Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – Bürgerarbeit – (Kap. 10 05 Tit. 633 76)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 10 05 Tit. 633 76 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 1.000.000 Euro von 44.500 Euro auf 1.044.500 Euro erhöht.

Begründung:

Das Projekt „Bürgerarbeit“ oder „Job-Perspektive Plus“ wird bereits in einigen bayerischen Städten erfolgreich durchgeführt. Es ist ein vierstufiges System zur konsequenten Aktivierung des gesamten Arbeitslosenbestandes bei gleichzeitigem Angebot von gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für diejenigen Menschen, die auch mittelfristig keine Chance am Arbeitsmarkt haben. In einer ersten Stufe werden alle Arbeitslosen zu einer Besprechung des Projekts in die Agentur für Arbeit bzw. ARGE eingeladen. In einer zweiten Stufe werden die marktnahen Kunden durch eine individuelle Beratung so rasch wie möglich vermittelt. Soweit es für die erfolgreiche Vermittlung für notwendig erachtet wird, erfolgt in einer dritten Stufe eine gezielte Weiterbildung, die sinnvoller Weise mit den regionalen Arbeitgebern abgestimmt werden sollte. Führen die ersten drei Stufen nicht zum Ziel, wird im Rahmen der vierten Stufe die „Bürgerarbeit“ als gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten. Durch die „Bürgerarbeit“ wird nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeit finanziert. Dadurch erhalten die Arbeitslosen eine neue Motivation, verstärktes Selbstwertgefühl und das Gefühl, gebraucht zu werden. Gesundheitliche und soziale Folgekosten, die durch die Arbeitslosigkeit entstehen (insbesondere psychosomatische Störungen, Suchtmittelmissbrauch, Isolation) werden gemindert. Die bisher durchgeführten Modellprojekte belegen, dass durch „Bürgerarbeit“ die Arbeitslosigkeit dauerhaft um ca. 50 Prozent gesenkt werden kann und den Menschen das Gefühl vermittelt wird, von der Gesellschaft gebraucht zu werden. Deshalb soll das Projekt auch auf die durch Firmenpleiten stark getroffene Region Fürth ausgedehnt werden. Der Freistaat muss hierbei nur 15 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Den Rest tragen die Kommune und die Bundesagentur für Arbeit. Die bisher im Haushalt eingestellten Mittel reichen u. E. jedoch bei weitem nicht aus und sind daher um 1.000.000 Euro aufzustocken.

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