Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Dr. Gabriele Pauli, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann FW

Bayerisches Versammlungsgesetz

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes, in Kraft getreten am 1. Oktober 2008, vorzulegen und dabei den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009 sowie die sonstige Rechtsprechung hierzu zu beachten.

Begründung:

Mit seinem Beschluss vom 17. Februar 2009 (1 BvR 2492/08) hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des Bayerischen Versammlungsgesetzes in Frage gestellt. Um die nunmehr bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen ist eine unverzügliche Neuregelung unerlässlich.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags