Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz und Fraktion (FW)
Erstattung Abwrackprämie auch für gemeinnützige Vereine
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken,dass die Abwrackprämie für PKW nicht nur für PKW von Privatpersonen, sondern auch für PKW gemeinnütziger Vereine erstattet wird.
Begründung:
Bisher kommen nur Privatpersonen in den Genuss der aktuell laufenden Abwrackprämie. Nicht zu verstehen ist bei diesem Ansatz des Konjunkturpaketes, warum gemeinnützige Vereine davon ausgeschlossen werden. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen sollte mit dieser Möglichkeit honoriert werden, da für Vereine Beträge in Höhe von 2.500 Euro eine Menge Geld sind. Und gerade Vereine ermöglichen vielenMenschen ein attraktives Freizeitangebot. Zudem ist aus unserer Sicht der Hintergrund für diesen Teil des Konjunkturpaketes nicht die Förderung von Privatpersonen, sondern die Förderung der Automobilindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplatzsicherung, was auch dann gewährleistet ist, wenn Vereinsfahrzeuge angeschafft werden.
