Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Günther Felbinger und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Aufnahme der Baumaßnahme St 2311 „Ahrenskurve“ in das Programm „Sichere Landstraße“ (Kap. 03 80 Tit. 750 00)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 werden in Kap. 03 80 Tit. 750 00 folgende Änderungen vorgenommen:

Im Zuge der Erhöhung des Um- und Ausbaus sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen um 14 Mio. Euro wird die Baumaßnahme St 2311 „Ahrenskurve“ in das Programm „Sichere Landstraße“ aufgenommen und noch im Jahr 2010 realisiert.

Begründung:

Die „Ahrenskurve“ zwischen der Gemeinde Kirchzell und Ottorfszell im Landkreis Miltenberg ist ein Unfallschwerpunkt mit hoher Dunkelziffer. Die Kurve hat nicht dem Stand der Technik entsprechende Kurvenradien und die Entwässerung ist wegen unzureichendem Quergefälle nicht ausreichend. Die Planung zur Entschärfung des Abschnitts ist bereits so weit vorangeschritten, dass mit dem Bau sofort begonnen werden könnte.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags