Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)

Biogasoffensive

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Umwelt, dafür einzusetzen, dass in Anlehnung an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nun auch ein eigenständiges Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE), bevorzugt für kleine und mittlere Anlagen, eingebracht werden soll.

Begründung:

Aktuell werden rund 18 % des bundesweiten Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien wie Wind, Sonne, Wasser und Biogas gedeckt. Maßgeblicher Motor für den Aufschwung dieser Branche− mit mittlerweile 285.000 Arbeitsplätzen in Deutschland – ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Anteil der erneuerbaren Energie im Gasnetz kann dagegen mit der Entwicklung nicht Schritt halten. Nach Plänen der Bundesregierung sollen bis 2020 sechs Mrd. Kubikmeter Biomethan pro Jahr in das Erdgasnetz eingespeist werden. Davon waren Ende 2008 nach Auskunft der Bundesnetzagentur nur 0,7 Prozent erreicht. Trotz der seit 1. April 2008 geltenden positiven Regelungen für Biogas in der Gasnetzzugangsverordnung sind Biogaseinspeiseprojekte sehr schwierig zu realisieren. Deswegen ist Handlungsbedarf gegeben. Ein Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz, das nach dem Erfolgsmodell des EEG gestaltet wird und somit höchsten Nachhaltigkeitskriterien entspricht, kann die nötige Investitionssicherheit für einen zusätzlichen Wachstumsmarkt schaffen. Experten schätzen, dass mit einem EGE bis zum Jahr 2030 mindestens zehn Mrd. Kubikmeter Biomethan jährlich, das entspricht 10 Prozent des derzeitigen Erdgasverbrauchs – in das deutsche Erdgasnetz eingespeist werden können. Mit einem EGE werden die Technologieentwicklung im Bereich Biogasaufbereitung und -einspeisung beschleunigt und Kostensenkungen erzielt. Viele kleinere und mittlere und somit dezentrale Biogasanlagen mit Bürgerbeteiligung werden so erst ermöglicht. Die altbewährte und neu entdeckte Holzvergasung ist in ein EGE bei den Förderrichtlinien einzubeziehen. Sie liefert Ethan,den Hauptstoff der chemischen Industrie. Mit dem EGE werden folgende Optionen erschlossen oder erweitert:

─ erheblicher Beitrag zum Klimaschutz durch Nachhaltigkeit und CO2-Einsparung;

─ der Anteil Erneuerbarer Energien im Gasnetz wird gesteigert;

─ wirtschaftliche Potentiale von Biogas werden gezielt erschlossen;

─ Erschließung neuer Wärmeabnehmer in der Kraft-Wärme-Kopplung;

─ Einsatz als Grundstoff der chemischen Industrie;

─ Einsatz als Kraftstoff in Erdgasfahrzeugen;

─ kleine und mittelständische Produzenten werden gestärkt;

─ Verdoppelung der Arbeitsplätze in strukturschwachen und ländlichen Regionen von derzeit 11.000 auf rund 21.000 bis zum Jahr 2020;

─ Verbesserung der Unabhängigkeit von Erdgas-Importen aus Krisenregionen.

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