Kommunale Finanzen

Verantwortungsvolle Politik verlangt nach ausreichend Geld und gerechter Verteilung

Bayern braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen – von den Gemeinden bis zu den Bezirken. Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten.

Zusatzausgaben der Kommunen angemessen ersetzen

Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen spielt hierbei eine zentrale Rolle: Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel für die Umsetzung dieser Politik zur Verfügung hat. Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.

 

Mehr Spielraum durch Steuereinnahmen Zudem: Um sich durch Einnahmen Freiräume schaffen zu können, brauchen die Gemeinden auch künftig die Möglichkeit, Steuern zu erheben – insbesondere die Gewerbesteuer! Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich. Für die Übernahme von Sozialkosten durch den Bund gilt dasselbe: Sie muss zusätzlich zu den jetzigen Mitteln und nicht durch Umschichtung erfolgen.