Justiz
Unabhängig, wohnortnah – und finanziell wie personell gut ausgestattet
Die Justiz in Bayern ist effizient und leistungsstark, das Personal ist hervorragend ausgebildet. Weil sich die Gerichte jedoch mehr und mehr aus der Fläche zurückziehen, sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine wohnortnahe Justiz aus: Die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern in allen Landesteilen Bayerns zur Verfügung stehen.
| Gerichte durch Aufgabenübertragung entlasten | Neben Exekutive und Legislative kommt der Judikative als dritter Säule im Staatsgefüge eine besonders wichtige Aufgabe zu. Um diese aber angemessen wahrnehmen zu können, muss die Justiz mit Personal und Sachmitteln ausreichend ausgestattet werden. Der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes darf nicht gefährdet sein. Um die Justiz zu entlasten, befürworten die FREIEN WÄHLER die Aufgabenübertragung bestimmter Bereiche, etwa der Handelsregistersachen auf Rechtspfleger oder der Nachlasssachen auf Notare.
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| Unabhängigkeit als höchstes Gut sichern | Die Unabhängigkeit der Justiz gilt es zu sichern. Daher plädieren die FREIEN WÄHLER auch für Stellenausschreibungen bei der Besetzung höchster Posten an bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zudem: Um politische Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen auszuschließen, soll die externe Weisungsbefugnis der Justizminister zur Sachbehandlung im Einzelfall abgeschafft werden. Mehr Autonomie sowie die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der finanziellen Mittel können die Selbstverwaltung von Justiz und Gerichten stärken. |
