Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kap. 08 03 Tit. 683 12)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 12 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 280.000 Euro von 222.000 Euro auf 502.000 Euro erhöht.

Begründung:

Durch das Auftreten immer neuer Tierseuchen, z. B. Blauzungenkrankheit oder TBC, steigen die Kosten ständig an. Durch die Umstellung der Blauzungenimpfung auf Freiwilligkeit muss eine flächendeckende Fortsetzung der Immunisierung von Wiederkäuern ermöglicht werden. Hier muss der Staat verstärkt Zuschüsse leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu verschlechtern.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags