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Für Klimaschutz muss mehr getan werden

FREIE WÄHLER setzen sich für verbindliche Ziele und Maßnahmen ein  Fahn: Staatsregierung muss mehr für den Klimaschutz tun Pressemitteilung vom 17.05.2013  München (lb). Beim Klimaschutz erwartet sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von der Staatsregierung deutlich mehr Fortschritte, als in den vergangenen Jahren zu verzeichnen waren. Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Umwelt und Klimaschutz, kritisierte im Landtag die zögerliche und unzeitgemäße bayerische Klimaschutzpo...

Zeitgemäße Radverkehrsführung

Landtagsopposition beantragt Anhörung zu zeitgemäßer Radverkehrsführung SPD, FREIE WÄHLER und Grüne wollen Radverkehr in Bayern modernisieren / Pressekonferenz am 5. Juni, 12.30 Uhr, mit den Abgeordneten Harald Schneider (SPD), Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) und Thomas Mütze (Grüne) Die Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähler und Grüne im Bayerischen Landtag haben gemeinsam eine Anhörung zum Thema „Zeitgemäße Radverkehrsführung im Straßenraum des Freistaats Bayern“ beantragt. Dabe...

Missbrauch der Altfallregelung

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht Pressemitteilung vom 17.05.2013 München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ...

Zustimmung zum neuen Abgeordnetengesetz

FREIE WÄHLER stimmen neuem Abgeordnetenrecht trotz Verfassungsbedenken zu Aiwanger: Großkonzernspenden deckeln – gekaufte Politik verhindern Pressemitteilung vom 16.05.2013 München (do). Trotz Verfassungsbedenken haben die FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für die Verschärfung des Abgeordnetenrechts gestimmt. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff die CSU während der Debatte scharf an: „Vor allem die Gier von 17 Ihrer Abgeordneten ist schuld, dass...

Gemeinsame Agrarpolitik

FREIE WÄHLER kritisieren verspäteten CSU-Aktionismus zur gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik  Müller: Wer in Europa mitreden will, muss früher aufstehen Pressemitteilung vom 16.05.2013 München (be). Die Trilog-Verhandlungen zwischen den Organen der Europäischen Union zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 sind in Brüssel schon in vollem Gange. „Jetzt noch bayerische Anliegen quasi rückwirkend nachzumelden, kommt damit deutlich zu spät“, so Ulrike Müller, MdL und landwirtschaftspoli...

Gleichbehandlung von Seniorenstudierenden

FREIE WÄHLER erreichen Gleichbehandlung von Seniorenstudierenden an der LMU  Piazolo: Unsinnige und ungerechte Ausnahmeregelung ist endlich vom Tisch Pressemitteilung vom 16.05.2013 München (lb). Einen vollen Erfolg kann die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Sachen Gleichbehandlung aller Gast- und Seniorenstudierenden in Bayern verzeichnen. Mit der – auf Antrag der FREIEN WÄHLER erwirkten – Änderung der Hochschulgebührenverordnung richten sich die Studiengebühren künftig nach der Anza...

Änderung des Fraktionsgesetzes

FREIE WÄHLER monieren CSU-Griff in die Fraktionskasse Aiwanger: Fürstliche Bezahlung der Fraktionsvorstände muss gestoppt werden Pressemitteilung vom 15.05.2013 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes vorgelegt und in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der CSU geübt. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wir haben die irreale Situation, dass sich die CSU-Fraktion aus der Fraktionskasse nochmal rund...

Finanzierungshilfe für Krankenhäuser

FREIE WÄHLER fordern unbürokratische finanzielle Hilfe für Krankenhäuser Vetter: Die medizinische Versorgung der Bürger ist gefährdet Pressemitteilung vom 15.05.2013 München (lb). Fast jedes zweite Krankenhaus in Bayern schreibt rote Zahlen – ein Zustand, der nach Ansicht der FREIEN WÄHLER unhaltbar ist. „Die Betriebskostenfinanzierung für bayerische Krankenhäuser ist völlig unzureichend, eine ordentliche medizinische Versorgung der Bürger dadurch akut gefährdet“, mahnt Dr. Ka...

Untersuchungsausschuss Mollath

Untersuchungsausschuss befasst sich mit den nicht verfolgten Strafanzeigen Gustl Mollaths und der Rolle des Richters Brixner München (16.05.2013/lb) Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ im Bayerischen Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung am Freitag, 17. Mai, ab 9 Uhr mit der Frage, wie die Strafanzeige Gustl Mollaths wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeldverschiebungen und Insidergeschäften bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth behandelt wurde. Vernommen werden soll Dr. Veren...

Probleme mit Fischottern

Die FREIEN WÄHLER haben beim Fischotter vorgelegt – Koalition zieht nach Aiwanger: Fischotter-Problem muss umgehend gelöst werden Pressemitteilung vom 15.05.2013 München (lb). Der Fischotter stellt für viele Fischzüchter und Teichwirte nach wie vor ein riesiges Problem dar – doch nach einer Anfrage der FREIEN WÄHLER, weshalb der Fischotter-Managementplan noch immer nicht umgesetzt wird, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass der Land...

Entschädigung verletzter Polizeibeamte

FREIE WÄHLER stärken der Polizei den Rücken Pohl: Entschädigung von im Einsatz verletzten Beamten verbessert Pressemitteilung vom 15.05.2013 München (lb). Seit 2009 hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen eine Verbesserung der Situation der Polizeibeamten gefordert, die bei Einsätzen durch andere Personen verletzt werden. Sie werden Opfer von Gewalttaten und in zahlreichen Fällen sind die Täter finanziell nicht in der Lage, den Beamten gegenüb...

Netzneutralität sicherstellen

FREIE WÄHLER gegen selektive Volumendrosselung des Internetverkehrs Piazolo warnt vor Verschärfung der digitalen Kluft Pressemitteilung vom 15.05.2013 München. Das Datenvolumen im deutschen Festnetz wird sich nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren nahezu vervierfachen. Statt unbegrenzter Flatrate-Tarife bietet die Telekom ihren Neukunden deshalb seit Mai nur noch gestaffelte Tarife mit Begrenzungen der jeweils enthaltenen Datenmengen an. Überschreitet der Datenverbrauch eines Kun...

Festanstellung für Lehrer

FREIE WÄHLER: Zeitarbeitsverträge für nicht-verbeamtete Lehrkräfte sind ein Skandal Felbinger: Lehrer sind keine Saisonarbeitskräfte Pressemitteilung vom 14.05.2013 München. „Lehrer brauchen verlässliche Arbeitsbedingungen“, fordert Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Hintergrund ist die bislang gängige Praxis des Kultusministeriums, nicht-verbeamtete Lehrkräfte lediglich mit befristeten Verträgen anzustellen. Dabei bleiben...

Einladung zum Frauenpolitischen Frühschoppen

Einladung zum Parlamentarischen Frühstück der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Kinder, Küche, Karriere? - Frauen sollen über „K-Frage“ frei entscheiden können Pressemitteilung vom 13.05.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,  Kinder, Küche und/oder Karriere? Eine gute Frauen- und Familienpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Frauen faire Chancen bietet, ihre eigenen Lebensziele zu entwerfen und zu verfolgen. Sie darf Kinder nicht zum Armutsrisiko werden lassen, muss die Vereinbarkeit von...

Abschaffung der Erbschaftsteuer

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Erbschaftsteuer Aiwanger: Mittelstand gezielt stärken Pressemitteilung vom 12.05.2013  München (nh). Zur Stärkung von Mittelstand und Eigentum fordern die FREIEN WÄHLER die sofortige Abschaffung der Erbschaftsteuer in Deutschland. Fraktions- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die  Erbschaftsteuer sorgt seit Jahren für Ärger und Rechtsunsicherheit,  während die Einnahmen sehr gering sind. Gerade auch mittelständische Familienbetriebe und Haus...

NSU-Untersuchungsausschuss: Umgang der Polizei mit Angehörigen

Umgang der Polizei mit Angehörigen der Opfer am 14. Mai Thema im NSU-Untersuchungsausschuss                                                                            München (10.05.2013). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag, 14. Mai, 13.30 Uhr, mit dem Verhalten der Polizei im Umgang mit den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde. Die Angehö...

Donau-Fest in Niederalteich

FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Aiwanger nimmt an Donau-Fest in Niederal­teich teil Aiwanger: Staustufen-Ausbau muss ein für allemal vom Tisch Pressemitteilung vom 09.05.2013 Niederalteich. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat zusammen mit gut 1.000 anderen Donau-Freunden am Donau-Fest in Niederalteich teilgenommen. Zuvor fuhr Aiwanger in einem Regensburger Drachenboot die rund 22 Kilometer lange Strecke von Mariaposching nach Niederalteich auf dem Fl...

Absage an ein generelles Tempolimit

Pressemitteilung vom 09.05.2013 FREIE WÄHLER gegen Tempolimit-Forderungen von SPD und Grünen Aiwanger: Höhere Sanierungsinvestitionen in deutsche Autobahnen und Schnellstraßen viel wichtiger München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Forderungen von SPD und Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, die Diskussion um ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen laufe „an den wirklichen Problemen vo...

LEP-Beratungen parallel zum Plenum

FREIE WÄHLER wehren sich gegen parallele Plenar- und Ausschusssitzungen im Landtag Muthmann: LEP und Beschäftigungsaffäre können nicht gleichzeitig beraten werden Pressemitteilung vom 08.05.2013 München (lb). Eine „höchst unsensible Terminplanung“ sieht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beim geplanten Sitzungstermin für die Beratung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Wirtschaftsausschuss. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssp...

FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden

FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen Pressemitteilung vom 06.05.2013 München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayeri...

„Wahlfreiheit G8 - G9“ - Infoabend am 8. Mai 2013 in Roth

Terminerinnerung: Einladung zum Informationsabend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Wahlfreiheit G8 - G9“ am 8. Mai 2013 in Roth Felbinger: Mehrheit der G8-Betroffenen wünscht sich wieder mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit fürs Leben Pressemitteilung vom 03.05.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, auch neun Jahre nach Einführung des G8 kommen die Diskussionen darüber nicht zur Ruhe. Neueste Umfragen belegen: Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Freistaat lehnt das G8 ab und möchte ...

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Wahlfreiheit

FREIE WÄHLER: Übertrittsverhalten stellt G8 schlechtes Zeugnis aus  Felbinger: Wahlmöglichkeit G8/G9 sorgt für mehr Bildungs­gerechtigkeit Pressemitteilung vom 02.05.2013 Nürnberg. Anlässlich der Ausgabe der heutigen Übertrittszeugnisse für die bayerischen Grundschülerinnen und -Schüler sehen sich die Freien Wähler erneut in ihrem Vorhaben, die Wahlfreiheit am bayerischen Gymnasium zwischen G8 und einem neuen G9 anzustreben, bestätigt. „Es ist auch im Sinne der Bildungsgerechtigkeit...

Treffen mit der IG Metall

FREIE WÄHLER im Gespräch mit der IG Metall Bauer: Die FREIEN WÄHLER fordern ein eigenes Energieministerium Pressemitteilung vom 30.04.2013 München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandorts Bayern ein – das hat Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher, in einem Fachgespräch mit Vertretern der Gewerkschaft IG Metall Bayern im Landtag erneut deutlich gemacht. Schwerpunkte des Treffens, an dem auch die ...

Ungerechtfertigte Kritik an Wahlfreiheit G8-G9

FREIE WÄHLER: Gymnasial-Standorte im ländlichen Raum werden durch Wahlfreiheit künftig gestärkt Felbinger: Kultusminister kennt sich im eigenen Laden nicht aus Pressemitteilung vom 29.04.2013 München (be). „Kultusminister Spaenles ablehnende Reaktion auf den Vorschlag der FREIEN WÄHLER zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und einem neuen G9 zeigt einmal mehr, wie wenig er sich mit einer solchen Variante beschäftigt hat.“ Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE...

Zwei Anfragen an die Staatsregierung

FREIE WÄHLER vermuten Verstoß gegen Grundsätze der Gewaltenteilung Piazolo: Hatte Seehofer das Recht, die neue CSU-Fraktionsvor­sit­zende vorzuschlagen? Pressemitteilung vom 29.04.2013 München (lb). Die CSU-Fraktion hat eine neue Vorsitzende – ein wichtiges Detail interessiert Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dabei besonders: Mehreren Medienberichten zufolge hatte Ministerpräsident Horst Seehofer Christa Stewens als Nachfolgerin von Georg Schmid selbst vorg...

Keine Mehrbelastung des Mittelstandes

FREIE WÄHLER kritisieren Grünen-Parteitagsbeschlüsse Widmann: Mehrbelastung des Mittelstandes? Nicht mit mir! Pressemitteilung 28.04.2013 München (be). Mit Unverständnis und Ablehnung kommentiert Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wesentliche Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Berlin. „Die Steuern zu erhöhen und zusätzlich eine Vermögensabgabe einzuführen, das ist ein Weg, den die FREIEN WÄHLER mit Sicherheit nicht mitgehen“...

Erste Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses

Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zu konstituierender Sitzung zusammengekommen Wahrheit über den Fall Mollath endlich ans Licht befördern München (26.04.2013/do). Der Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. In insgesamt zwölf Sitzungen sollen Zeugen vernommen und sämtliche Akten des Justizfalls durchgearbeitet werden. Der Nürnberger Gustl Mollath ist seit rund sieben Jahren unter zweifelhaf...

Forderung nach Nationalem Gedenktag

FREIE WÄHLER machen Druck und fordern Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Fahn: Es ist höchste Zeit für ein Zeichen der Aussöhnung Pressemitteilung vom 26.04.2013 München (lb). Einen weiteren Erfolg hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Anliegen, einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen, erreicht. Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt. Darin wird die Baye...

Zum Rücktritt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid

Statement von Florian Streibl, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Rücktritt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid: Streibl: „Das Schicksal von Georg Schmid macht wieder einmal das System CSU deutlich: Es herrscht eine erschreckende Doppelmoral, die zweifelhaftes Verhalten so lange schützt, wie es nicht öffentlich wird. Zweifelhaftes Verhalten ist jedoch auch schon vor der Entdeckung verwerflich. Das zeigt, dass in der CSU nicht die Tat verurteilt w...

Kritik am Konzept zur individuellen Lernzeit

FREIE WÄHLER kritisieren das im Bildungsausschuss  vorgestellte Konzept zur individuellen Lernzeit Felbinger: G8 bleibt ein Reparaturbetrieb Pressemitteilung vom 25.04.2013 München. Das heute im Bildungsausschuss vom Kultusministerium vorgestellte Konzept der individuellen Lernzeit hat einmal mehr gezeigt, dass der Reparaturbetrieb G8 auch mit noch so viel Schnickschnack nicht ins Laufen kommt. Günther Felbinger, MdL und  bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „...

Harter Kurs der Koalition beim Blindengeld

Blindengeld: CSU und FDP beweisen gewohnt harten Kurs gegenüber Sehbehinderten! Steiger: Ich bin entsetzt, dass betroffene Personen nicht die Hilfe im Alltag bekommen, die sie brauchen - SPD-Antrag auch von Freien Wählern und Grünen unterstützt Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Christa Steiger, ist empört über die Ablehnung von CSU und FDP gegenüber ihrer Forderung, finanzielle Hilfen auch für hochgradig Sehbehinderte und taubblinde Personen ...

Einladung zum Parlamentarischen Abend

Geändertes Podium: Einladung zum Parlamentarischen Abend „Politischer und religiöser Extremismus in Bayern – Ursachen und Maßnahmen“ Streibl: Schutz unserer toleranten Gesellschaft hat oberste Priorität Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, mit der Themenwoche „Gegen Extremismus – für Toleranz“ möchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Probleme aufzeigen und Strategien zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen entwickeln. Der Schutz einer toleranten Gesellschaft h...

Fachgespräch "Energiewende zu Erfolg führen"

Fachgespräch „Energiewende zum Erfolg führen“ Erneuerbare Energieerzeugung in Bürgerhand, Bürgerbeteiligungsmodelle und eine gezielte Prioritätensetzung bei der Energiewende in Bayern: Das sind nur einige der Anliegen, die die bayerische Landtagsopposition diese Woche mit Experten und Kommunalpolitikern in einem Fachgespräch diskutierten. „Gemeinsames Ziel ist es, eine ‚Energiewende von unten‘ zu unterstützen“, betonte Thorsten Glauber (4. von links), MdL und energiepolitische...

Ziele des Amerika Hauses bewahren

FREIE WÄHLER widersprechen Konzept des Kultusministeriums zum Amerika Haus  Piazolo: Historische Ideen und Ausrichtung bei Neukonzeption bewahren  Pressemitteilung vom 23.04.2013 München (be). Es begann 1945 mit einem Lesesaal für englische Fachbücher, die den Deutschen Demokratie und amerikanische Kultur nahe bringen sollten. Seither hat sich das Amerika Haus München zu einer der wichtigsten Stätten des transatlantischen Bildungs- und Kulturaustausches in Deutschland entwickelt. Die kün...

Kundgebung am Maxmonument

Aktion und Kundgebung am Maxmonument Jetzt stürzt die Gebührenmauer München (23.4.2013/hla). „Weg mit der Gebührenmauer!“ Mit einer plakativen Aktion im Vorfeld der Plenardebatte am Mittwoch, 24. April, unterstreicht das Bündnis gegen Studiengebühren noch einmal seine Urheberschaft bei der nun im Landtag zu beschließenden Abschaffung der Studiengebühren. „Die Landtagsopposition, die Studierenden und die bayerischen Bürger waren hier die treibenden Kräfte – Schwarz-Gelb waren die...

Unterrichtsfach "Lebenskunde"

FREIE WÄHLER setzen sich weiter für Unterrichtsfach „Lebenskunde“ ein Spaenle macht jetzt den Drehofer Pressemitteilung vom 22.04.2013 München. Nachdem sich Kultusminister Spaenle in einer Pressemeldung vom 27. März noch gerühmt hatte, wie gut Themen der Alltags- und Lebensökonomie in einem fächerübergreifenden Ansatz derzeit bereits an den bayerischen Schulen unterrichtet werden, erkennt er nun plötzlich die Notwendigkeit, Alltags- und Lebensökonomie zum verpflichtenden fächerüber...

Wichtige Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

NSU-Untersuchungsausschuss überprüft Kooperation des Bayerischen Innenministeriums mit dem BKA München (22.04.2013/lb). Thema im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in dieser Woche ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Innenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA). Ein wichtiger Zeuge wird Waldemar Kindler sein, seit 2007 Landespolizeipräsident in Bayern. Kindler war von 2001 bis 2007 Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. In dieser Position soll er nach ein...

Umfrage: Mehrheit der Bayern will G9

FREIE WÄHLER treten für ein wahlweises G9 ein Aiwanger: Deutliche Mehrheit der Bayern will G9 Pressemitteilung vom 21.04.2013 München (lb). Unter Verweis auf jüngste Umfragen bekräftigt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Forderung, neben dem bisherigen G8 in Bayern wahlweise auch den neunjährigen Gymnasialweg zum Abitur anzubieten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hatten sich 62,5 Prozent der Befragten in Bayern für diesen Vorschlag der FRE...

Flexibilisierungsjahr ist Etikettenschwindel

FREIE WÄHLER wollen Gymnasiasten mit G8 und G9 eine echte Wahlfreiheit bieten Felbinger: Flexibilisierungsjahr stellt sich als Etikettenschwindel heraus Pressemitteilung vom 19.04.2013 München (lb). Das von Kultusminister Spaenle für das kommende Jahr an Bayerns Gymnasien geplante sogenannte Flexibilisierungsjahr entwickelt sich nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion immer mehr zu einer Lachnummer. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Fraktionssprecher, sieht darin ein...

Themenwoche "Gegen Extremismus - für Toleranz"

Terminerinnerung: Einladung zur Themenwoche „Gegen Extremismus – für Toleranz“ vom 22. – 25. April 2013 FREIE WÄHLER machen sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen stark Streibl: Extremistische Bestrebungen zum Schutz unserer toleranten Gesellschaft bekämpfen Pressemitteilung Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte sowie die Vermittlung universaler Werte, Rechte und Freiheiten bilden die Grundlage unserer toleranten Gesellschaft. G...

Einweihung des angeblich 100.000sten Kindergartenplatzes

FREIE WÄHLER zur Einweihung des angeblich 100.000sten Kindergartenplatzes in Ingolstadt durch Ministerin Haderthauer Gottstein: „Zufälle gibt´s, die gibt´s gar nicht!“ Pressemitteilung vom 18.04.2013 München. Am Montag hat Familienministerin Haderthauer den angeblich exakt 100.000sten Krippenplatz in Bayern eingeweiht. Die Anfrage zum Plenum vom 16. April 2013 von Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat dazu er...

Fachgespräch "Energiewende zum Erfolg führen"

Fachgespräch „Energiewende zum Erfolg führen“ Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger und Kommunen sind in Bayern Hauptakteure der Energiewende. Mit ihrer Investitionsbereitschaft und unterstützt von den Förderbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sie den Ausbau regenerativer Energieerzeugung im Freistaat vorangetrieben. Schwarz-Gelb hintertreibt die Energiewende, stellt immer wieder die Vergütungsvereinbarungen des EEG infrage und steht offen auf der Seite der großen...

Unterrichtsfach "Lebenskunde" Thema im Bildungsausschuss

Bildungsausschuss des Landtags diskutiert Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Einführung des Unterrichtsfachs „Lebenskunde“ Felbinger: Vermittlung lebenspraktischer Kenntnisse und Fähigkeiten muss eigenes Schulfach werden Pressemitteilung vom 18.04.2013 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Einführung des Unterrichtsfachs „Lebenskunde“ Fahrt in die Diskussion um eine stärkere Berücksichtigung alltags- und lebenspraktischer sowie Ã...

Kritik an Entscheidung zu Zahlungsfristen

FREIE WÄHLER kritisieren Entscheidung zu Zahlungsfristen im Wirtschaftsausschuss Reichhart: Staatsregierung nimmt Handwerk nicht ernst Pressemitteilung vom 18.04.2013 München (lb). Die Bundesregierung kann ihre umstrittene Umsetzung der EU-Richtlinie für Zahlungsfristen bei Rechnungen weiter verfolgen. Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag, kann die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags seiner Fraktion i...

Erhalt des Dispensierrechts bei Tierärzten

FREIE WÄHLER beantragen Erhalt des Dispensierrechts bei Tierärzten Müller: Keine Gefährdung einer optimalen Behandlung kranker Tiere Pressemitteilung vom 18.04.2013 München (lb). Ein Tierarzt ist in Deutschland sowohl für die Verschreibung wie auch für die Ausgabe von Tierarzneimitteln zuständig – das könnte sich Plänen der EU zufolge allerdings bald ändern. Verschreibung und Verkauf von Tiermedikamenten sollen getrennt, das sogenannte Dispensierrecht aufgehoben werden. Ulrike Müller,...

Pressekonferenz: Themenwoche "Gegen Extremismus - für Toleranz"

Einladung zur Pressekonferenz: Programm der Themenwoche „Gegen Extremismus – für Toleranz“ vom 22. – 25. April 2013 FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Hinsehen statt wegschauen – Gefahr des Extremismus geht alle an Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, Pressemitteilung vom 17.04.2013 wo hört radikale Kritik auf, wo fängt extremistische Hetze an? Eine freiheitliche Gesellschaft darf sich das Urteil darüber nicht leicht machen, denn Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehört z...

Dobrindt der Lüge überführt

FREIE WÄHLER: Schreiben der Stadt Passau belegt – Dobrindt hat über die Aschermittwochs-Teilnehmerzahl der CSU gelogen Aiwanger: Dobrindt zweifelsfrei der Lüge überführt – Herrmann hat ihn gedeckt Pressemitteilung vom 17.04.2013 München. Aus einem Schreiben der Stadt Passau geht jetzt zweifelsfrei hervor, dass beim Politischen Aschermittwoch der CSU maximal 4.300 Personen anwesend waren – und nicht, wie zwar nicht erlaubt, aber von Generalsekretär Dobrindt behauptet, 7.000 Mensche...

Pressekonferenz zum Fall Mollath

Einladung zur gemeinsamen Presseinformation Aktuelles zum Fall Mollath München (15.04.2013/do) Wenige Tage vor der Entscheidung eines Bayreuther Gerichts, den Nürnberger Gustl Mollath möglicherweise freizulassen, wollen die Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtags die Aufklärung des Falls weiter beschleunigen. „Wir Parlamentarier lassen uns von Justizministerin Merk nicht länger hinhalten, die Fakten müssen endlich auf den Tisch“, erklären Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Dr. Martin Runge...

Pressemitteilung 2012

Einführung eines nationalen Vertriebengedenktags

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion appelliert an Bundespräsident Gauck Flüchtlingssprecher Dr. Fahn plädiert für baldige Einführung eines nationalen Vertriebengedenktags Pressemitteilung vom 28.12.2012 München. Das Recht auf Heimat ist ein universelles Menschenrecht, welches angesichts von 43 Millionen Flüchtlingen weltweit – darunter hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - aktueller ist denn je. Die Verteidigung dieses Menschenrechts ist ein Dauerauftrag an die Politik. ...

Piazolo: Fernsehsteuer für alle muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden

FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Piazolo: Fernsehsteuer für alle muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden Pressemitteilung vom 21.12.2012 München (mk). Zum 1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dies eine Änderung der GE...

Altersbegrenzung kommunaler Spitzenämter / Pohl: Eigene klage bleibt aufrecht erhalten

FREIE WÄHLER enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Altersbegrenzung kommunaler Spitzenämter Pohl: Eigene Klage bleibt aufrecht erhalten Pressemitteilung vom 19.12.2012 München (nh). Trotz der Abweisung der Klage der SPD verfolgen die FREIEN WÄHLER ihre eigene Popularklage zur Aufhebung der Altersgrenze von Landräten und Bürgermeistern weiter. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es wird nach dem heutigen Urteil sicher eine Herkulesau...

Popularklage /Pohl: Zuversicht vor Richterspruch zur Altersgrenze

FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister Pohl: Zuversicht vor Richterspruch zur Altersgrenze Pressemitteilung vom 18.12.2012 München (nh). Optimistisch bewertet der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, die Erfolgsaussichten der von SPD und FREIEN WÄHLERN eingereichten Popularklagen zur Altersgrenze von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Beide Gruppi...

Einladung PK: Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“

Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“ Einladung zur Gemeinschaftspressekonferenz von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen Einladung zur Pressekonferenz: am: Mittwoch, 19. Dezember 2012 um: 13:30 Uhr im: Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum (AB 211) mit: Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susanna Tausendfreund innenpolitische Sprecherin (...

BayernLB /Pohl: Neues Milliardendebakel für Bayerns Steuerzahler zu befürchten

FREIE WÄHLER zum Rückzahlungsstopp der Hypo Group Alpe Adria-Kredite und der drohenden Milliardenklage Österreichs gegen die BayernLB: Pohl: Neues Milliardendebakel für Bayerns Steuerzahler zu befürchten Pressemitteilung vom 14.12.2012 München (nh). Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weigert sich unter Berufung auf den kapitalersetzenden Charakter, Darlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die BayernLB zurückzuzahlen. Österreich klagt gar vier Milliarden Euro ein. Diese Schreckensszenarien e...

Haushaltsverhandlungen / Pointner: Langfristige und vernünftige Politik statt Wahlkampfrhetorik

FREIE WÄHLER zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag: Pointner: Langfristige und vernünftige Politik statt Wahlkampfrhetorik Pressemitteilung vom 13.12.2012 München. Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen hat sich Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, über das Ergebnis enttäuscht gezeigt: „Leider wurden die sach- und bürgerorientierten Anträge der FREIEN WÄHLER von der Regierungskoalition ausnahmslos abgelehnt.“ Dies, so Pointn...

Fall Mollath / Streibl: Kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung erkennbar

FREIE WÄHLER üben im Fall Gustl Mollath erneut Kritik an Justizministerin Merk Streibl: Kein Wille zur objektiven und kritischen Prüfung erkennbar Pressemitteilung vom 13.12.2012 München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk (CSU), bei ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. Mär...

Vetter: Notarztversorgung in Bayern gefährdet

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte Vetter: Notarztversorgung in Bayern gefährdet Pressemitteilung vom 13.12.2012 München. Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsmin...

Widmann: Griechenland- und Eurorettung fordern erste finanzielle Opfer

FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes Geld für ältere Mütter Widmann: Griechenland- und Eurorettung fordern erste finanzielle Opfer Pressemitteilung vom 13.12.2012 München. „Jetzt ist das eingetreten, was wir Freie Wähler immer befürchtet haben: die Eurorettung kommt uns teuer zu stehen“, so die Reaktion der Abgeordneten und mittelstandspolitischen Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann, auf die Ablehnung der Gegenfinanzierung einer „Mütterrente“ durch Bundesfi...

Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/2014 / Felbinger: Bayern nur Mittelklasse

FREIE WÄHLER zum Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/2014: Felbinger: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind in der Bildungspolitik Championsleague - Bayern nur Mittelklasse Pressemitteilung vom 13.12.2012 München. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt zum Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/14 fest: „Laut Kultusminister unternimmt der Freistaat im kommenden Doppelhaushalt Anstrengungen wie noch nie, um Bayern zum Bildungsland Nummer 1 z...

Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen

FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen Pressemitteilung vom 13.12.2012 München (mm). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Bayrische Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertagese...

Österreich plant Milliardenklage gegen BayernLB / Pohl: Zeit ist reif für neuen Untersuchungsausschuss

FREIE WÄHLER zu geplanter Milliardenklage Österreichs gegen die BayernLB Pohl: Zeit ist reif für neuen Untersuchungsausschuss Pressemitteilung vom 12.12.2012 München (nh). Medienberichten zufolge bereitet Österreich eine Klage gegen die Bayerische Landesbank in Zusammenhang mit der Rückübertragung der Hypo Alpe Adria vor. Auch die Verweigerung der Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die BayernLB steht im Raum. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitgl...

Einzelplan 12 des Haushaltsplans 2013/2014 / Fahn: Entwurf spiegelt Inkonsequenz bei Klimaschutz und Desinteresse an Gesundheit der Bürger wider

FREIE WÄHLER lehnen Einzelplan 12 des Haushaltsplans 2013/2014 ab Fahn: Entwurf der Staatsregierung spiegelt Inkonsequenz beim Klimaschutz und Desinteresse an der Gesundheit der Bürger wider Pressemitteilung vom 12.12.2012 München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben den Haushaltsentwurf des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit abgelehnt. In seiner Rede vor dem Plenum hob Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Fraktionssprecher, zunächst die mangelnde per...

Streibl: Verfassungsänderungen tragen Handschrift der FREIEN WÄHLER!

FREIE WÄHLER zur geplanten Änderung der Verfassung Streibl: Verfassungsänderungen tragen Handschrift der FREIEN WÄHLER! Pressemitteilung vom 12.12.2012 München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Verfassungsverhandlungen im Bayerischen Landtag gezeigt: „Die Verfassungsänderungen zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen, zum Ehrenamt und zur Finanzausstattung der Kommunen trage...

Haushaltdebatte / Aiwanger: Wohlstand Bayerns lässt sich nur mit Vernunft und Bürgernähe halten

FREIE WÄHLER stellen ihre Ideen für die Zukunft des Freistaats vor Aiwanger: Wohlstand Bayerns lässt sich nur mit Vernunft und Bürgernähe halten Pressemitteilung vom 11.12.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben den heutigen ersten Tag der Haushaltsdebatte zu einer Vorstellung ihrer Ideen für die Zukunft Bayerns genutzt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe landespolitische Fehlentwicklungen lange Zeit nicht erkannt. „Wir FREIE WÄHLER fordern, die...

Unterbringung von Asylbewerbern / Hanisch: Kommunen und Bevölkerung dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden

FREIE WÄHLER stellen Antrag zur rechtzeitigen Einbindung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern Hanisch: Kommunen und Bevölkerung dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden Pressemitteilung vom 11.12.2012 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Antrag auf, dafür zu sorgen, dass bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber Landkreise, Städte und Gemeind...

Felbinger: Ergebnisse der IGLU Studie kein Grund zum Jubeln – jedes sechste Kind hat keine ausreichende Lesekompetenz

FREIE WÄHLER zu den Ergebnissen der IGLU Studie Felbinger: Ergebnisse der IGLU Studie kein Grund zum Jubeln – jedes sechste Kind hat keine ausreichende Lesekompetenz Pressemitteilung vom 11.12.2012 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht trotz des relativ guten Abschneidens deutscher Schüler bei der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchungs-Studie (IGLU) dringend Verbesserungsbedarf. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „...

Gesetzentwurf Verfassungsänderung: Gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse: Fraktionen von CSU, SPD, FREIEN WÄHLERN und FDP im Bayerischen Landtag bringen gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung ein Pressemitteilung vom 10.12.2012 München. Die Fraktionen von CSU, SPD, FREIEN WÄHLERN und FDP im Bayerischen Landtag haben heute einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung in den Landtag eingebracht. Am Mittwoch, 12. Dezember 2012, wird um 9.00 Uhr die Erste Lesu...

Bildungsbericht 2012 / Felbinger: Spaenle muss Ausbau der Ganztagsschulen endlich beschleunigen

FREIE WÄHLER zum Bildungsbericht 2012 - Ausbau der Ganztagesschulen in Bayern geht immer noch viel zu langsam voran Felbinger: Spaenle muss Ausbau der Ganztagsschulen endlich beschleunigen Pressemitteilung vom 10.12.2012 München. „Was der Minister Spaenle als Erfolg beim Ausbau der Ganztagsschulen verkündet, stellt sich in der Realität leider anders dar, so Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nicht einmal jedes vierte Kind an Grund- und FÃ...

Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Landshut

Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Landshut Mit Tatendrang ins Wahljahr 2013 – FREIE WÄHLER haben Konzepte für ein zukunftsfähiges Bayern Pressemitteilung vom 10.12.2012   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 8. bis 10. Januar 2013 zu ihrer Winterklausurtagung in Landshut. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Im Wahljahr 2013 wollen wir zentral...

Bürgerwillen respektieren und frei fließende Donau erhalten

Vor „Donaubereisung“: SPD, Grüne und FREIE WÄHLER appellieren an Seehofer Bürgerwillen respektieren und frei fließende Donau erhalten Pressemitteilung vom 09.12.2012 München. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag zu seiner publicityträchtigen „Donaubereisung“ aufbricht, kann er am Ende nach Ansicht von SPD, Grünen und FREIEN WÄHLERN in Bayern nur ein Ergebnis mit nach Hause bringen: die Erkenntnis, dass die Natur zerstörende Ausbauvariante C 2,80 weder vor Ort ge...

Bayerischer Bildungsbericht 2012 / Felbinger: Mehr individuelle Förderung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit

FREIE WÄHLER zum bayerischen Bildungsbericht 2012 Felbinger: Mehr individuelle Förderung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit Pressemitteilung vom 06.12.2012 München. „Bildungsbericht offenbart mangelnde Bildungsgerechtigkeit im bayerischen Schulsystem.“ Zu diesem Ergebnis kommt Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nach der offiziellen Vorstellung des bayerischen Bildungsberichts heute im Bayerischen Landtag. Verlierer des Bildungssystems s...

Kronenzustandserhebung 2012 in Bayern / Herz: Kein Aufatmen, auch wenn sich Bayerns Wälder und Baumkronen zunehmend erholen

FREIE WÄHLER zur Kronenzustandserhebung 2012 in Bayern Herz: Kein Aufatmen, auch wenn sich Bayerns Wälder und Baumkronen zunehmend erholen Pressemitteilung vom 06.12.2012 München (nh). Die jetzt von Agrarminister Brunner veröffentlichte Kronenzustandserhebung 2012 in Bayern zeigt nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass für Bayerns Wälder trotz einer positiven Entwicklung noch längst nicht Entwarnung gegeben werden kann. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionsspreche...

Agrarminister Brunner kündigt Verzicht auf Bau neuer Biogasanlagen an / Müller: Planlosigkeit der Staatsregierung standortgefährdend

FREIE WÄHLER zu: Agrarminister Brunner kündigt Verzicht auf Bau neuer Biogasanlagen an Müller: Planlosigkeit der Staatsregierung standortgefährdend – Bevölkerung benötigt Planungssicherheit Pressemitteilung vom 06.12.2012 München (nh). Nach Ansicht von Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsregierung mit den jüngsten Äußerungen von Agrarminister Brunner zu Ausbau und Förderung von Biogasanlagen jedwede Glaubwürdigkeit vers...

Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt

FREIE WÄHLER für immer mehr Bürger Alternative zu etablierten Parteien Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt Pressemitteilung vom 05.12.2012 München. Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich „die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU“, so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FR...

Kein Rettungshubschrauber für Roth/ Bauer: Staatsregierung gefährdet mit Ihrem Wortbruch weiterhin Menschenleben

FREIE WÄHLER kritisieren Entscheidung des Innenministeriums, im fränkischen Roth keinen Rettungshubschrauber zu stationieren, als unverantwortlich Bauer: Staatsregierung gefährdet mit Ihrem Wortbruch weiterhin Menschenleben Pressemitteilung vom 05.12.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Versorgungslücke bei der Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken endlich zu schließen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer,...

Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung

FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung Pressemitteilung vom 05.12.2012 München (nh). „Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landta...

Zwischenbericht Umsetzung Energiewende / Glauber: Angebliche Erfolgsbilanz ist eine Mogelpackung

FREIE WÄHLER über Zeils Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende Glauber: Angebliche Erfolgsbilanz ist eine Mogelpackung Pressemitteilung vom 04.12.2012 München (nh). Für Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist der heute von Wirtschaftsminister Zeil im Kabinett vorgestellte Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende in Bayern keine „Erfolgsbilanz“, sondern eine Mogelpackung: „Den Anstieg der erneuerbaren Energien am Bayerischen Stromverbrauch hab...

Bildungsbericht 2012 / Felbinger: Endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen

FREIE WÄHLER zum Bildungsbericht 2012 Felbinger: Endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen Pressemitteilung vom 04.12.2012 München. „Es ist höchste Zeit für die Weiterentwicklung unserer bayerischen Schullandschaft.“ Dieses Resümee zieht Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, aus dem Bildungsbericht 2012. Sinkende Schülerzahlen, aber auch Reformwut und mangelnder Weitblick des vergangenen Jahrzehnts machten dem bayerischen B...

Piazolo: Amerika-Haus braucht endgültig eine Standort-Garantie

FREIE WÄHLER: Kann Amerika-Haus bleiben? – Acatech soll nun in Lottozentrale! Piazolo: Amerika-Haus braucht endgültig eine Standort-Garantie Pressemitteilung vom 04.12.2012 München (mk). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist für seine plötzlichen  Wendungen berüchtigt. Mit der neuesten sich abzeichnenden Wende, dass die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) entgegen allen bisherigen Plänen der Staatsregierung nun doch nicht ins Amerika-Haus ziehen soll, m...

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Fahn: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los Pressemitteilung vom 04.12.2012 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich z...

Gottstein: Kindererziehungszeiten eine Frage der Gerechtigkeit

FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht Gottstein: Kindererziehungszeiten eine Frage der Gerechtigkeit Pressemitteilung vom 03.12.2012 München. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Fr...

Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise

FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise Pressemitteilung vom 03.12.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfrak...

Bauer: Pflegeberufe endlich attraktiver gestalten – kostenfreie Ausbildung sicherstellen

FREIE WÄHLER zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich Bauer: Pflegeberufe endlich attraktiver gestalten – kostenfreie Ausbildung sicherstellen Pressemitteilung vom 30.11.2012 München (mm). Der sozialpolitische Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich zu entwickeln: „Wenn die verantwortli...

Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei

FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs „perfekten Betrug am Steuerzahler“ Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei Pressemitteilung vom 30.11.2012 München. Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des „perfekten Betrugs am Steuerzahler“. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sac...

Fall Mollath / Streibl: Merk muss sofort Rücktritt einreichen - bayerisches Justizsystem dringend reformbedürftig

FREIE WÄHLER begrüßen Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath Streibl: Merk muss sofort Rücktritt einreichen -  bayerisches Justizsystem dringend reformbedürftig Pressemitteilung vom 30.11.2012 München (nh). Mit großer Erleichterung hat Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Ankündigung der Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath aufgenommen: „Am Ende haben die Medien und die bayerische Op...

Glauber: Alle Verbraucher angemessen an Kosten der Energiewende beteiligen

FREIE WÄHLER:  Bundesregierung treibt Strompreise in die Höhe Glauber: Alle Verbraucher angemessen an Kosten der Energiewende beteiligen Pressemitteilung vom 30.11.2012 München. „Es ist nicht nur ideenlos, sondern auch hoffnungslos was die Bundesregierung in Sachen Strompreiserhöhung schon wieder anzettelt“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ankündigung der Bundesregierung, der Strompreis werde sich für die Verbraucher ...

FREIE WÄHLER zur Novellierung des BayKiBiG

FREIE WÄHLER zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungs­gesetzes (BayKiBiG) Jung:  Novellierung auf Sparflamme - Ignoranz von Schwarz-Gelb nicht zu überbieten Pressemitteilung vom 29.11.2012 München. Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist entsetzt über die Ignoranz von Schwarz-Gelb bei der zweiten Lesung zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG): „Ich kann nicht fassen, dass ...

Muthmann: Tourismus nicht abwürgen

FREIE WÄHLER wollen bayerische Tourismusregionen stärken Muthmann: Tourismus nicht abwürgen Pressemitteilung vom 29.11.2012 München. Ein Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für ein bayerisches Ladenschlussgesetz wurde heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag debattiert. Eines der Kernanliegen dieser Initiative ist die Förderung des Tourismus in Bayern. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, forderte die K...

FREIE WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

FREIE WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Hanisch: Endlich Hilfe für Kommunen zur Beseitigung des Sanierungs- und Investitionsstaus Pressemitteilung vom 29.11.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben bereits 2011 einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Gemeinden angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu helfen. Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags: ...

Aiwanger: CSU fällt bei Griechenlandhilfe wieder einmal um

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung der CSU zu neuem Griechenlandpaket Aiwanger: CSU fällt bei Griechenlandhilfe wieder einmal um Pressemitteilung vom 28.11.2012 München. „Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen wie ein nasser Sack“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Beim letzten Griechenland-Paket hat es geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren Zahlungen. Jetzt stimmt die CSU für die Zahlung und Seehofer verkündet, es dürfe keinen Sc...

Milchbauern-Proteste / Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor

FREIE WÄHLER zu Protesten der Milchbauern Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor Pressemitteilung vom 28.11.2012 München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, „politisches Versagen auf ganzer Linie“ vor. Aiwanger: „Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr 2015 auslaufen, ohne sich in irgendei...

Fall Mollath / Streibl: Seehofers Einlenken kommt für Ministerin Merk zu spät

FREIE WÄHLER zum Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung im Fall Gustl Mollath Streibl: Seehofers Einlenken kommt für Ministerin Merk zu spät Pressemitteilung vom 27.11.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben den Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung im Fall Gustl Mollath begrüßt und zugleich politische Konsequenzen gefordert, sollten sich die Vorwürfe gegen die bayerische Justiz weiter erhärten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer ...

FREIE WÄHLER Arbeitskreis auf Informationsfahrt in Franken

FREIE WÄHLER Arbeitskreis auf Informationsfahrt in Franken Arbeitsüberlastung der Justiz weiter abbauen Pressemitteilung vom 27.11.2012 München (do). Der Arbeitskreis Finanzen, öffentlicher Dienst und Recht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich vor Ort in Franken über aktuelle Fachthemen informiert. Nach der Besichtigung der Sicherheitsschleuse und der historischen Räume im Oberlandesgericht Bamberg standen vor allem die Sicherheit der Gerichtsgebäude, die Zweigstellenamtsgerich...

Piazolo: Kulturkonzept verdient seinen Namen nicht

FREIE WÄHLER zum Kulturkonzept der Bayerischen Staatsregierung Piazolo: Kulturkonzept verdient seinen Namen nicht Pressemitteilung vom 27.11.2012 München. Die FREIEN WÄHLER haben Kritik am Kulturkonzept der Bayerischen Staatsregierung geübt. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und kulturpolitischer Fraktionssprecher: „Ich begrüße es, dass die Staatsregierung ihr ursprüngliches Kulturbauprogramm erweitert und auch in die Menschen investiert, welche die Kultur im Freistaat maßgebli...

Einladung: Pressekonferenz der Landtagsopposition - Energiekommission am Scheideweg

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsopposition Energiekommission am Scheideweg München (27.11.2012/hla). Im September 2011 nahm die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern (Energiekommission) ihre Arbeit auf. Sie soll mit ihrer konzeptionellen Arbeit Anstöße für parlamentarische Initiativen zur Umsetzung der Energiewende geben. Nach zahlreichen Expertenanhörungen fanden im Juli dieses Jahres die Verhandlungen darüber statt, welches Fazit die...

Pressekonferenz: Gustl Mollaths Anzeige wegen Steuerhinterziehung – „Sammelsurium ohne Beweiswert“ oder Anzeige mit klaren Fakten?

Einladung zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Gustl Mollaths Anzeige wegen Steuerhinterziehung – „Sammelsurium ohne Beweiswert“ oder Anzeige mit klaren Fakten? Renommierter Strafrechtsexperte Dr. jur. h.c. Gerhard Strate legt Gutachten über Unterlagen Mollaths und mögliche Versäumnisse der Justiz vor Pressemitteilung vom 23.11.2012   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die konkreten Angaben der Anzeige Gustl Mollaths gegen die Hypovereinsbank wege...

Felbinger: Mobile Lehrerreserve muss personell endlich realistisch ausgestattet werden

FREIE WÄHLER: Vorhersagen über Engpässe bei Unterrichtsversorgung bewahrheiten sich Felbinger: Mobile Lehrerreserve muss personell endlich realistisch ausgestattet werden Pressemitteilung vom 23.11.2012 München. Die von den FREIEN WÄHLERN bereits vor Monaten prognostizierten Probleme bei der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Unterrichtsversorgung an den Grund- und Mittelschulen scheinen sich zu bewahrheiten. Vielerorts in Bayern herrsche wegen Krankheitsfällen und Schwangerschaftsvertr...

Piazolo: Studierende in Bayern sind kein Thema 2. Klasse

FREIE WÄHLER: Heubisch verkauft Extragebühren als bayerisches Alleinstellungsmerkmal - weitere kuriose Idee, um das Abkassieren zu rechtfertigen Piazolo: Studierende in Bayern sind kein Thema 2. Klasse Pressemitteilung vom 23.11.2012 München (mk). In der Debatte um die Studiengebühren in Bayern finden die FDP und vor allem ihr Wissenschaftsminister Heubisch immer neue kuriose Ideen, um das Abkassieren bei Studierenden und deren Eltern zu rechtfertigen. Neuestes Argument: Studiengebühren könn...

FREIE WÄHLER lehnen Abschaffung der Übertrittzeugnisse an weiterführende Schulen ab

FREIE WÄHLER lehnen Abschaffung der Übertrittzeugnisse an weiterführende Schulen ab Felbinger: Freigabe des Elternwillens löst die Probleme nicht – wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer Pressemitteilung vom 22.11.2012 München. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich dagegen aus, die Übertrittzeugnisse für den Wechsel von der Grundschule an weiterführende Schulen abzuschaffen. „Die Freigabe des Elternwillens löst die Probleme nicht, im Gegenteil“, so Günther Felbinger, MdL und bi...

Einladung zum Parlamentarischen Abend „Schuld und Vertreibung – Versöhnung und Zukunft“

Einladung zum Parlamentarischen Abend „Schuld und Vertreibung – Versöhnung und Zukunft“ im Bayerischen Landtag: Pohl: Der Schlüssel zur Versöhnung heißt Erinnerung Pressemitteilung vom 21.11.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, Sudetendeutsche und Tschechen verbindet eine lange und wechselvolle Geschichte. Diese erstreckt sich von der Annexion der Tschechoslowakei durch Hitler, über den Zweiten Weltkrieg, die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat bis hin zu d...

Donauausbau / Aiwanger: Hochwasserschutz schnellstmöglich, nein zur Staustufe!

Aiwanger und Donau-Bürgermeister erhöhen Druck auf Staatsregierung Aiwanger: Hochwasserschutz schnellstmöglich, nein zur Staustufe! Pressemitteilung vom 18.11.2012 Bogen. Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, der Chef der Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt: „Wir fordern für die bet...

FREIE WÄHLER: CSU und FDP verschlafen die Elektromobilität

Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag für ein „Pilotprojekt Elektrobusse“ ab FREIE WÄHLER: CSU und FDP verschlafen die Elektromobilität Pressemitteilung vom 16.11.2012 München (nh). Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Förderung eines Pilotprojekts für den Linieneinsatz von Elektrobussen in Bayern abgelehnt. Thorsten Glauber, MdL und energie- sowie verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Elektrobuss...

Felbinger: Kultusminister betreibt Augenwischerei - Schluss mit den Taschenspielertricks bei den Lehrerstellen

FREIE WÄHLER sehen sich in ihren Forderungen durch Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband bestätigt Felbinger: Kultusminister betreibt Augenwischerei - Schluss mit den Taschenspielertricks bei den Lehrerstellen Pressemitteilung vom 15.11.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihrer Kritik am Bildungshaushalt des Freistaats durch den offenen Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) bestätigt. Laut BLLV drohen 1.400 Lehrerstellen wegzufallen – trotz ander...

Internationalen Tag für Toleranz / Streibl: Für Freiheit – gegen Gewalt

FREIE WÄHLER zum Internationalen Tag für Toleranz Streibl: Für Freiheit – gegen Gewalt Pressemitteilung vom 15.11.2012 München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont anlässlich des morgigen Internationalen Tags für Toleranz die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Vermittlung von Werten, Rechten und Freiheiten als Grundlage für Toleranz. „Wir FREIE WÄHLER stehen außerdem für die Gerechtigkei...

Ja zur „Neufahrner Kurve“ / Aiwanger: Besser spät als nie

FREIE WÄHLER: Ja zur „Neufahrner Kurve“: Aiwanger: Besser spät als nie Pressemitteilung vom 15.11.2012 Landshut. Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Landshut, Hubert Aiwanger (Rottenburg an der Laaber), begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil, dass die sogenannte Neufahrner Kurve gebaut werde. Aiwanger hatte am Montag eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der er sich nach dem Planungsstand erkundigte. „Ich freue mich, durch meine Anfr...

Nachruf zum Tod von Anton Kathrein

Nachruf zum Tod von Anton Kathrein Aiwanger: Ein Mann der Tat ist von uns gegangen Pressemitteilung vom 14.11.2012 München/Rosenheim. Mit großer Bestürzung haben die FREIEN WÄHLER auf den Tod des Rosenheimer Weltunternehmers Anton Kathrein reagiert. Der weithin bekannte Unternehmer saß für die FREIEN WÄHLER im Stadtrat Rosenheim und bekleidete dort das Amt des dritten Bürgermeisters. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Anton Kathrein war ein Ma...

Einladung zum Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern

Einladung zum Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern Piazolo: Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich jetzt Pressemitteilung vom 14.11.2012   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die US-Immobilienkrise hat sich über die spätere Banken- und Eurokrise zu einem regelrechten Flächenbrand ausgeweitet. Fast alle europäischen Länder befinden sich inzwischen im Würgegriff steigender Staatsschulden. Rettungs...

Reichhart: Konkrete Maßnahmen statt leerer Forderungen - Weiterbildungsprämie für angehende Handwerksmeister

FREIE WÄHLER fordern verstärkte Förderung der Meisterausbildung Reichhart: Konkrete Maßnahmen statt leerer Forderungen - Weiterbildungsprämie für angehende Handwerksmeister Pressemitteilung vom 14.11.2012 München (nh). „Langsam dämmert es auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag, dass die Meisterausbildung hierzulande stärker gefördert werden muss“, so Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Während andere noch inhaltslose Ford...

Studiengebühren: Opposition zwingt CSU zum Schwur

FREIE WÄHLER, SPD und Grüne fordern in aktuellem Dringlichkeitsantrag: „Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen“ Studiengebühren: Opposition zwingt CSU zum Schwur Pressemitteilung vom 13.11.2012 Nach dem Kurswechsel der CSU in Sachen Studiengebühren zwingt die Opposition im Landtag die CSU morgen mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum zum Schwur. Unter dem Titel „Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen“ begrüßen FREIE WÄHLER...

Felbinger: Koalition schweigt desaströse Bundeswehrreform tot und ignoriert Belange der Zivilangestellten

FREIE WÄHLER scheitern mit Berichtsantrag zur Übernahme ziviler Bundeswehrangestellter Felbinger: Koalition schweigt desaströse Bundeswehrreform tot und ignoriert Belange der Zivilangestellten Pressemitteilung vom 13.11.2012 München (nh). Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags durch die Mitglieder der Regierungskoalition. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄH...

FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Pressemitteilung vom 13.11.2012 München (de). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, bestÃ...

FREIE WÄHLER zur Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister

FREIE WÄHLER zur Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister Pohl: Gute Erfolgschancen für Popularklage Pressemitteilung vom 12.11.2012 München (nh). Vorsichtig optimistisch bewertet der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, die Erfolgsaussichten der von SPD und FREIEN WÄHLERN eingereichten Popularklagen zur Altersgrenze von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Beide Gruppierungen versuchen bei der Altersbegrenzung für ...

Felbinger: Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

FREIE WÄHLER zur Umsetzung der Inklusion Felbinger: Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen Pressemitteilung vom 09.11.2012 München (nh). Bildung ist naturgemäß Ländersache. Dennoch gibt es gesamtstaatliche Zielsetzungen, wie etwa die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, bei denen sich der Bund als Initiator nicht seiner Verantwortung entziehen kann – davon sind die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag überzeugt. „Wir ste...

FREIE WÄHLER zur Altersgrenze von Kommunalpolitikern

FREIE WÄHLER zur Altersgrenze von Kommunalpolitikern Hanisch: Regelung ist diskriminierend und nicht mehr zeitgemäß Pressemitteilung vom 09.11.2012 München (nh). Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Popularklage gegen die Altersgrenze von Landräten und berufsmäßigen Bürgermeistern am kommenden Montag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zeigt sich Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen...

Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen

FREIE WÄHLER sehen in Methanisierung zukunftsweisendes Modell Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen Pressemitteilung vom 08.11.2012 „Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen „Me...

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