Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
Entwicklung eines Konzepts für die Gemeinschaftsunterkunft in Aschaffenburg
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept für die weitere Nutzung und Finanzierung der Gemeinschaftsunterkunft in Aschaffenburg zu erarbeiten und dabei alle Vorgaben der Leitlinien des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 1. April 2010 entsprechend zu berücksichtigen.
Danach soll über die weitere Nutzung bzw. eine mögliche Schließung entschieden werden.
Begründung: Bei einer Begehung der Gemeinschaftsunterkunft am 26.04.2010 zusammen mit der Regierung von Unterfranken wurden gravierende Mängel der Gemeinschaftsunterkunft Aschaffenburg festgestellt. Der Bayerische Rundfunk hat auch einen entsprechenden Bericht über den desolaten Zustand gesendet. Beispielsweise müssen sich 60 Personen eine Dusche teilen, das Wasser tropft durch den Duschboden und in der Küche liegen die elektrischen Leitungen zum Teil offen und sind aus der Wand gerissen. Eine nicht gesundheitsgefährdende Unterbringung muss gewährleistet sein, um ein menschenwürdiges Leben in den Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen.
