Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Alexander Muthmann und Fraktion (FW)
Erhaltung des ICO-Standorts am Bayerischen Untermain
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die im Raum Obernburg gefährdeten Unternehmen wie ENKA und Diolen zu retten. Dabei soll ein Weg gefunden werden, der es ermöglicht, auch Beihilfen seitens der EU zur Stabilisierung des Standorts in Anspruch zu nehmen (unter Beachtung der Beihilferichtlinien der EU). Des Weiteren soll geprüft werden, ob durch Bürgschaften seitens des Freistaates bzw. des Bundes die Schließung dieser beiden „Schlüsselbetriebe“ verhindert werden kann. Im Gegenzug sollen die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Mitarbeiter entsprechend weitergebildet werden. Damit sollen Anreize für die Investoren geschaffen werden, sich weiter am Standort Obernburg zu engagieren.
Begründung:
Die Rettung der beiden Schlüsselunternehmen, die den Industriestandort Bayer. Untermainin den letzten Jahrzehnten geprägt haben, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den ICO-Standort mit seinen insgesamt 30 Firmen und 3.000 Mitarbeitern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die hohen Fixkosten der Betreibergesellschaft Mainsite auf die wenigen Schultern der noch verbleibenden kleineren Unternehmen umgelegt und deren Kostensituation erheblich verschärft wird (vielleicht über die vertretbare Kostengrenze hinaus). Dies kann dann das Ende des gesamten Standortsbedeuten.
