Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)

Den solidarischen Ausgangsgedanken unseres Krankenversicherungssystems erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer „Kopfprämie“ zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse und für eine einkommensabhängige Einstufung der Beitragssätze, unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und unter Einbeziehung aller Einkommensarten, aus.

Begründung:

Die Einführung einer „Kopfpauschale“ ist abzulehnen. Sie widerspricht dem solidarischen Ausgangsgedanken unseres Krankenversicherungssystems.

Ein nachgelagertes Ausgleichssystem aus Steuermitteln wird die Finanzkraft des Staates sprengen und bedeutet einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist zukunftsfähig zu gestalten und auf eine solide Basis zu stellen.

Das derzeitige Krankenversicherungssystem wird seiner Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürger zu sichern, nicht mehr gerecht. Die Dualität von GKV und PKV hat unter anderem dazu geführt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen und deren Leistungsumfang abnimmt. Gleichzeitig wird den Ärzten ein unüberschaubarer Berg an Bürokratie aufgebürdet.

Ein neues Gesundheitssystem ist anzustreben, das einen sozialen Ausgleich sicher stellt und gleichzeitig die bewährten Regelungen der PKV in ein Gesamtsystem aufnimmt. Dies kann nur ein neues Gesundheitskonzept leisten:

Die „Soziale Gesundheitsversicherung“ – das Gesundheitspolitisches Konzept der Landtagsfraktion der Freien Wähler.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags