteilung vom 15.01.2010 Freie Wähler, SPD und Grüne stellen Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor Einladung zur Pressekonferenz am: Montag, 18. Januar 2010 um: 10 Uhr im: Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211) Fast vier Milliarden Euro hat die Bayerische Landesbank mit dem Einstieg in die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria in den Sand gesetzt. Der Kauf der ...

Aiwanger: Umfrage ist von Bundespolitik dominiert

Freie Wähler zur BAYERNTREND-Wahlumfrage Aiwanger: Umfrage ist von Bundespolitik dominiert Pressemitteilung vom 13.01.2010 Bischofsreut (do). Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger ist wegen des Ergebnisses der neuen „BAYERNTREND“-Umfrage nicht beunruhigt, das den Freien Wählern sechs Prozent der Stimmen zurechnet. Aiwanger: „Bei der „BAYERNTREND“-Umfrage im Januar 2009 waren der Ausgang der Landtagswahl und der sehr engagiert geführte Wahlkampf noch ...

Brunner macht Bauern unnötig Angst

Freie Wähler zu befürchteten Millionenverlusten durch Änderungen in der EU-Agrarpolitik Müller: Staatsminister Brunner macht Bauern unnötig Angst Pressemitteilung vom 13.01.2010 Bischofsreut (do). Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler aus Missen-Wilhams, wirft der Staatsregierung vor, bayerischen Landwirten unnötig Angst vor geplanten Änderungen in der EU-Agrarpolitik zu machen. Die Aussage von Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter, dass einige Überlegungen in der EU „für manche Regi...

Aiwanger: Herrn Schmid brennt wohl der Hut

Freie Wähler zur Schlussstrichforderung von CSU-Fraktionschef Schmid Aiwanger: Herrn Schmid brennt wohl der Hut Pressemitteilung vom 12.01.2010 München (do). Die Freien Wähler haben völliges Unverständnis über die jüngsten Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid geäußert, in der Landesbankaffäre müsse jetzt ein „Schlussstrich“ gezogen werden, und die Leute seien an der Vergangenheit nicht interessiert, sondern nur noch an der Zukunft. Zu diesem Vorstoß sagte Freie...

Aiwanger für dezentrale Wirtschaftsstrukturen

Freie Wähler zur Marktmacht in der Ernährungswirtschaft Aiwanger für dezentrale Wirtschaftsstrukturen Pressemitteilung vom 11.01.2010 München (do). Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, fordert im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin "dezentrale Wirtschaftsstrukturen in der Ernährungswirtschaft", nachdem Bauernpräsident Sonnleitner eine Änderung des Wettbewerbsrechts mit der Zielsetzung gefordert hat, dass Bauern Preisabsprachen treffen dürfen, um der Marktmacht der...

Aiwanger: Staatsregierung weiter planlos

Freie Wähler zur Zielsetzung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Aiwanger: Staatsregierung weiter planlos Pressemitteilung vom 08.01.2010 München (do). Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, hat die Zielsetzung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth kritisiert. Aiwanger sagte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer das neue Jahr genau so planlos beginne wie sie das alte beschlos...

Freie Wähler: Grüne auf dem Holzweg

Zum Aufruf zu einem Bündnis gegen die Olympia-Bewerbung Freie Wähler: Grüne auf dem Holzweg München (mh). Der Aufruf der Landtags-Grünen zu einem Bündnis gegen die Olympiabewerbung 2018 stößt bei den Freien Wählern auf Unverständnis. Vor allem, dass das Münchner Konzept für die Winterspiele ökologie- und klimafeindlich sei, löst bei Günther Felbinger, sportpolitischer Fraktionssprecher, Kopfschütteln aus. Der Landtagsabgeordnete aus Gemünden betont: „Wir würden in Münche...

Pohl: Justizministerin verkennt Tragweite des Landesbankskandals

Freie Wähler fordern erneut Aufstockung der Staatsanwaltschaft München Pohl: Justizministerin verkennt Tragweite des Landesbankskandals München (do). Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler auf die Weigerung der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), die Sonderkommission zur Ermittlung strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Kriminalfall „BayernLB“ aufzustocken. Landesbank-Experte Bernhard Pohl, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und gleichzeitig im Rechtsausschuss: ...

Pohl: Opfer sind die Steuerzahler

Freie Wähler empört über Weidenbuschs Beschwichtigungstaktik Pohl: Opfer sind die Steuerzahler München (do). „Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler“, kommentiert Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU). Dieser hatte in einem Interview behauptet, die Politiker im Verwaltungsrat der maroden Landesbank ...

Aiwanger: Fachkompetenz vor Parteibuch - es muss nicht wieder ein CSU-Politiker sein

Freie Wähler zur Personaldebatte um den Sparkassenverbandspräsidenten Aiwanger: Fachkompetenz vor Parteibuch - es muss nicht wieder ein CSU-Politiker sein München (do). Zur aktuellen Debatte um die Nachfolge des kürzlich zurückgetretenen Präsidenten des bayerischen Sparkassenverbandes, Naser, regt sich auch bei den Freien Wählern Unmut über die gehandelten Nachfolger. Derzeit sind vier Kommunalpolitiker im Gespräch, alle von der CSU; der Chamer Landrat Theo Zellner wird als mög...

Aiwanger: Aufstockung ist längst überfällig

Freie Wähler zur Forderung Weidenbuschs nach personeller Aufstockung der Münchner Staatsanwaltschaft Aiwanger: Aufstockung ist längst überfällig München (do). Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger hat die Forderung des Vorsitzenden der BayernLB-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU) nach massiven personellen Aufstockungen der Münchner Staatsanwaltschaft als „späte Erkenntnis“ kritisiert. „Weidenbusch greift hier eine alte Forderung der Freien Wähler auf, die bisher...

Pohl: Realisierung der Ansprüche hängt von Verstrickung des Verwaltungsrats ab

Freie Wähler begrüßen geplante Rückabwicklung des HGAA-Kaufs Pohl: Realisierung der Ansprüche hängt von Verstrickung des Verwaltungsrats ab München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Idee der Staatsregierung, den Kauf der maroden Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) rückabzuwickeln, begrüßt. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, beurteilt die juristischen Chancen, verlorene Steuergelder au...

Aiwanger: CSU provoziert Atommüll-Endlager in Bayern

Freie Wähler für Festhalten an Atomkonsens Aiwanger: CSU provoziert Atommüll-Endlager in Bayern München (do). Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Fest...