Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Sinne einer stärkeren demokratischen Legitimation auf Bundesebene für eine Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen.

Begründung:

Der Bundespräsident ist der höchste Vertreter des deutschen Staates und der oberste Repräsentant der Bundesrepublik. Trotzdem ist das Volk von seiner Wahl praktisch ausgeschlossen. Die Bürger sind nur mittelbar über die Bundesversammlung an der Bundespräsidentenwahl beteiligt. Doch gerade in Krisenzeiten spielt der Bundespräsident eine wichtige und stabilisierende Rolle im politischen System der Bundesrepublik.

Vor dem historischen Hintergrund der Weimarer Republik und der Stellung des Reichspräsidenten wurde das Amt des Bundespräsidenten mitsamt seiner eingeschränkten Kompetenzen vom Parlamentarischen Rat bewusst schwach gehalten. Allerdings würde die Statik der Gewaltenteilung nicht automatisch durch die Direktwahl des Bundespräsidenten aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Denn sie alleine billigt dem Bundespräsidenten noch keine neuen Kompetenzen zu. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten ausgeräumt sein. So wäre es heute längst an der Zeit, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern auch zu leben.

Zudem würde eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu einer besseren Identifikation der Bürger mit dem Bundespräsidenten über Parteigrenzen hinweg führen. Durch die stärkere demokratische Legitimation würde er zu einer Art „Bürgerpräsident“ werden. Die Wahl durch das Volk könnte helfen, die wachsende Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern.

Ein solches Element direkter Demokratie könnte eine Frischzellenkur gegen die wachsende Politikverdrossenheit in unserem Land sein.

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