FREIE WÄHLER diskutieren mit dem Bayerischen Gerichtsvollzieherbund e.V. über aktuelle Themen
- v.l.: MdL Günther Felbinger, OGV Gregor Weber (2. Landesvorsitzender Bayerischer Gerichtsvollzieherbund e.V.), MdL Florian Streibl, MdL Tanja Schweiger, HGV Raimund Geiger (1. Landesvorsitzender Bayerischer Gerichtsvollzieherbund e.V.), MdL Peter Meyer
Meyer: Endlich die notwendigen Planstellen für Gerichtsvollzieher schaffen!
In einem sehr informativen und interessanten Gespräch wurde die Verbandsposition des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes e.V. zu aktuellen Themen im Bereich der Gerichtsvollziehertätigkeit erläutert. Intensiv diskutiert wurden vor allem die Bereiche Forderungspfändung, der Kostendeckungsgrad in der Zwangsvollstreckung und der aktuelle Entwurf auf Bundesebene zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht. Erneut musste die Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Bayerische Staatsregierung immer noch nicht die notwendigen Planstellen für insgesamt 110 Gerichtsvollzieher geschaffen hat. „Es ist ein Unding, dass diese erfolgreich geprüften Gerichtsvollzieher noch immer von der Staatsregierung unter Wert beschäftigt werden.“ so MdL Peter Meyer, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, im Anschluss an das Treffen. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für das nächste Jahr angedacht, bei dem weitere aktuelle Themen und Vorschläge des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes besprochen werden sollen.
