Innere Sicherheit
Garant für individuelle Freiheit
Sicherheit und Freiheit sind Grundbedürfnisse des Menschen – und damit erklärtes Ziel staatlichen Handelns. Eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und der Garantie von innerer Sicherheit zu wahren, ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen.
| Freiheit fordert Verantwortung des Individuums | Die FREIEN WÄHLER sehen die Garantie von Freiheit aber auch als Herausforderung für die Bürger, verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Freiheit des Einzelnen endet immer dann, wenn er andere in Gefahr bringt. Zivilcourage wollen die FREIEN WÄHLER in besonderem Maße fördern: Der Einsatz für die Rechte der Mitmenschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft einnehmen.
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| Nur gut ausgestattete Sicherheitskräfte gewähren Schutz | Hierfür haben wir funktionsfähige staatliche Strukturen. Die FREIEN WÄHLER schätzen den verantwortungsvollen Einsatz der Sicherheitskräfte, sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Für diesen Einsatz sind unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik zu gewährleisten.
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| Innere Sicherheit ist kein Selbstzweck | Unsere Sicherheitskräfte brauchen effektive rechtliche Handlungsinstrumentarien. Um besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen, müssen entsprechende Befugnisse eingeräumt werden. Da gerade im Bereich der Vorfeldbefugnisse der Spannungsbereich zu den Freiheitsgrundrechten besonders betroffen ist, müssen diese Befugnisse stets an der jeweiligen Gefährdungslage und dem Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter anknüpfen. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit darf kein Selbstzweck sein, sondern hat stets der Gewährleistung der Grundrechte zu dienen.
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| Kriminalität durch Bildung und Erziehung verhindern | Die Verantwortung des Staates setzt aber nicht erst dann ein, wenn bereits eine Gefahrenlage gegeben ist. Oberstes Ziel muss sein, kriminelle Energie bereits im Keim zu ersticken. Die FREIEN WÄHLER setzen hierbei auf Prävention und sehen Bildung und Werteerziehung als Patentrezept gegen Kriminalität. |
