Erhöhung der Mittel zum Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel zum Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz (Kap. 08 03 Tit. 683 42)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 42 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 1.350.000 ...

Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing (Kopie 1)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing (Kap. 08 03 Tit. 683 39)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 39 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 3.000.000 Euro von 3.350.000 Euro auf 6.350.00...

Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kopie 1)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kap. 08 03 Tit. 683 12)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 12 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010...

Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (Förderung für eine wettbewerbsfähige Veredelungswirtschaft)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (Förderung für eine wettbewerbsfähige Veredelungswirtschaft) (Kap. 08 03 Tit. 892 74)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08...

BHV1-Bekämpfung modifizieren, aber Antragstellung gem. Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG verschieben

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW)   BHV1-Bekämpfung modifizieren, aber Antragstellung gem. Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG verschieben   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Beantragung der einzelnen Regionen in Bayern als BHV1-frei im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG erst dann durchgeführt wird, wenn die angrenzenden Bundesländer und Nachbarstaaten ebe...

Regionale Produkte in staatlichen Einrichtungen verwenden

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Regionale Produkte in staatlichen Einrichtungen verwenden Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bevorzugt regional erzeugte Produkte in Kantinen, Gastronomie und sonstigen Verpflegungsmöglichkeiten in staatlichen Einrichtungen Verwendung finden. Dabei kann über Kampagnen, Veranstaltungen und Broschüren umfassend über die Möglichkeit und Um...

Gewässerqualität im Fränkischen Seenland nachhaltig sichern − Umweltschutz der Landwirte honorieren

Antragder Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW) Gewässerqualität im Fränkischen Seenland nachhaltigsichern − Umweltschutz der Landwirte honorieren Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Eutrophierung der Gewässer im Fränkischen Seenland dauerhaft zu minimieren, die Qualität der Gewässer als Lebensraum für Fauna und Flora zu verbessern u...

Forstreform kritisch überprüfen und Fehlentwicklungen korrigieren

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz und Fraktion (FW) Forstreform kritisch überprüfen und Fehlentwicklungen korrigieren Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2005 beschlossene Forstreform in ihren Auswirkungen kritisch zu überprüfen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Insbesondere soll 1. die Personalreduktion um 20 Prozent bis 2019 dahingehend untersucht werden, wie diese in Einklang steht mit a) den gestiegenen ...

Blauzungenimpfung auf Freiwilligkeit umstellen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Blauzungenimpfung auf Freiwilligkeit umstellen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die bisherige Impfpflicht für die Blauzungenkrankheit in eine freiwillige Impfung umgestellt wird! Es ist darauf hinzuwirken, dass ─ die von der EU bereitgestellten Mittel für die Durchführung der Impfung auf Bundesebene ...

Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein durchdachtes, ressortübergreifendes Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen umzusetzen. Dieses muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: 1. Einführung des Schulobstprogramms in Bayern; 2. Einführung/Fortführung des Schulmilchprogramms; ...

Klonfleischverordnung schaffen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger,Ulrike Müller und Fraktion (FW) Fleisch und Milch von Klontieren verhindern − Klonfleischverordnung schaffen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag lehnt den Handel und das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln, die von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammen, strikt ab und stellt fest, dass auch weiterhin erhebliche Bedenken gegen den Einsatz dieser Technologie im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft bestehen. Die Staatsregierung wi...

Schutz der heimischen Fischereiwirtschaft vor erheblichen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz, Thorsten Glauber und Fraktion (FW) Schutz der heimischen Fischereiwirtschaft vor erheblichen Schäden durch Kormorane! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz der heimischen Fischereiwirtschaft vor erheblichen Schäden durch Kormorane − insbesondere folgende Maßnahmen − zu ergre...

Milchpreissituation

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Milchpreissituation Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Der Landtag missbilligt die Preissenkungen für Trinkmilch durch die Firma Aldi und nachfolgend andere Discounter um 7 Cent pro Liter, obwohl die Preise bereits vorher weit von einer Kostendeckung seitens der Produzenten entfernt waren. Der Landtag sieht in der ...

Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kap. 08 03 Tit. 683 12) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 12 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 280.000...

Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (Förderung für eine wettbewerbsfähige Veredelungswirtschaft) (Kap. 08 03 Tit. 892 74) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungenvorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 892 74 wird der A...

Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing (Kap. 08 03 Tit. 683 39) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 39 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 3.000.000 Euro von 3.100.000 Euro auf 6.100.000...

Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Förderung der gesunden Ernährung

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Förderung der gesunden Ernährung(Kap. 08 03 TG 59) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 TG 59 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 1.200.000 Euro von 2.790.200 Euro (2009) bzw. 2...

Grüne Gentechnik – echte Nachbarschaft statt vermeintlicher

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz und Fraktion (FW) Grüne Gentechnik – echte Nachbarschaft statt vermeintlicher „Koexistenz“ Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und die notwendigen Abstandsflächen von den Ländern in Deutschland und den Regionen in den M...

Impfung der Rinder gegen die Blauzungenkrankheit

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Impfung der Rinder gegen die Blauzungenkrankheit Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Veterinärbehörden anzuweisen, dass bei der Durchführung der Impfung gegen die Blauzung ein den bayerischen Rinderbeständen der Erfassung der Auswirkungen auf die Rinderbestände Sorge getragen wird. Dazu muss ein einheitlicher Erfassungs- und Meldebogen ...

Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel (Gasölregelung)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel (Gasölregelung) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass § 57 des Energiesteuergesetzes wie folgt geändert wird: Abs. 6 „Die Steuerentlastung nach Abs. 5 Nr. 1 wird je Kalenderjahr und entlastungsberechtigtem Betrieb nur bis zu einer Höchstmenge von 10.000 Litern und unter Abzug e...