Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Günther Felbinger, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)

Fördersituation der Sportvereine in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen schriftlichen Bericht über die Fördersituation für Sportvereine im Bereich des Sportstättenbaus in Bayern vorzulegen, über den im Anschluss daran im zuständigen Ausschuss eine Aussprache erfolgen soll. Der Bericht soll vor allem darüber Auskunft geben,

─ wie sich die Sportstättenförderung für Sportvereine momentan darstellt und wie sie sich in den nächsten Jahren entwickeln wird,

─ in welcher Höhe sich der beantragte Förderumfang beläuft und wie sich dieser voraussichtlich entwickeln wird,

─ wie lange die Wartezeiten bis zur Auszahlung betragen und wie sich diese voraussichtlich entwickeln werden und

─ wie sich die Staatsregierung vorstellt, dem Anwachsen des Auszahlungsstaus entgegenzuwirken.

Begründung:

Trotz der im Jahre 2008 durch die gewährte Haushaltsaufstockung für die Sportförderung einmalig zur Verfügung gestellten Sondermittel zur schnelleren Abfinanzierung im Bereich der staatlichen Förderung von Sportstätten in Höhe von 15 Mio. Euro zum Abbau des Auszahlungsstaus gibt es immer noch Wartezeiten von drei bis vier Jahren, bis die Gelder den Vereinen zur Verfügung stehen. Angesichts der anhaltend hohen Zahl abzufinanzierender Baumaßnahmen ist der Status quo u.E. nach wie vor nicht zufriedenstellend. Die letzten abzufinanzierenden Baumaßnahmen stammen aus dem Jahr 2005. Eine Wartezeit von drei bis vier Jahren bis zur Auszahlung der Fördermittel ist für Sportvereine wegen der notwendigen Zwischenfinanzierung eine zusätzliche finanzielle Hürde. Es gibt derzeit einen verstärkt anwachsenden Stau von noch nicht bewilligten Anträgen, die erst in der genannten Wartezeit abgearbeitet werden können. Laut Auskunft des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus haben die Sondermittel in Höhe von 15 Mio. Euro nur kurzzeitig dafür gesorgt, dass es zu Wartezeiten von „nur“ drei bis vier Jahren kommt. Für 2010 jedoch ist mit Wartezeiten für die Abfinanzierung von mindestens fünf Jahren zu rechnen. Sportvereine sind Eckpfeiler für Jugendarbeit und ehrenamtliches Engagement. Eine moderne und gute Ausstattung der Sportvereine in allen Bereichen ist daher die Grundvoraussetzung, damit die Vereinsarbeit auch in Zukunft funktionieren kann.

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