Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein, Günther Felbinger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Koalitionsvertrag einhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen zum Bereich Bildung müssen in vollem Umfang eingehalten werden. Damit muss sowohl feststehen, dass die sogenannte demographische Rendite in vollem Umfang im Bildungssystem erhalten bleibt als auch dass zum Abbau großer Klassen jährlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden müssen.

Begründung:

Nach den Äußerungen von Staatsminister Dr. Spaenle, die den letzten Tagen der Presse zu entnehmen waren, steht zu befürchten, dass entgegen ihrer Ankündigung die bayerische Regierungskoalition nun doch bei der Bildung sparen will. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) haben sich CSU und FDP intern darauf verständigt, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zuwachs von jährlich 1.000 Lehrern wegen der Finanzprobleme nicht umzusetzen. Dies ist angesichts der schwierigen Situation an den Schulen u. E. in keiner Weise hinnehmbar und würde einen Wortbruch am Wähler bedeuten.

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