Aufnahme der Baumaßnahme St 2311 "Ahrenskurve" in das Programm "Sichere Landstraße

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Günther Felbinger und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Aufnahme der Baumaßnahme St 2311 „Ahrenskurve“ in das Programm „Sichere Landstraße“ (Kap. 03 80 Tit. 750 00)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 werden in Kap. 03 80 Tit. 750 00 folgende Änderungen vorgenommen: Im Zuge der Erh...

Verringerung der Sachausgaben für den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Verringerung der Sachausgaben für den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber (Kap. 02 01 Tit. 511 01, 514 01, 518 18, 527 01, 529 06 sowie Kap. 02 03 Tit. 535 01)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 werden fo...

Erhöhung der Mittel für die kriminalpädagogischen Schülerprojekte

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die kriminalpädagogischen Schülerprojekte (Kap. 04 04 Tit. 533 03)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf zum Nachtragshaushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 04 04 Tit. 533 03 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 60.000 Euro von 60.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht.   Be...

Gleichbehandlung bei der Finanzierung kommunaler, kirchlicher und privater Schulen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Eva Gottstein, Günther Felbinger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Gleichbehandlung bei der Finanzierung kommunaler, kirchlicher und privater Schulen (Kap. 05 03 TG 73 bis 79 und TG 82 bis 84)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf zum Nachtragshaushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 05 03 TG 73 bis 7...

Erhöhung des Ansatzes für Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Günther Felbinger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. Dr. Michael Piazolo und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung des Ansatzes für Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit (Kap. 05 04 TG 89)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf zum Nachtragshaushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 05 04 wird die TG 89 um 3.000.000 Euro...

ELENA-Verfahren stoppen!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Jutta Widmann und Fraktion (FW)   ELENA-Verfahren stoppen!   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und in der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das ELENA-Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betreffend d...

Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorlegen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW)   Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorlegen   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah einen Entwurf zum Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorzulegen, der sich am Grundsatz der Unschuldsvermutung zu orientieren hat. Dabei sollen zum Beispiel folgende Punkte berücksichtigt werden: ─ Mit neuen Untersuchungsgefangenen...

Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)   Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben, um die Risiken aus der Geschäftsbeziehung mit der Hypo Group Alpe Adria zu minimieren. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie h...

Bayernweite Umsetzung EU-Schulobstprogramm

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Ulrike Müller, Claudia Jung, Dr. Leopold Herz, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)   Bayernweite Umsetzung EU-Schulobstprogramm   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Rahmen des Schulobstprogramms anfallenden siebenprozentigen Mehrwertsteueranteil zu übernehmen. Begründung: Zur optimalen Umsetzung des EU-Schulobstprog...

Finanzierung des Schienenverkehrs für dringende Infrastrukturmaßnahmen in Bayern

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Alexander Muthmann, Peter Meyer, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)   Finanzierung des Schienenverkehrs für dringende Infrastrukturmaßnahmen in Bayern   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass 1. ausreichend Mittel aus dem Planungskostenbudget für die sofortige Planungsaufnahme wichtiger Projekte der Schieneninfrastruktur in Baye...

Fördersituation der Sportvereine in Bayern

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Günther Felbinger, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)   Fördersituation der Sportvereine in Bayern   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen schriftlichen Bericht über die Fördersituation für Sportvereine im Bereich des Sportstättenbaus in Bayern vorzulegen, über den im Anschluss daran im zuständigen Ausschuss eine Aussprache erfolgen soll. Der Bericht soll vor ...

Polizisten schützen − Gewalttaten gegen Polizei härter bestrafen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl, Florian Streibl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Joachim Hanisch und Fraktion (FW)   Polizisten schützen − Gewalttaten gegen Polizei härter bestrafen   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Wege einer Bundesratsinitiative den § 223 StGB folgendermaßen zu erweitern, um Körperverletzungen gegen Polizisten schärfer zu ahnden: Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 u...

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, StaatssekretÃ...

Besetzung des Verwaltungsrats bei der Bayerischen Landesbank

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Besetzung des Verwaltungsrats bei der Bayerischen Landesbank Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Fraktion, die im Landtag vertreten ist, mindestens einen Vertreter entsenden kann. Begründung: Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse ist es zwingend geboten die...

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Drs. 16/2094) Der Landtag wolle beschließen: § 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nr. 1 erhält Satz 2 des Art. 23 folgende Fassung: „2 Der Vorsitzende des Ausschusses...

Keine Zustimmung zum SWIFT-Abkommen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Keine Zustimmung zum SWIFT-Abkommen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dabei bleibt, dem „SWIFT Abkommen“ zwischen Europa und den USA vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht zuzustimmen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Gewährleistung des im Koalitionsvertrag versprochenen hohen Datenschutzn...

Verbot von Alkoholmissbrauch fördernden Pauschalpreis- und Billigangeboten („Flatrate-Partys“)

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Verbot von Alkoholmissbrauch fördernden Pauschalpreis- und Billigangeboten („Flatrate-Partys“) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert: 1. das geltende Gaststättengesetz des Bundes in Landesrecht zu überführen, 2. in dieses ein Verbot von Alkoholmissbrauch fördernden Pauschal- und Bil...

Google Street View – Vordruck für Widerspruch

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Google Street View – Vordruck für Widerspruch Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Widerspruchsformular für Betroffene gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen durch „Google Street View“ im Internet bereitzustellen sowie in Behörden, Ämtern und Institutionen auszulegen. Begründung: Das Unternehmen „Google Inc.“ fotografiert momentan bundesweit v...

Milliardengrab Hypo Alpe Adria - Schadensbegrenzung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Milliardengrab Hypo Alpe Adria - Schadensbegrenzung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Mitgliedern im Verwaltungsrat den Auftrag zu erteilen, der Gewährung von weiteren Finanzhilfen an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sei es in Form von Darlehen, Bürgschaften, Einlagen oder sonstiger Kapitalzuführungen, nicht zuzustimmen, ehe folgende Fragen b...

Auswirkung des Koalitionsvertrags beim Bund auf die Gemeindefinanzen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Auswirkung des Koalitionsvertrags beim Bund auf die Gemeindefinanzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um auf Verschlechterungen bei der kommunalen Finanzausstattung zu reagieren, insbesondere bei der Realisierung der im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Bundesta...

Massekredit an die Quelle GmbH i. IN

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Massekredit an die Quelle GmbH i. IN Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. sich an keinen Sofortmaßnahmen oder künftigen Stützungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Quelle GmbH i. IN mit Finanzhilfen zu beteiligen. 2. über den aktuellen Sachstand beim Massekredit an die Quelle GmbH i. IN dem Haushaltsaussc...

Einführung der Doppik für den Staatshaushalt

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Einführung der Doppik für den Staatshaushalt Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten, wie sie zur Einführung der doppelten Haushaltsführung (Doppik) für den Staatshaushalt steht. Falls die Doppik als verantwortungsvolle Steuerung öffentlicher Leistungsprozesse gesehen wird, für wann ist die Einführung bei der Haushaltsführung vorges...

Finanzierung des Digitalfunks – Kostenaufteilung zwischen Staat und Kommunen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Finanzierung des Digitalfunks – Kostenaufteilung zwischen Staat und Kommunen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den zwischen Kommunen und Staatsregierung ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung des Digitalfunksohne zeitliche Verzögerung zu vollzieenh. Begründung: Pressemitteilungen zufolge hat der Ministerpräsident entschieden, den zwischen dem Staatsministe...

Unzureichende Lösung des Gesetzes des Bundestags zu den Feuerwehrführerscheinen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Fraktion (FW) Unzureichende Lösung des Gesetzes des Bundestags zu den Feuerwehrführerscheinen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ─ nach Zustimmung des Entwurfs des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durch den Bundesrat (10. Juli 2009) sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die neuen Regelungen umgehend in das Straßenverkehrsges...

Fördermittel für spartenübergreifende Kulturprojekte wieder bereitstellen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo, Dr. Hans Jürgen Fahn, Alexander Muthmann und Fraktion (FW) Fördermittel für spartenübergreifende Kulturprojekte wieder bereitstellen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, spartenübergreifende Kulturprojekte wieder in die staatliche Förderung aufzunehmen. Dazu sollen Fördermittel in Höhe von jährlich 500.000 Euro als neue Titelgruppe in das Kapitel 15 05 im Ein...

Geschäftstätigkeit der BayernLB

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Geschäftstätigkeit der BayernLB Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich, umfassend und öffentlich über folgende Punkte Bericht zu erstatten: 1. Von welchen Motiven ließen sich die Verantwortlichender BayernLB bei ihrer Entscheidung leiten, am Obersalzberg ein Fünfsterne-Hotel zu bauen und zu betreiben? Ist es richtig, dass dies...

Verbot sog. Cage Fights

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo, Thorsten Glauber, Peter Meyer, Florian Streibl und Fraktion(FW) Verbot sog. Cage Fights Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführtwerden. Begründung: Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgefÃ...

Kindergeldanspruch für Kinder in der Ausbildung

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer und Fraktion (FW) Kindergeldanspruch für Kinder in der Ausbildung − Erhöhung des Jahresgrenzbetrages für volljährige Kinder mit eigenem Einkommen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG angemessen erhöht wird. Begründung: Bei Kindern über 18 Jahren mit eigenen Bezügen oder ...

Verschuldensunabhängige Haftung von AG-Vorständen

Dringlichkeitsantragder Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Dr. Gabriele Pauli, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW) Verschuldensunabhängige Haftung von AG-Vorständen Der Landtag...

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (hier: Art. 1)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) (Drs. 16/209) hier: Art. 1 Der Landtag wolle beschließen: Im Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) wird folgende Änderung vorgenommen: In § 1 wird in der Nr. 1 Buchst. a in Art. 1 Abs. 1 Satz ...

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 10)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch, Alexander Muthmann und Fraktion (FW) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) (Drs. 16/209) hier: Art. 10 Der Landtag wolle beschließen: Im Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz2009) wird folgende Änderung vorgenommen: In § 1 wird folgende neue Nr. 5a eingefügt: „5a. Art. ...

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (hier: Art. 13)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) (Drs. 16/209) hier: Art. 13 Der Landtag wolle beschließen: Im Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) wird folgende Änderung vorgenommen: In § 1 Nr. 8 (Art. 13) erhält der Doppelbuchst. aa)...

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (hier: Art. 13d)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) (Drs. 16/209) hier: Art. 13d Der Landtag wolle beschließen: Im Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) wird folgende Änderung vorgenommen: In § 1 erhält die Nr. 10 folgende Fassung: „10. A...

Zusätzliche Stellen bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Dr. Gabriele Pauli, Jutta Widmann und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Zusätzliche Stellen bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung (Kap. 08 30 Tit. 422 01) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 30 Tit. 422 01 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 1.018.850 Eu...

Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kap. 08 03 Tit. 683 12) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 12 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 280.000...

Einfügen einer neuen TG „Förderung von Energieagenturen an Landeratsämtern"

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Einfügen einer neuen TG „Förderung von Energieagenturen an den Landratsämtern“(Kap. 13 31 neue TG) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Im Kap. 13 31 wird e...

Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (Kap. 10 07 TG 88 - 90)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 10 07 TG 88 − 90 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 120.000.000 Euro von 671.930.200 Eu...

Erhöhung der Mittel zum Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel zum Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz (Kap. 08 03 Tit. 683 42) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 42 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 1.350.000 Euro ...

Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Förderung der gesunden Ernährung

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Förderung der gesunden Ernährung(Kap. 08 03 TG 59) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 TG 59 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 1.200.000 Euro von 2.790.200 Euro (2009) bzw. 2...

Erhöhung der Ausgleichszulagen für Betriebe in benachteiligten Gebieten

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Ausgleichszulagen für Betriebe in benachteiligten Gebieten - Landesmittel - (Kap. 08 03 Tit. 683 74) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 74 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 12.700.000 Euro von ...

Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (Förderung für eine wettbewerbsfähige Veredelungswirtschaft) (Kap. 08 03 Tit. 892 74) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungenvorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 892 74 wird der A...

Erhöhung der Mittel für Zuschüsse an nichtstaatliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse an nichtstaatliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen (Kap. 08 03 Tit. 684 80) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 684 80 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 450.000 Euro von ...

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Kap. 13 10 Tit. 613 01) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 13 10 Tit. 613 01 wird der Ansatz für das Jahr 2009 um 71.650.000 Euro von 2.585.863.500 Euro auf 2.657.513.500 Euro und für das Jahr 2010 um 72.800.000...

Erhöhung der Pauschalzuweisungen zu den Schülerbeförderungskosten

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Pauschalzuweisungen zu den Schülerbeförderungskosten (Kap. 13 10 Tit. 633 01) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 13 10 Tit. 633 01 wird der Ansatz für das Jahr 2009 um 30.000.000 Euro von 271.000.000 Euro auf 301.000.000 Euro und fÃ...

Erhöhung der Zuweisungen an Gemeinden aus der Überlassung des Aufkommens an der KfZ-Steuer

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Zuweisungen an Gemeinden aus der Überlassung des Aufkommens an der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Art. 13 FAG (Kap. 13 10 Tit. 883 03) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 13 10 Tit. 883 03 wird der Ansatz für das Jahr 2009 um 31.325.000 ...

Erhöhung der Investitionspauschalen an Gemeinden und Landkreisen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Investitionspauschalen an Gemeinden und Landkreise gemäß Art. 12 FAG (Kap. 13 10 Tit. 883 44) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 13 10 Tit. 883 44 wird der Ansatz für das Jahr 2009 um 71.650.000 Euro von 173.300.000 Euro auf 244.950...

Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz (Kap. 13 10 TG 81) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 13 10 TG 81 wird der Ansatz für das Jahr 2009 um 31.325.000 Euro von 122.800.000 Euro auf 154.125.000 Euro und für das Jahr 2010 um 30.925.000 Euro ...

Erhöhung der Mittel für das Programm „Bioenergie für Bayern“

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Bioenergie für Bayern“ (Kap. 13 31 TG 62) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungenvorgenommen: Bei Kap. 13 31 TG 62 wird der Ansatz ...

Bereitstellung von Mitteln für Zuweisungen für Hochwasserschutzinvestitionen von Gemeinden

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Bereitstellung von Mitteln für Zuweisungen für Hochwasserschutzinvestitionen von Gemeinden (Kap. 13 31 Tit. 883 76) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungenvorgenommen: Bei Kap. 13...

Bayerisches Versammlungsgesetz

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Dr. Gabriele Pauli, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann FW Bayerisches Versammlungsgesetz Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregi...

Gezielte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger,Dr. Gabriele Pauli, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Gezielte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der BayernLB Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass 1. die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Beate Merk, dafür Sorge trägt, dass die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft beimLG München I personell ausreichend...

Aufstockung des Etats für Umweltstationen

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Aufstockung des Etats für Umweltstationen (Kap. 12 02 Tit. 684 74) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 12 02 Tit. 684 74 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und2010 um jeweils 200.000 Euro von 1.200.000 Euro auf 1.400.000 Euro erhöht. Begründung: Umweltstationen ...

Ausgleichszahlung für Bewirtschaftungseinschränkungen im Bereich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Ausgleichszahlung für Bewirtschaftungseinschränkungen im Bereich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Neuer Tit. im Kap. 12 77 TG 82(Kap. 12 77 Tit. 633 82) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 wird folgender neuer Tit. bei Kap. 12 77 TG 82 eingefügt: „Tit: 688 32 Ausgleichsleistungen und ...

Erhöhung der Mittel für die Denkmalpflege

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die Denkmalpflege (Kap. 15 74 TG 75) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 15 74 Tit. 893 75 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 um1.000.000 Euro von. 9.343.400 Euro auf 10.343.400 Euro erhöht. Begründung: Für den Kulturstandort Bayern kommt de...