Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer, Günther Felbinger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Eva Gottstein, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Drs. 16/3200)
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Neuen Dienstrecht in Bayern die Umsetzung unverzüglich und ohne weitere Verschiebungen durchzuführen.
Dies beinhaltet auch die Aufforderung an die Staatsregierung, die Rückführung der Wochenarbeitszeit wie geplant 2012/2013 durchzuführen.
Begründung:
Die Reform des Dienstrechts bei den Beamten darf nicht wegen der schwierigen Haushaltslage verschoben werden. Die Beamten haben über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Wir müssen jetzt die mit der Reform geschaffenen Möglichkeiten zur Verbesserung des Dienstrechts konsequent umsetzen und damit zum Beispiel bestehende Beförderungsstaus aufzulösen. Spätestens 2012/2013 muss man zur 40-Stunden-Woche zurückkehren, weil sonst der öffentliche Dienst weiter an Attraktivität verliert. Wir brauchen aber weiterhin gutes Personal beim Staat, wenn das System weiterhin reibungsfrei funktionieren soll. Wenn der Staat für diese grundlegenden Entscheidungen kein Geld hat, muss er Bürokratie abbauen, um mit weniger, aber anständig bezahltem Personal auszukommen.
