Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Alexander Muthmann und Fraktion (FW)

Massekredit für Quelle − Entscheidungskriterien offenlegen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag die Entscheidungskriterien und Sachverhalte zu erläutern, auf Grund derer sie ihre Entscheidungen im Fall Quelle GmbH getroffen hat. Insbesondere soll die Staatsregierung in ihrem Bericht darauf eingehen, wodurch es zu erklären ist, dass die Staatskanzlei noch am 18. Juni 2009 eine Beteiligung an einer Bund-/Länder-Bürgschaft für vertretbar hielt und diese zusicherte, bereits am 24. Juni 2009 jedoch durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie verlautbaren ließ, dass eine Staatsbürgschaft „aufgrund des bestehenden hohen Risikos nicht in Betracht“ komme. Schließlich möge die Staatsregierung darüber berichten, welche Informationen ihr in den entsprechenden Verhandlungen bezüglich zeitnahen zusätzlichen Finanzhilfebedarfes der Quelle GmbH zugetragen wurden.

Begründung:

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 einstimmig die Staatsregierung aufgefordert, „ihre intensiven Bemühungen um eine tragfähige Fortführungslösung für den Arcandor-Konzern und das Versandhaus Quelle weiterzuführen“ bzw. diese „aufzunehmen“. Der Landtag hat damit die Staatsregierung aufgefordert, die Möglichkeit und Tragbarkeit staatlicher Unterstützung für die Quelle GmbH intensiv und verantwortungsvoll zu prüfen. Die Staatsregierung schafft nun durch die Beteiligung an einem Massekredit für die Quelle die Möglichkeit für das Unternehmen, sich neu zu positionieren. Es ist jedoch verwunderlich, auf welche Weise diese Entscheidungen auf bayerischer Seite gefallen sind. Die widersprüchlichen Aussagen der Staatsregierung hinsichtlich der Tragbarkeit einer Bürgschaft lassen vermuten, dass die wirtschaftliche Lage der Quelle GmbH erst eingehend geprüft wurde, nachdem mündliche Zusagen gegeben und Verhandlungen auf Bundesebene aufgenommen worden waren. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert durch einen Bericht zu belegen, dass ihre Entscheidungen auf der Grundlage intensiver und vorsichtiger Prüfungen der wirtschaftlichen Lage und nicht etwa aus politischem Kalkül heraus getroffen wurden.

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