Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl, Peter Meyer, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)

Aufnahme uigurischer Gefangener aus dem Lager in Guantanamo

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatregierung wird aufgefordert:

1. Die Aufnahme der uigurischen Häftlinge aus Guantanamo in Bayern zu ermöglichen, worum der amerikanische Präsident Obama die Bundesrepublik Deutschland ersucht hat.

2. Den Landtag über den Vollzug des zu Nr. 1 zu fassenden Beschlusses unverzüglich zu unterrichten.

Begründung:

Derzeit befinden sich im Gefangenenlager Guantanamo zehn unschuldige uigurische Häftlinge. Diese könnten freigelassen werden; sie benötigen aber ein Land, das sie aufnimmt. Der Freistaat Bayern ist hierfür geradezu prädestiniert, da in München die größte uigurische Gemeinde Europas lebt und eine Integration dieser Menschen in die Gemeinschaft möglich wäre. In der kontroversen Debatte vom 04.02.2009 hat ein Antrag auf Aufnahme u.a. deshalb keine Mehrheit gefunden, weil der Hinweis kam, die USA hätten sich noch nicht mit der Bitte an die Bundesrepublik Deutschland gewandt, die fraglichen Personen aufzunehmen. Zwischenzeitlich hat Präsident Obama die Bundesrepublik Deutschland förmlich um Aufnahme dieser Personen gebeten. Aufgrund dieser nun veränderten Sachlage sehen wir die Staatsregierung in der Pflicht, schnell und im Sinne der Schicksale dieser Menschen zu handeln. Dieser Antrag ist im wahrsten Sinne des Wortes dringlich, da jeder Tag, den die Menschen unnötig in Guantanamo verbringen müssen, eine Verlängerung ihrer Leiden bedeutet. Vor diesem Hintergrund sollte die Bayerische Staatsregierung jetzt sofort handeln.

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