Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Verhinderung von pädosexuellen Straftaten (Kap. 10 05 TG 82)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 10 05 TG 82 wird ein neuer Tit. 635 82 eingefügt und für das Haushaltsjahr 2010 mit 350.000 Euro ausgestattet.

Begründung:

Angesichts der alarmierenden Entwicklung bei pädosexuellen Straftaten müssen bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst vielen potentiellen Opfern dieses Schicksal zu ersparen. In der Fachwelt wird deshalb z.B. durch Prof. Dr. Michael Osterheider vorgeschlagen, Pädosexuelle bereits frühzeitig zum Schutz der Opfer in ein Beratungssystem zu integrieren. In dieses Programm sollen nur diejenigen Personen aufgenommen und behandelt werden, die sich freiwillig melden und bisher nicht einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Ziel der Behandlung ist es, durch Defizitanalysen und Verhaltenstrainings die gefährdeten Personen zu therapieren, um damit eine tatsächliche Straftat zu verhindern. Der Bedarf für ein Programm zur pädosexuellen Strafprävention ist groß. Bei einer Aktion an der Berliner Charité gingen innerhalb kurzer Zeit 5.000 Anrufe mit pädosexueller Neigung ein (auch aus Bayern). Seriöse Schätzungen gehen von 4 bis 5 Prozent der Gesamtbevölkerung von pädosexuell Interessierten aus. Diese Anzahl stellt somit ein großes Gefährdungspotential dar. Bei einer vorgesehenen Laufzeit von drei Jahren plus 5 Jahre Berichtszeitraum entstünden ca. 350.000 Euro Kosten p.a. für Personal- und Sachkosten. Dabei sollen ca. 80 bis 100 Personen jährlich behandelt werden. Standort für dieses Vorhaben soll das Bezirksklinikum Regensburg sein. Es ist daher geboten, Mittel in Höhe von 350.000 Euro für den Nachtragshaushalt 2010 als Anschubfinanzierung zu gewähren.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags