Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel zum Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz (Kap. 08 03 Tit. 683 42)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 42 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 1.350.000 Euro von 150.000 Euro auf 1.500.000 Euro erhöht.
Begründung:
Um die Marktposition der Erzeuger zu stärken, sind wesentlich bessere Vermarktungsstrukturen nötig. Der Druck auf den einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmer wird durch politische Beschlüsse der jüngsten Zeit erhöht. Für den einzelnen landwirtschaftlichen Produzenten wird die Marktkompetenz zur Schlüsselqualifikation. Die derzeit im Haushalt eingestellten Mittel beziehen sich auf ein Pilotprojekt. Da das Projekt sicherlich erfolgreich abgeschlossen wird, ist dafür zu sorgen, dass für die Umsetzung entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
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