Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)

Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien garantieren und Atomausstiegsdebatte sofort beenden

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen und ihren Einfluss geltend zu machen, dass die energiepolitischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWG) und das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) kein Nachteil entsteht.

2. durch die fortgesetzte Diskussion über die Laufzeitverlängerung von AKWs die Perspektive für eine positive Entwicklung und Förderung von erneuerbaren Energien und deren umfassende Nutzung nicht zu behindern.

Begründung:

Der Bericht der Monopolkommission „Energiemärkte im Spannungsfeld von Politikund Wettbewerb - Strom und Gas 2009“ stellt in der Kurzfassung gleich zu Anfang völlig richtig klar: „Stabile Rahmenbedingungen, deren Änderungen möglichst vorhersehbar und transparent sind, und eine konsistente Energiepolitik, die klare Prioritäten setzt, sind entscheidend für ein investitionsfreundliches Klima in der Energiewirtschaft. Die politischen Ziele und ihre Gewichtung sollten nicht wiederholt kurzfristig verändert werden. Gefragt ist eine klare und vorhersehbare Energiepolitik mit möglichst stabilen Rahmenbedingungen.“ Die EE-Wirtschaft erlebt nach wie vor eine exponentielle Entwicklung. Damit einhergehend werden trotz anhaltender Wirtschaftskrise Arbeitsplätze wie in keinem anderen Sektor in großer Zahl geschaffen. Erneuerbare Energien stärken mit mittelständischen Strukturen regionale Wirtschaftskreisläufe. Alle bisher gesteckten Ziele für die Anteile der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieproduktion sind bereits ausheutiger Sicht nicht nur erreichbar, sondern leicht zu übertreffen. Das Gleiche gilt für die Klimaschutzziele, die an die ständig verbesserten Möglichkeiten angepasst werden müssen.

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