Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Gabriele Pauli, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
Energetische Gebäudesanierung der Polizeigebäude im Freistaat
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
sich für eine generelle energetische Überprüfung der Polizeidienststellen im Freistaat einzusetzen und gegebenenfalls die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten;
bei bestehenden Gebäuden mit Sanierungsbedarf eine energetische Sanierung mindestens im Niedrigenergiestandard umzusetzen;
einen konkreten Plan im Landtag vorzulegen, welcher den Sanierungsbedarf im Freistaat, eine Abschätzung der notwendigen Investitionskosten sowie einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan beinhaltet.
Begründung:
Die energetische Gebäudesanierung stellt gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung eine wichtige Zukunftsinvestition dar, der Energieverbrauch lässt sich auf diese Weise erheblich senken und die bisher in Energiekosten investierten Finanzmittel könnten an anderer Stelle eingesetzt werden. Zudem liefert die energetische Gebäudesanierung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der Entlastung der Umwelt und verbessert das Arbeitsumfeld der betroffenen Personen erheblich. Gerade der Freistaat sollte daher in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen, insbesondere da in ganz Bayern dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung der Polizeidienststellen besteht. Als Beispiel hierfür sei das Gebäude der Polizeidirektion Landshut genannt. Der dortige Gebäudezustand ist u. E. nicht länger hinnehmbar.
