Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Bernhard Pohl, Alexander Muthmann, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Schnelles Internet in den unversorgten Gebieten Bayerns

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag

den Masterplan zur Versorgung der bisher noch nicht ausreichend mit schnellem Internet versorgten Landesteilen Bayerns zu erläutern,

darzulegen, welche organisatorischen, personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um bis Ende 2011 allen Landesteilen Bayerns einen Zugang zu einem leistungsfähigen Internetanschluss zu ermöglichen und

mitzuteilen, wie die Staatsregierung „schnelles Internet“ definiert.

Begründung:

Die flächendeckende Grundversorgung mit einem leistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 6.000 KBit Leistung ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig, nicht allein Wirtschaftsunternehmen, sondern beispielsweise auch Schüler, Studenten, private Haushalte, Verwaltungen und Vereine verschiedenster Art sind auf gute und schnelle Kommunikation und Informationsmöglichkeiten angewiesen. Um die Chancengerechtigkeit der auf dem Land lebenden und arbeitenden Menschen zu sichern, ist die schnelle Einführung einer guten Internetversorgung unverzichtbar. Das im Koalitionsvertrag im Bereich Wirtschaft unter 16tens vereinbarte Ziel, wonach die Staatsregierung die schnelle Internetverbindung in unversorgten Gebieten in den nächsten drei Jahren sicherstellen will, ist richtig. Die dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen der Staatsregierung sind allerdings nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, eine Abwälzung der Projektkosten oder -arbeiten auf die Gemeinden unvertretbar.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags