Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Alexander Muthmann, Dr. Gabriele Pauli, Bernhard Pohl, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für den Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung von Staatsstraßen(Kap. 03 80 Tit. 750 00)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 03 80 Tit. 750 00 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 um 50.000.000 Euro von 180.000.000 Euro auf 230.000.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2010 um 60.000.000 Euro von 170.000.000 Euro auf 230.000.000 Euro erhöht.

Begründung:

Viele der Staatsstraßen in Bayern befinden sich in einem schlechten Zustand. Gerade der strenge Winter 2008/2009 wird für weitere Schäden sorgen. Wenn nicht kontinuierlich in den Ausbau und die Verbesserung der Staatsstraßen investiert wird, kommen in den Folgejahren deutlich höhere Kosten auf den Freistaat zu. Mit Verbesserungen ist es dann nicht mehr getan. Die langen Wunschlisten bei den Straßenbauämtern zeigen deutlich, dass auf diesem Gebiet mehr getan werden muss. Darüber hinaus wird bei den Radwegen entlang der Staatsstraßen in den letzten Jahren kaum mehr Geld ausgegeben. Dieses muss geändert werden. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, die Wirtschaftswege entlang dieser überregionalen Straßen, insbesondere der Staatsstraßen, in Zukunft auf eine Breite von 3 m, anstatt der bisherigen 2,5 m auszubauen. Dieses käme vor allem dem landwirtschaftlichen Verkehr auf diesen Wegen zu Gute.  

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