Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
Europaregionen im Freistaat Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, wie sie die Bestrebungen zur Begründung von Europaregionen, insbesondere der im Raum Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken, beurteilt. Dabei ist darauf einzugehen, ob es zur Realisierung von Europaregionen auch eigene Überlegungen und Bestrebungen der Staatsregierung gibt. Zusätzlich ist darzustellen, welche politischen Inhalte und Themen der Staatsregierung besonders geeignet erscheinen, um die Arbeit mit und in einer Europaregion zu unterstützen. Von besonderem Interesse ist, welche organisatorischen und strukturellen Möglichkeiten zur Unterstützung die Staatsregierung unter Berücksichtigung des bestehenden – zentralistischen – Staatsaufbaus in Bayern sieht und wie sich Europaregionen und deren regionale Entwicklungsvorstellungen in diese bestehenden Strukturen des Staatsaufbaus einfügen lassen. Von Interesse ist dabei vor allem auch, ob und inwieweit die Staatsregierung bereit wäre, an eine Europaregion eigene Verfahrens- und Entscheidungskompetenzen abzutreten.
Begründung:
Mit der seit Jahren bestehenden Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hat die Europäische Union ein Instrument geschaffen, das die Möglichkeit bietet, das Zusammenwachsen von Grenzräumen auf einheitlicher und gemeinsamer organisatorischer Grundlage und Struktur zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser EVTZ bereiten vor allem die Länder Oberösterreich und Niederösterreich, aber auch die Bezirke Südund Westböhmen und Vysocina, eine intensivere Zusammenarbeit und eine internationale, grenzüberschreitende Entwicklungsarbeit vor. Auch die Kommunen auf bayerischer Seite, insbesondere vertreten durch die EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn e.V., haben seit Jahren großes Interesse an der Mitgestaltung in dieser entstehenden Europaregion signalisiert. Besonders zu beachten ist bei diesen trilateralen Initiativen, dass sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Oberösterreich und Niederösterreich staatliche Organe und Strukturen die Entwicklungsarbeit betreiben, während auf bayerischer Seite keine klaren Kompetenzen bestehen. Die Euregio und ihre Vertreter führen intensive Gespräche mit den österreichischen und tschechischen Partnern, ohne jedoch einen politischen oder rechtlichen Handlungsauftrag oder gar eine entsprechende Legitimation zu haben. Im Hinblick auf die kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 und den intensiven Vorbereitungsarbeiten insbesondere der Bundesländer Ober- und Niederösterreich besteht die Gefahr, dass die unklare Kompetenzstruktur in Bayern zu Versäumnissen und dazu führt, dass die maßgeblichen Weichenstellungen bei den Vorreitern in Österreich gestellt werden. Die Europaregionen – in welcher Struktur auch immer – werden als Vehikel zu einer internationalen Entwicklungsperspektive verstanden und immer wichtiger. Auf tschechischer und österreichischer, aber vor allem auch auf der bayerischen kommunalen Seite muss Klarheit über Kompetenzen der Ansprechpartner bestehen. Vor allem muss auch der bayerische staatliche Beitrag erkennbar und berechenbar sein. Dies ist derzeit nicht der Fall. So hat Staatssekretärin Hessel anlässlich einer Veranstaltung am 25. Mai 2010 zum Thema „Die Europaregion Donau-Molau im Kontext der zukünftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ erklärt, dass die Staatsregierung sich mit einer Positionierung in dieser Frage noch nicht befasst hat. Dies ist dringend zu ändern und dem Landtag über das Ergebnis zu berichten.
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