Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
Berichtsantrag zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit bis zum 31. Dezember 2010 mündlich und schriftlich zu berichten, auf welche Weise die zukünftige Finanzierung der bayerischen Mehrgenerationenhäuser sichergestellt werden kann beziehungsweise inwieweit sich die Staatsregierung bei der Fortsetzung der Förderung beteiligt.
Begründung:
In Bayern gibt es derzeit 95 Mehrgenerationenhäuser. Damit hat Bayern mit 18 Prozent der Mehrgenerationenhäuser bundesweit die höchste Quote, gefolgt von Nordrhein- Westfalen mit 12 Prozent und Niedersachsen mit 10,2 Prozent. Die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen bewertete das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser als großen Erfolg ihrer Arbeit. Ihre Nachfolgerin Christina Köhler hat sich bisher noch nicht zur künftigen Finanzierung der Einrichtungen geäußert. So stehen die Verantwortlichen derzeit vor der großen Herausforderung, wie es finanziell weitergeht. Laut dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser stehen den Einrichtungen 40.000 Euro pro Jahr sowohl aus Bundesmitteln als auch aus dem Europäischen Sozialfonds für eine Dauer von fünf Jahren zur Verfügung. Diese Fördermittel laufen 2011 aus. So wird für die Kommunen eine finanzielle Last entstehen, die für diese kaum zu tragen ist.
Im Rahmen der Anhörung „Zukunft der Altenpflege“ äußerte sich die Staatsministerin Christine Haderthauer auch zu der Situation der Mehrgenerationenhäuser und kündigte an: „Mein Ziel ist es aber, die Mehrgenerationenhäuser in Bayern zu erhalten.“
Die Mehrgenerationenhäuser sind eine große Bereicherung für die Gesellschaft als Ganzes als auch für den einzelnen Menschen. Daher muss die Finanzierung der einzelnen Einrichtungen sichergestellt werden.
