Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch, Dr. Gabriele Pauli, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Schwarzarbeit - Arbeitgeber schützen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Einführung der Sofortmeldepflicht an die Deutsche Rentenversicherung in bestimmten Branchen im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung vom 01.01.2009 der gesetzlich vorgegebene Zeitrahmen z.B. auf 2 – 3 Wochen erhöht wird, um einzelne Branchen nicht zu diskriminieren und den Mittelstand nicht wieder überverhältnismäßig zu belasten

Begründung:

Die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich der Einführung der Sofortmeldepflicht an die Deutsche Rentenversicherung in bestimmten Branchen beinhaltet u.E. ungeeignete und impraktikable Maßnahmen. Obwohl die unzureichende Versorgung mit DSL hinreichend bekannt ist, werden immer wieder neue Gesetzesvorschriften erlassen, die aufgrund der technischen Probleme vom Mittelstand nicht zu erfüllen sind. Insbesondere kleinere und mittlere Betriebe, die keine eigene personell besetzte Lohnbuchhaltung haben und nicht über die notwendige technische Ausstattung verfügen, werden mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand belastet. Eine kostspielige Weitergabe an den Steuerberater ist zudem beispielsweise am Wochenende nicht möglich, außerdem müssen die betroffenen Branchen möglichst schnell und flexibel auf den Markt reagieren können. Die gesetzliche Regelung könnte zu einer Kriminalisierung einzelner Branchen führen und belastet vor allem wieder den Mittelstand. Auch eine Vorabanmeldung bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen übermäßig viel bürokratischen Aufwand, vor allem, wenn die Auftragslage oder die Arbeitssituation vorher nicht genau erfasst werden kann oder eine Stornierung der Anmeldung notwendig wird.

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