Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW)

Auswirkung des Koalitionsvertrags beim Bund auf die Gemeindefinanzen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um auf Verschlechterungen bei der kommunalen Finanzausstattung zu reagieren, insbesondere bei der Realisierung der im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Bundestags vorgesehenen Steuererleichterungen.

Begründung: Nach dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Bundestags sind zahlreiche Maßnahmen für den Bereich der Steuerpolitik in Form von Steuererleichterungen vorgesehen. Das führt in den Bereichen der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer mittelbar und im Bereich der Gewerbesteuer unmittelbar zu einer schlechteren finanziellen Ausstattung der Gemeinden. Es stellt sich daher die Frage, wie und in welchem Umfang die Staatsregierung dieser Entwicklung entgegensteuern will.

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