Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung (Kap. 07 04 Tit. 892 72)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplans 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 07 04 Tit. 892 72 wird der Ansatz für das Jahr 2010 um 64.925.000 Euro von 65.075.000 Euro auf 130.000.000 Euro erhöht.

Begründung:

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen konjunkturfördernder Maßnahmen im Jahr 2009 zahlreiche Direktinvestitionen der öffentlichen Haushalte getätigt, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Krise zu beleben. Bisher jedoch hat gerade die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, insbesondere im Bereich der KMUs, eine nicht ausreichende Berücksichtigung gefunden. Staatliche Wirtschaftsförderung stellt einen besonderen Anreiz für investitionsbereite Unternehmen dar, ihren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Prosperität zu leisten – auch und gerade in wirtschaftlich ungewissen Zeiten. Insbesondere in Hinblick auf die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte ist es ein Gebot der Zeit, sich von staatlicher Seite auf die Schaffung von Investitionsimpulsen zu beschränken, um die privatwirtschaftliche Dynamik nachhaltig anzukurbeln. Dabei sind die bisher vorgesehenen Mittel des Staatshaushalts für regionale Wirtschaftförderung in keiner Weise ausreichend, um die möglichen Förderquoten auszuschöpfen. Diese Ansätze zur Wirtschaftsförderung sind noch nicht einmal ausreichend, um nach bestehenden Förderkriterien die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Projektanträge in den Regierungsbezirken angemessen zu finanzieren. Daher ist eine deutliche Aufstockung der Mittel um etwa 65 Mio. Euro angezeigt, um den Wirtschaftsstandort Bayern, den ländlichen Raum und vor allem strukturschwache Räume zu fördern und in der Phase der Krisenüberwindung weiter zu stärken.

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