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		<title>Landtagsfraktion FREIE WÄHLER</title>
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		<description>Aktuelle Nachrichten Landtagsfraktion FREIE WÄHLER</description>
		<language>de-DE</language>
		<lastBuildDate>Tue, 07 Sep 2010 04:21:27 +0200</lastBuildDate>
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			<title>Freie Wähler demonstrierten für Kommunen: Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/freie-waehler-demonstrierten-fuer-kommunen/</link>
			<description><![CDATA[<p style="text-align: justify;"><strong>Finanzströme in die richtige Richtung lenken!</strong></p>
<p style="text-align: justify;">Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“ Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ oder auch „HGAA = Hilfe, Gemeinden am Abgrund“ habe man – nicht nur im Freistaat - ein deutliches Signal gegen die immer dramatischer werdende kommunale Finanzschieflage setzen können. Aiwanger begrüßte vor Ort Mandatsträger der Freien Wähler aus zehn Bundesländern, darunter die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Nieder-sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.</p>
<p style="text-align: justify;">Aiwanger: „Auch dort werden sich die Freien Wähler in den kommenden Jahren bemühen, in die Landtage einzuziehen, um eine vernünftige bürgerliche Kraft der politischen Mitte zu positionieren, weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr abdecken, was der Bürger wirklich wünscht. Als Beispiel nenne ich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer wie Schwarz-Gelb in Berlin und München den Kommunen bei wegbrechenden Steuereinnahmen immer mehr soziale Lasten aufbürdet, muss sie auch finanziell entsprechend ausstatten, muss den Mittelstand stärken, für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sorgen und endlich auch schnelles DSL in den strukturschwachen ländlichen Raum bringen. Dafür benötigen wir Mittel, die uns derzeit fehlen, weil nicht der starke deutsche Mittelstand sondern nur noch so genannte Global Player der internationalen Finanzmärkte als wirtschaftspolitisch wichtig angesehen werden – und die drohen inzwischen, ganze Volkswirtschaften mit sich in den Abgrund zu reißen – zum Schaden des Steuerzahlers.“ Bezogen auf die Landesbankkrise rief Aiwanger den Zuhörern zu: „Wenn hier nicht mehr rauskommt als bisher, gehört Schwarz-Gelb in Bayern abgewählt! Seehofer hat Aufklärung versprochen, bisher wurde nur vertuscht!“</p>
<p style="text-align: justify;">Zur Krise des Euro sagte Aiwanger, Staaten, die wie Griechenland wirtschaftlich nicht mehr Schritt halten könnten, müsse Gelegenheit gegeben werden, den Euroraum auch wieder verlassen zu können. Dies erspare, so Aiwanger weiter, dem Steuerzahler einerseits gewaltige Rettungspakete wie den jüngst beschlossenen 750-Milliarden-Euro-Stabilitätspakt und sei andererseits eine große Chance für die betroffenen Länder, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Eurostabilitätskriterien müssten erfüllt werden, sonst werde die Währung ruiniert.</p>
<p style="text-align: justify;">Der stellvertretende Freie Wähler-Landesvorsitzende und Landrat des Kreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, forderte mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Verwendung staatlicher Mittel. Die Chamer Bürgermeisterin Karin Bucher sprach sich für den Erhalt von funktionierenden Schulstrukturen aus und kritisierte, dass die Kommunen beim Ausbau der schnellen Internetverbindungen im Stich gelassen würden. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, gab für sein Bundesland das Ziel aus, wie in Bayern in den Landtag einzuziehen, um „Politik mit gesundem Menschenverstand“ durchzusetzen.</p>]]></description>
			<pubDate>Fri, 23 Jul 2010 17:34:42 +0200</pubDate>
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		</item>
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			<title>Kundgebung gegen die Finanznot der Kommunen: &quot;Wir kämpfen für Sie!&quot;</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/landesverband/landesdelegiertenversammlung-2010/</link>
			<description><![CDATA[<p>Massive Gewerbesteuerausfälle, immer größere Soziallasten, übertragene Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, kommunale Finanzlöcher wohin man blickt: Unsere Gemeinden, Städte und Kreise stehen am Rande des Abgrunds!</p>
<p>Die Freien Wähler Bayern rufen deshalb am <strong>Samstag, 17. Juli 2010, 10.30 bis 12 Uhr, Pettenkoferplatz, 92334 Berching</strong> (Lkr. Neumarkt/Oberpfalz), zur großen Kundgebung &quot;<span style="text-decoration: underline;"><strong>Wir kämpfen für Sie</strong></span>&quot; auf.</p>
<p>Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, denen das Schicksal der bayerischen Gemeinden, Städte und Kreise am Herzen liegt, und selbstverständlich die Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind zu dieser Kundgebung herzlich eingeladen!</p>
<p>Demonstrieren Sie mit uns, damit von dieser Kundgebung ein kommunalpolitisches Signal für ganz Bayern ausgeht! Lassen Sie uns in Berching gemeinsam für die Zukunft unserer Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger kämpfen!</p>]]></description>
			<pubDate>Mon, 12 Apr 2010 14:48:18 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/landesverband/landesdelegiertenversammlung-2010/</guid>
		</item>
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			<title>Zum Rücktritt des Bundespräsidenten: Aiwanger: Köhler hatte die Nase voll von dieser Regierung</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/zum-ruecktritt-des-bundespraesidenten/</link>
			<description><![CDATA[<p><span style="text-decoration: underline;">Pressemitteilung vom 31.05.2010</span></p>
<p>Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Folge einer tiefergehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. &quot;Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kritisiert zu werden, wenn er Mißstände benennt. Gerade auch sein<br />dringender Appell, dem Spekulationskapitalismus energischer die Stirn zu bieten und sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen, ist bisher von Schwarz-Gelb kaum gehört worden. Köhler weiß, dass die Lage in Deutschland ernster ist als es der Regierung bewusst ist. Diesen Eindruck habe ich von unserem Gespräch am 10. April mit ihm im Schloss Bellevue in Berlin mitgenommen. Ich bereue nicht, dass wir ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Vielleicht ist sein Rücktritt das einzig mögliche Zeichen, um auf die Mißstände in der deutschen Politik aufmerksam zu machen. Die Situation zeigt, dass die jetzige Stellung eines Bundespräsidenten als Spielball der Parteien zu schwach ist, um einer Regierung ernsthaft ins Gewissen zu reden. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER seit langem die Direktwahl durch das Volk, um ihn mit der nötigen Amtsautorität auszustatten.&quot;</p>
<p>Die FREIEN WÄHLER waren bei der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 mit ihren 10 Stimmen &quot;Zünglein an der Waage&quot; und haben seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglicht. Auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten werden die FREIEN WÄHLER aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in einer Bundesversammlung wieder eine entscheidende Rolle spielen. Am 10. April 2010 fand ein eineinhalbstündiges Arbeitsgespräch zwischen Bundespräsident Köhler und Vertretern der FREIEN WÄHLER im Schloss Bellevue in Berlin statt.</p>]]></description>
			<pubDate>Mon, 31 May 2010 20:16:37 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/zum-ruecktritt-des-bundespraesidenten/</guid>
		</item>
				<item>
			<title>Resolution gegen Donauausbau: FREIE WÄHLER verabschieden eine Resolution zum Donauausbau</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/resolution-gegen-donauausbau/</link>
			<description><![CDATA[<p>In einer Informationsveranstaltung am 18. Mai verabschiedeten die FW eine Resolution gegen den geplanten Donauausbau.</p>
<p>Neben den Vertretern des Kreisverbandes Deggendorf waren auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutz Bayern e. V. Georg Kestel anwesend.</p>
<p>Die Freien Wähler stellten erneut die große Bedetung der freifließenden Donau als Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Vordergrund. Demgegenüber stünde ein lediglich geringer Vorteil für den Güterverkehr.</p>
<p> </p>]]></description>
			<pubDate>Thu, 20 May 2010 12:20:16 +0200</pubDate>
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		</item>
				<item>
			<title>Für nachhaltiges und regionales Politikmodell: Klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Festhalten am geplanten Atomausstieg</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/fuer-nachhaltiges-und-regionales-politikmodell/</link>
			<description><![CDATA[<p>Die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler Bayern im oberfränkischen Bad Rodach stand ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien und einer verantwortungsvollen Landespolitik.</p>
<p>FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: &quot;Bayern braucht eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik. Von der Regionalpolitik bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen darauf, die Atomenergie wie im Atomkonsens vereinbart auslaufen zu lassen und stattdessen gezielt die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir verstehen uns als vernünftiges Gegenmodell zu einer verantwortungslosen schwarzgelben Atomlobbypolitik. Darüber hinaus fordern wir grundsätzlich eine Stärkung der Regionen in Bayern und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.&quot;</p>
<p>Bernhard Pohl, Mitglied des BayernLB-Untersuchungsausschusses, forderte die konsequente und lückenlose Aufklärung des Bayern-LB-Skandals und empfahl als besten Schutz gegen weitere Affären: &quot;Nie wieder absolute Mehrheiten!&quot;</p>]]></description>
			<pubDate>Sun, 25 Apr 2010 09:30:54 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/fuer-nachhaltiges-und-regionales-politikmodell/</guid>
		</item>
				<item>
			<title>Bundespräsident Köhler empfängt FREIE WÄHLER: FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/bundespraesident-koehler-empfaengt-freie-waeler/</link>
			<description><![CDATA[<p><span style="text-decoration: underline;">Bayerische FREIE WÄHLER zu Besuch beim Bundespräsidenten</span></p>
<p>Berlin. Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin.</p>
<p>Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem Empfang und Informationsaustausch eingeladen.</p>
<p>Am Samstag empfing Bundespräsident Horst Köhler die Delegation mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) an der Spitze in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Das zweistündige Gespräch entwickelte sich zu einem umfassenden positiven Meinungsaustausch. Es zeigte sich, dass die Positionen der FREIEN WÄHLER auch bundespolitisch von größter Bedeutung sind.</p>
<p>Übereinstimmung mit dem Bundespräsidenten zeigte die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einem verpflichtenden sozialen Jahr für alle jungen Leute in Deutschland. Damit solle das Gemeinschaftsbewusstsein gestärkt werden und bei den jungen Erwachsenen wesentliche Charakterzüge wie gegenseitige Achtsamkeit geschärft werden.</p>
<p>In der Kritik stand die aktuelle Parteispendenpraxis. Die Bayerischen FW-Politiker und der Bundespräsident befürworteten mehr Transparenz beim Sponsoring von Parteien: „Es darf nicht alles käuflich sein.“, so Horst Köhler und die FREIEN WÄHLER übereinstimmend.</p>
<p>Zur Sprache kam auch die Bedeutung der Kommunen und der regionalen Ebenen in der Wirtschaft. Der einhellige Konsens war, dass diese Strukturen für ein funktionierendes Staats- und Marktwirtschaftssystem unbedingt gestärkt werden müssten.</p>
<p>Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und dem Skandal um die BayernLB waren sich FREIE WÄHLER und Bundespräsident einig, dass der Spekulationskapitalismus eingedämmt werden müsse. Die Managerhaftung sollte, insbesondere was die Rechtslage bei Verstößen gegen die Treuepflicht betreffe, genau auf den Prüfstand gestellt werden.</p>
<p>Auch beim Themenblock Bildung zeigte sich Horst Köhler mit den FREIEN WÄHLERN auf einer Linie. Um bundesweit einheitliche Chancen und Ausbildungsniveaus für Schüler und Studenten zu erreichen, wäre es erforderlich, vergleichbare Standards zu definieren und einzuführen. Allerdings dürfe dabei nicht die Bildungshoheit von den Ländern zum Bund verlagert werden.</p>
<p>Nach diesem konstruktiven Gespräch wurde gesamte Reisegruppe der FREIEN WÄHLER vom Bundespräsidenten mit seiner Gattin zu einem Empfang in seinen Räumen auf Schloss Bellevue geladen.</p>]]></description>
			<pubDate>Tue, 13 Apr 2010 15:45:50 +0200</pubDate>
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		</item>
				<item>
			<title>Klausurtagung Landesvorstand: FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/klausurtagung-landesvorstand/</link>
			<description><![CDATA[<p><strong>Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden</strong></p>
<p>Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Wir brauchen nicht noch mehr Schmierstoff für das gut geölte Beziehungsgeflecht zwischen Parteien und Konzernen, wir brauchen eine echte Bürgerdemokratie.“ Politische Parteien haben die Aufgabe, für eine rege und lebendige Verbindung zwischen den Bürgern sowie Parlament und Regierung zu sorgen. Deshalb sollte sich ihre finanzielle Basis neben staatlichen Zuschüssen auf die finanzielle Unterstützung durch den einzelnen Bürger beschränken. Die Unabhängigkeit der Parteien darf durch die finanzielle Einflussnahme von Konzernen und Verbänden nicht ausgehöhlt werden. Deshalb verzichten die FW konsequent auf Konzernspenden und Sponsoring.  </p>
<p>Der FW Bundes- und Landesvorsitzende teilt wie 85 Prozent der Bundesbürger die Befürchtung, dass die nun bekannt gewordenen Formen des Sponsorings eine weitere Form unzulässiger Parteispenden mit dem Ziel der Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind. Der FW-Landesvorsitzende forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie vom Bundesgesetzgeber ein klares Verbot für diese nun bekannt gewordene Spendenpraxis. Aiwanger: „Wir brauchen einen klaren Schnitt im Parteien-recht. Wir brauchen Parteien, die sich nicht auf den Millionenzuwendungen der Konzerne ausruhen, während sie mit den Kommunen die Muttererde unserer Demokratie verdorren lassen, weil sie nach ihren Wahlgeschenken an Industrie und Verbände nicht mehr wissen, wie sie finanzielle Mindestausstattung unserer Gemeinden, Städte und Kreise garantieren sollen.“ <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> <p> </p> <p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p> </p>]]></description>
			<pubDate>Wed, 10 Mar 2010 10:16:00 +0100</pubDate>
			<guid>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/klausurtagung-landesvorstand/</guid>
		</item>
				<item>
			<title>FREIE WÄHLER Bundesverband: Hubert Aiwanger neuer Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/hubert-aiwanger-neuer-bundesvorsitzender-des-freie-waehler-e-v/</link>
			<description><![CDATA[<p><strong>FREIE WÄHLER wollen bundesweit kraftvolle Interessenvertreter der Bürger und Kommunen werden</strong><br /><br /><strong></strong><br />Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist am 20.02.2010 in Münster/NRW zum neuen Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER<strong> </strong>gewählt worden. Der bisherige Bundesvorsitzende Armin Grein stellte sich nicht mehr zur Wahl, Aiwanger hatte keinen Gegenkandidaten und wurde einstimmig bei einer Enthaltung gewählt.</p>
<p>Die neu gewählte Bundesvorstandschaft der FREIEN WÄHLER setzt sich folgendermaßen zusammen: 1. Bundesvorsitzender: Hubert Aiwanger (Bayern), seine 3 Stellvertreter: Dr. Christian Schmidt (Berlin), Thomas Gerisch (Sachsen), Klaus-Dieter Gabbert (Mecklenburg-Vorpommern), Bundesgeschäftsführerin und kommissarische Bundesschatzmeisterin: Cordula Breitenfellner (Bayern), Bundesschriftführerin: Renate Bitz (Niedersachsen), Bundesjustitiar: Eckard Gläsker (NRW).</p>
<p>Gleichzeitig wurde per einstimmig beschlossener Satzungsänderung an der bisherigen Bundeswählergruppe die Voraussetzung geschaffen, dass mit der künftigen Bundesvereinigung neben Europawahlen nun auch an den Bundestagswahlen und mit den jeweiligen Landesvereinigungen an den entsprechenden Landtagswahlen teilgenommen werden kann, sofern die Mitglieder dies wünschen.</p>
<p>Die FREIEN WÄHLER hatten im Juni 2009 erstmals bundesweit an der Europawahl teilgenommen und dabei mit 1,7 % einen Achtungserfolg erreicht, das beste Landesergebnis kam dabei aus Bayern mit 6.7%.</p>
<p>Aiwanger nannte es als Ziel, die FREIEN WÄHLER organisatorisch so zu stärken, dass sie auch bundesweit als kraftvolle Interessenvertretung der Bürger und Kommunen auftreten können. Hierzu soll das Fachwissen und die Kraft der zahlreichen FREIEN WÄHLER in den Kommunen noch besser gebündelt werden.</p>
<p>Politische Schwerpunkte sind die Stärkung der Kommunalfinanzen, mehr Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene, Verbot von Konzernspenden an Parteien, Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch kartellrechtliches Vorgehen gegen Monopolstrukturen z. B. im Energiebereich, Ausbau der erneuerbaren Energien, Stärkung mittelständischer Strukturen und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Ausbau der Breitbandversorgung, Ablehnung der Grünen Gentechnik, Sicherung der Sozialsysteme durch gezielte Prävention im Familien- und Jugendbereich, Erhalt eines sozialen Gesundheitswesens.</p>]]></description>
			<pubDate>Mon, 22 Feb 2010 10:26:17 +0100</pubDate>
			<guid>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/hubert-aiwanger-neuer-bundesvorsitzender-des-freie-waehler-e-v/</guid>
		</item>
				<item>
			<title>Politischer Aschermittwoch: Politischer Aschermittwoch: Aiwanger kritisiert CSU-Zickzackkurs</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/politischer-aschermittwoch/</link>
			<description><![CDATA[<h1>Besucherrekord beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler –</h1>
<h1>1000 Besucher jubeln bei der Abrechnung mit dem politischen Gegner</h1>
<p>Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist beim Politischen Aschermitt-woch der Freien Wähler Bayern in der Deggendorfer Stadthalle vor 1000 begeisterten Zuhörern hart mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung ins Gericht gegangen.</p>
<p> </p>
<p>Er warf der CSU vor, täglich unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema abzugeben. Ob Rauchverbot, Transrapid oder unzählige Oppositionsanträge, die erst abgelehnt und kurze Zeit später mit kaum veränderter Wortwahl als eigene Anträge eingebracht würden: Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die CSU stehe und hätten das dauernde Hin und Her in Partei und Koalition satt.</p>
<p> </p>
<p>Aiwanger warf der Staatregierung vor, keinerlei Interesse an der Aufklärung der Landesbankaffäre zu zeigen. Erst durch den Fragenkatalog der FW-Fraktion und die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der unerträglichen Misswirtschaft sei Bewegung in die Aufklärung gekommen. Der FW-Landesvorsitzende: „&quot;Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter. Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationbanken entrüstet, ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“</p>
<p> </p>
<p>Der FW-Landesvorsitzende erklärte, mit dem Brechen der absolute Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag sei den FW ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Bayerns gelungen. Dennoch herrsche in Bayern immer noch eine CSU-Parteibuchherrschaft, die dringend gebrochen werden müsse.</p>
<p> </p>
<p>Völliges Versagen warf Aiwanger der Staatsregierung in Bayern in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Er kritisierte Fehlplanungen beim G 8 und der Mittelschule und forderte kleinere Klassen, mehr Betreuung durch zusätzliche Lehrkräfte, mehr Krippenplätze und ein kostenloses Erststudium. Aiwanger bemängelte zudem, dass Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen und forderte eine Kommunalmilliarde für die Gemeinden, Städte und Kreise: „Die Kommunen sind systemrelevant. Ohne sie funktioniert in unserem Gemeinwesen gar nichts.“</p>
<p> </p>
<p>Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Armin Kroder forderte eine Politik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung, die gemeinwohlorientiert, glaubwürdig und nachhaltig sein müsse. Die Politiker müssten Diener der Bevölkerung sein. Anhand von Beispielen von der Weltpolitik über die Europa- und Bundespolitik bis hin zur Landes- und Kommunalpolitik zeigte der Landrat des Nürnberger Landes, dass politische Entscheidungen vielfach aufgrund geschickter Lobbyarbeit und nach Parteibuchinteressen und nicht nach sachpolitischen Erwägungen getroffen würden. Er verurteilte die Hartz-IV-Gesetze als &quot;schärfsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik&quot;. Hartz-IV-Empfänger seien vielfach &quot;arme Teufel&quot;. Das größte Problem sei, dass immer mehr Menschen ihre Familien trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ernähren könnten.</p>
<p> </p>
<p>Kroder forderte eine Begrenzung der Macht von Lobbyisten und Parteien und sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung durch mehr Volksentschei-dungen und durch Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsi-denten aus. Er formulierte als politisches Credo der Freien Wähler: „Politik muss den Menschen dienen, und nicht umgekehrt!“</p>
<p> </p>
<h1><strong>Anhang:</strong></h1>
<h1><strong>Aussprüche des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger </strong></h1>
<p class="EinfacherAbsatz"><strong> </strong></p>
<p>„Die Macht der Energiemonopolisten muss kartellrechtlich eingeschränkt werden. Die Politik muss sich auch an Elefanten rantrauen, nicht nur den wehrlosen Hartz4-Empfängern auf die Füße treten.“</p>
<p> </p>
<p>„Gegenüber den Verantwortlichen an der Landesbankpleite, die in betrügerischer Absicht gehandelt haben, ist jeder Bankräuber ein Ehrenmann. Bei dem sieht man wenigstens auf den ersten Blick, was er vorhat.“</p>
<p> </p>
<p>„Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter.“</p>
<p> </p>
<p>„Das Gedankengut der FDP ist mitverantwortlich an der Bankenkrise, die den Steuerzahler hunderte Milliarden kostet. Höchste Zeit, dass die Bürger das merken und sich von der FDP abwenden, bevor Deutschland an Gelbsucht zugrunde geht.“</p>
<p> </p>
<p>„Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationbanken entrüstet ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“</p>
<p> </p>
<p>„Eher kriegt der Papst ein Kind, als dass die Gewinne der Atomlaufzeit-verlängerung bei den Bürgern ankommen“</p>
<p> </p>
<p class="EinfacherAbsatz">„Wir brauchen keinen Hormon- und Gendreck in der Nahrung, die Monsantos und Co. sollen das Zeug selber essen. Wir brauchen auch keine geschmierten Gutachter, die uns die Unbedenklichkeit dieser Nahrung bescheinigen. Die Konsumenten brauchen nur in den Spiegel zu sehen.“</p>]]></description>
			<pubDate>Wed, 17 Feb 2010 18:35:32 +0100</pubDate>
			<guid>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/politischer-aschermittwoch/</guid>
		</item>
				<item>
			<title>Ideenbörse für bürgernahes Bayern: Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf</title>
			<link>http://www.fw-landtag.de/http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2010/ideenboerse-fuer-buergernahes-bayern/</link>
			<description><![CDATA[<p><span style="text-decoration: underline;">Pressemitteilung vom 12.02.2010</span></p>
<p><em>Freie Wähler erwarten erneut Besucherrekord - heuer erstmals in der großen Stadthalle .</em></p>
<p>Die Freien Wähler erwarten nach den rund 800 Gästen im letzten Jahr erneut einen Besucherrekord. Allein über die heuer erstmals mögliche Anmeldung und Reservierung für Gruppen ab 10 Personen komme man schon auf die letztjährige Besucherzahl, noch nicht inbegriffen sind die zahlreichen Einzelpersonen, Privatfahrer und Kurzentschlossenen, so die Organisatoren. Auch mehrere Busse bringen die politisch Interessierten zum Veranstaltungsort in Deggendorf. Aufgrund des erwarteten Besucherrekords haben sich die Organisatoren kurzfristig entschlossen, erstmals die große Stadthalle in Deggendorf anzumieten, nachdem die in unmittelbarer Nähe befindliche kleine Stadthalle im letzten Jahr schon aus allen Nähten geplatzt ist und viele Besucher keinen Platz mehr fanden. Unter anderem rechnen die Freien Wähler heuer auch mit noch mehr Kommunalpolitikern als in den letzten Jahren, nachdem das Thema Kommunalfinanzen in den Nachtragshaushaltsverhandlungen einen Schwerpunkt der Forderungen der Freien Wähler im Landtag ausmacht.</p>
<p>&quot;Ein geballtes Auftreten der Kommunalpolitik gibt uns auch für die Landtagsarbeit den nötigen Rückenwind, um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu, wir müssen uns rechtzeitig rüsten&quot;, so Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Ausserdem sollen die weiteren Kernforderungen der Freien Wähler medienwirksam präsentiert werden. Aiwanger will das Versagen und die &quot;planlose Zickzackfahrt&quot; der Staatsregierung auf vielen Politikfeldern in scharfen Worten angreifen und die Lösungsansätze der Freien Wähler gegenüberstellen, unter anderem bei: Breitbandausbau, der verkorksten Bildungspolitik, der Zukunft auch kleiner Schulstandorte mit mehr Lehrern, der inneren Sicherheit über mehr Personal bei der Polizei und mehr Prävention in der Jugendarbeit, der Zukunft einer bäuerlichen und gentechnikfreien Landwirtschaft, der prekären Lage des Mittelstands, den erneuerbaren Energien. Ein klares Nein zu Donauausbau und dritter Startbahn am Münchner Flughafen wird ebenso wenig fehlen wie der Vorwurf an die Staatsregierung und die CSU, mit dem Landesbankdesaster und der Vertuschungstaktik der &quot;CSU-Parteibuchwirtschaft&quot; Bayern massiv geschadet zu haben.</p>
<p>Auch der junge FW-Landrat und stellvertretende FW-Landesvorsitzende Armin Kroder aus dem Kreis Nürnberg wird aus eigener Anschauung viele praktische Beispiele und Forderungen für eine bessere Politik darstellen, von Bürokratieabbau bis hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen. Kroder: „Gute Sachpolitik ist Politik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung mit mehr direkten Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie einer Begrenzung der Macht der Parteien und Lobbyisten. Deshalb stehen wir Freie Wähler für ein neues Verhältnis von Bevölkerung und Politik.“</p>
<p>So soll die Kundgebung der Freien Wähler auch heuer wieder &quot;Ideenbörse für ein bürgernahes Bayern&quot; sein im Gegensatz zur CSU-Kundgebung mit ihren traditionell eher &quot;inhaltsleeren Durchhalteparolen&quot;. Neben dem neuen Veranstaltungsort in der großen Halle gibt es eine weitere Neuerung: Erstmals werden zwischen den beiden Rednern Armin Kroder und Hubert Aiwanger auch bayerische Goaßlschnalzer auftreten, die neben der Plattlinger Jugendblaskapelle das Programm abrunden. Zum Ende der Veranstaltung erklingt die Bayernhymne.</p>
<p>Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage <a href="http://www.aschermittwoch2010.de" target="_blank" >www.aschermittwoch2010.de</a>.</p>]]></description>
			<pubDate>Sat, 13 Feb 2010 07:38:14 +0100</pubDate>
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