Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)

Besteuerung von Biodiesel für Kommunalbetriebe u.ä.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatregierung wird aufgefordert,

eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 50 Energiesteuergesetzes Besteuerung von Biokraft- und -heizstoffenin den Bundesrat einzubringen, die festlegt, dass eine Steuerbefreiung in bestimmten Bereichen(Kommunalbetriebe, umweltsensible Bereiche wie staatliche Forstbetriebe und öffentlicher Personennahverkehr– einschließlich Schienenverkehr) eingeführtwird;

einen Vorstoß zur Änderung des Energiesteuergesetzes vorzunehmen, um die Berechnung der steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen auf die Basis einer laufenden Unterkompensationsprüfung zu stellen.

Begründung:

Bedingt durch die Steuererhöhungen ist eine zunehmende Zahl von Insolvenzen bei mittelständischen Herstellern von Biodiesel und Pflanzenöl zu beobachten; deren Produktionsanlagen werden aber zur Erfüllung des europäischen Ziels eines 10%igen Anteils von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 dringend benötigt. Biodiesel aus Raps mindert im Vergleich zu Erdöldiesel die Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 45 Prozent, reines Rapsöl sogar um 58 Prozent (vg. Erneuerbare-Energien-Richtlinie). Der Biokraftstoffzwischenbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. November 2008 (Drs. 16/10964) weist eine Unterkompensation für kleine Hersteller von Biodiesel von 23,6 ct/l und bei Pflanzenöl von 20,2 ct/l aus. Raps als wichtiges Fruchtfolgeglied im Wechsel mit Getreide und Mais hilft, ganzjährig die Ackerkrume zu bedecken und vermindert damit den CO2-Austrag aus dem Boden. 2,5 Mio Tonnen Biodiesel aus Raps, also die Menge, die schon 2006 getankt wurde, ist ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll in Deutschland erzeugbar. Biodiesel lohnt sich aber finanziell nur, wenn sein Preis rund 10 Cent unter dem des normalen Diesels liegt. Denn bei Ausrüstung, Wartung und Verbrauch hat der Sprit aus Raps Nachteile. Viele Speditionen haben ihre LKW umgerüstet, einige bauten eigene Biodieseltankstellen. Sie stehen jetzt vor großen finanziellen Problemen, weil ihre gesamte Kalkulation auf einem niedrigen Biodieselpreis basiert. Biokraftstoffe werden bei künftigen Lösungen für eine moderne Mobilität je nach Einsatzgebiet und technischem Entwicklungsstand eine wichtige Rolle spielen. Hierfür bedarf es national und international verlässlicher politischer Rahmenbedingungen für Planungssicherheit in Entwicklung und Investition. Steuerbefreiung für Biodiesel und Pflanzenöl muss für umweltsensible Anwendungsbereiche wie die staatlichen Forstbetriebe und für den öffentlichen Personennahverkehr – einschließlich Schienenverkehr – eingeführt werden. Die Kommunen würden durch diesen Schritt beim Klimaschutz unterstützt und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie lässt in Artikel 2 (k) die Steuerbefreiung und -begünstigung als Förderinstrument der Mitgliedstaaten ausdrücklich zu. Aus den oben genannten Gründen wird der dringende Handlungsbedarf deutlich, jetzt die förderpolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die deutschen Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffhersteller auch zukünftig eine Chance haben, ihren Beitrag zur Kraftstoffversorgung und zum Klimaschutz im Verkehrssektor leisten zu können.

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