Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Ausgleichszulagen für Betriebe in benachteiligten Gebieten – Landesmittel – (Kap. 08 03 Tit. 683 74)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 74 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 12.700.000 Euro von 2.300.000 Euro auf 15.000.000 Euro erhöht.

Begründung:

Um eine Wettbewerbsfähigkeit in benachteiligten Gebieten annähernd zu gewährleisten, sind betreffende Betriebe auf Ausgleichszulage angewiesen. „Die Staatsregierung steht zu ihrer kleinstrukturierten Landwirtschaft im Berggebiet“. In der Gebietskulisse der Ausgleichszulage sind 70 Prozent aller Betriebe angesiedelt. Aus kulturellen und marktwirtschaftlichen Entscheidungen ist eine Anhebung des Gesamtfinanzierungsrahmens auf rund 150 Mio. Euro pro Jahr dringend notwendig, um schnell und unbürokratisch Hilfestellung geben zu können.

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