Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)
Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing (Kap. 08 03 Tit. 683 39)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 39 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 3.000.000 Euro von 3.100.000 Euro auf 6.100.000 Euro erhöht.
Begründung:
Die aktuell schlechten Produktpreise in der Landwirtschaft zeigen den dringenden Bedarf an Maßnahmen zur Absatzförderung. Durch das Urteil zum Absatzfonds wird weiterer Handlungsbedarf akut entstehen.
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