Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kap. 08 03 Tit. 683 12)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 12 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 280.000 Euro von 222.000 Euro auf 502.000 Euro erhöht.

Begründung:

Durch das Auftreten immer neuer Tierseuchen, wie z.B. die Blauzungenkrankheit oder das neuerliche Auftreten der TBC, steigen die Kosten in diesem Bereich ständig an. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu verschlechtern, muss der Staat verstärkt hier Zuschüsse leisten.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags