Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Änderung des Mehrwertsteuergesetzes

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz für bestimmte Wirtschaftsbereiche, insbesondere für die Gastronomie- und Tourismusbranche reduziert wird. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist notwendig, um den Mittelstand in Zeiten der Wirtschaftskrise zu entlasten und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Dienstleistungsbranche zu verhindern.

Begründung:

Die EU-Finanzminister haben sich am 10. März 2009 auf ihrem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, eine verminderte Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen zu erlauben. Bisher wenden elf EU-Staaten aufgrund von Ausnahmeregelungen bereits reduzierte Mehrwertsteuersätze an, den übrigen 16 EU-Staaten war dies bislang nicht gestattet. Nachdem diese Möglichkeit nunmehr allen Mitgliedstaaten offen steht, sollte sich auch Deutschland so schnell wie möglich dem anschließen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist schnelles Handeln gefragt, um den mittelständischen Betrieben zu helfen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die deutschen Gastronomie- und Tourismusbetriebe stehen in intensivem Wettbewerb mit den Nachbarländern, wo teilweise erheblich niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten. Dies stellt eine unzumutbare Benachteiligung für die deutschen Betriebe dar.

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