Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Eva Gottstein, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Fraktion (FW)

Regularien für den Übertritt an weiterführende Schulen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bis spätestens zum Monatsende (November 2008) die Regularien für den Übertritt an weiterführende Schulen in geeigneter Form den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern bekannt gibt.

Begründung:

Alle Grundschüler der 4. Klasse, ihre Eltern und Lehrer sind durch verschiedene Äußerungen des damaligen Staatsministers für Unterricht und Kultus im Frühjahr 2008, durch unzählige Wahlkampfaussagen der CSU und nicht zuletzt durch die Aussagen im Koalitionsvertrag (Bildung, Punkt 25) Zitat: „Wir werden das Übertrittsverfahren in den nächsten Monaten kind- und begabungsgerecht weiterentwickeln. Mit einem erweiterten Beratungsangebot, der Ausstellung eines Übertrittszeugnisses gestützt auf Leistung und Arbeitshaltung der Schüler und Schülerinnen, der Stärkung der Elternverantwortung und der Verantwortung der aufnehmenden Schulen werden wir den Druck auf Schüler und Schülerinnen, Eltern und Lehrkräfte reduzieren …“stark verunsichert, was die Bedingungen für den diesjährigen Übertritt an die weiterführenden Schulen angeht (Notengrenze? Aufnahmeverfahren? Elternwille? Gutachten?). Auch der Hinweis im Koalitionsvertrag (Bildung, Punkt 27) auf die Einrichtung von Gelenkklassen lässt die Eltern und Lehrer über Zeitplanung und Form völlig im Unklaren. Dieses Informationsdefizit ist u.E. allen Betroffenen nicht zumutbar.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags