Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Verringerung der Klassenhöchststärken an Volksschulen, Realschulen und Gymnasien (Kap. 05 12, 05 18, 05 19 Tit. 422 01)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 05 12 Tit. 422 01 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 um 22.000.000 Euro von 1.842.978.000 Euro auf 1.864.978.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2010 um 66.000.000 Euro von 1.890.915.600 Euro auf 1.956.915.600 Euro erhöht, um damit jeweils 1.000 Stellen für Lehrkräfte an Volksschulen zu schaffen. Bei Kap. 05 18 Tit. 422 01 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 um 12.000.000 Euro von 375.174.200 Euro auf 387.174.200 Euro und für das Haushaltsjahr 2010 um 36.000.000 Euro von 414.476.900 Euro auf 450.476.900 Euro erhöht, um damit jeweils 550 Stellen für Lehrkräfte an Realschulen zu schaffen. Bei Kap. 05 19 Tit. 422 01 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 um 13.750.000 Euro von 1.003.273.600 Euro auf 1.017.023.600 Euro und für das Haushaltsjahr 2010 um 41.250.000 Euro von 1.056.025.500 Euro auf 1.097.275.500 Euro erhöht, um damit jeweils 550 Stellen für Lehrkräfte an Gymnasien zu schaffen.

Begründung:

Die Klassengrößen sind in Bayern derzeit noch viel zu hoch. Im Schuljahr 07/08 (die aktuellen Zahlen hat das Kultusministerium bisher leider nicht veröffentlicht) hatten 34,3 Prozent aller Klassen im Gymnasium, 45,5 Prozent aller Klassen in den Realschulen und 21 Prozent aller Klassen in den Hauptschulen Klassenstärken von mehr als 30 Schülerinnen und Schülern. Kleinere Klassen sind eine entscheidende Voraussetzung für einen größeren Lernerfolg für die Schüler und auch eine Entlastung für die betreffenden Lehrkräfte. Auch im Bürgergutachten „Unser Bayern – Chancen für alle“, welche durch den ehemaligen Ministerpräsidenten 2008 in Auftrag gegeben wurde, wird die Senkung der Klassenstärken als wichtigste Forderung herausgestellt. Daher ist es auch unter pädagogischen Gesichtspunkten notwendig, mit einer Klassenhöchststärke von 25 Schülern in einem Stufenkonzept ab der 5. Jahrgangsstufe ab dem nächsten Schuljahr zu beginnen. Die entsprechenden Haushaltsansätze müssen daher erhöht werden.

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